Auf seiner Sitzung am Donnerstag in Magdeburg hat der FDP-Landesverband die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schrittweise zu reduzieren. Das Gesetz für die Rückführung dieser Steuer soll noch in der dieser Legislatur verabschiedet werden.
Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt meint dazu: „Die Stromsteuer wurde durch ROT/GRÜN eingeführt, um Energie teuer zu machen und so einen Anreiz zu setzen, energiesparende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch die Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ist Strom inzwischen so teuer, dass es dieser Lenkungswirkung nicht mehr bedarf.Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchsten Stromkosten in Deutschland. Die Abschaffung dieser Steuer kann die Konjunktur im Land ankurbeln und die Bürger entlasten. Dafür setzen wir uns ein.“
Zum Auftakt in das Superwahljahr 2013 ist die FDP in Niedersachsen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet.
„Das Wahlergebnis der Liberalen ist ein starkes Signal für die im September stattfindenden Bundestagswahl,“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt gratuliert Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen zu einem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der herausragende Wahlkampf der niedersächsischen Parteifreunde in den vergangenen Wochen wurde am Sonntag belohnt. Die FDP überbietet nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragen wieder um Längen.
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass erst am Wahlsonntag abgerechnet wird,“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, der selbst im September bei der Bundestagswahl für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis 66 Altmark antritt.
Nun heißt es gemeinsam anpacken und für ein gutes Wahlergebnis im September bei der Bundestagwahl zu kämpfen.
Grundsätzlich ist die Intention des Innenministers, die Mittel für den Leistungssport auf Schwerpunkte zu konzentrieren und hier mehr Differenzierungen als bisher zu nutzen, der richtige Weg, erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese.
Die Konzentration auf Erfolg bringende und – versprechende Sportarten sei eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig Leistungssport fördern zu können. „Die Gesamtsumme von 6 Millionen ist perspektivisch zu wenig, um den eigenen
Ansprüchen des Landes gerecht zu werden“, sagte Droese.
Man könne nicht Leistungen fordern, ohne ausreichend zu fördern. Während Sachsen-Anhalt bei der Olympiade im Jahr 2000 noch einen Spitzenplatz im Bundesländerranking der Medaillen einnahm, reichte es 2012 noch zu einer Medaille und Platz 13.
Insgesamt müssen Wege gefunden werden, den Leistungssport besser zu fördern, auch z.B. durch einen konsequenten Ausbau und Nutzung der „Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt“.
Als ideenlos bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens das Konzept der SPD, mit dem sie massenhaft Schulschließungen durchdrücken will.
“Statt platt kleinere Schulstandorte zu schließen und damit die Lebensqualität im ländlichen Räumen deutlich zu verschlechtern, sollte die SPD modernere Wege gehen,” so Hüskens. Vorstellbar wäre insbesondere in der Altmark auch die Durchführung des Unterrichts per Internet, wie er in anderen Staaten üblich ist, in denen die tägliche Fahrt zur Schule nicht zumutbar ist und die Kinder für eine Internatsunterbringung zu jung sind. Dort würden Schüler klassenübergreifend durch einen Erzieher beaufsichtigt, während der Unterricht selber von Lehrern per Internet erfolgt. Denkbar sind auch Modelle mit einem Wechsel von Präsenzphasen und Unterricht per Internet. Damit sind die erforderlichen Einsparungen ebenso zu erreichen, wie mit den derzeitigen Planungen. Es blieben aber die erheblichen negativen Effekte aus, die die Schließungen von Schulen haben. “Wer zieht in einen Ort, von dem die nächste Grundschule mehr als eine halbe Stunde Fahrt, ohne zufriedenstellende ÖPNV-Anbindung entfernt ist?” so Hüskens.
Mit der Schule verschwindet ein wichtiger Haltefaktor für die Menschen. Damit steht dies im Gegensatz zu allen Überlegungen zum demografischen Wandel. “Vielleicht ist die Konzentration auf wenige größere Orte im Land von den Sozialdemokraten gewollt, liberalen Vorstekkungen entspricht dies nicht”, so Hüskens.
Am Freitagabend, den 11. Januar 2013 stimmten sich die Liberalen aus Sachsen-Anhalt auf ein spannendes Bundestagswahljahr ein.
Die beiden stellv. Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber konnten im Ratswaage Hotel in Magdeburg über 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen. Neben dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle waren ebenfalls FDP-Bundesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordnete in Brandenburg Linda Teuteberg sowie der frühere Wirtschaftsminister und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger in Magdeburg.
Dr. Lydia Hüskens kritisierte die zahlreichen die Wirtschaft hemmenden Gesetze im Land, vor allem aber die Art der Umsetzung der Inklusion in den Schulen und die vorgesehenen Schulschließungen. “Der Wahlkampfslogan der SPD “Wir streichen nicht eine Schule sondern alle” aus dem Landtagswahlkampf nimmt bedrohliche Ausmaße an.” so Hüskens.
Cornelia Pieper beschwor als Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt den Ver-band auf die Bundestagswahl im Herbst ein. Anschließend sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor vollen Rängen in Magdeburg und bilanzierte die Ergebnisse der Bundesregierung, die sich sehen lassen kann.
Westerwelle konnte feststellen, dass eine vierköpfige Familie durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, Senkung der Rentenbeiträge, Abschaffung der Praxisgebühr und vielen weiteren, 850 EUR mehr zur Verfügung hat. Außerdem ist die aktuelle Regierung in Berlin die erste in der Geschichte der Bun-desrepublik, die ihre Ausgaben zum Ende der Legislatur senken konnte. Der Bun-deshaushalt ist bei der Ausgabenseite im Vergleich zu 2009 um 10% gesunken.
Die Liberalen blicken auf ein spannendes Jahr 2013.
Die neue GEZ-Gebühr, jetzt Haushaltsabgabe genannt, zog von Beginn an Kritik auf sich. Als Reaktion darauf ist sie jüngst vom WDR-Chefredakteur als “Demokratieabgabe” bezeichnet worden. Das hat zurecht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst Rundfunkräte üben mittlerweile massive Kritik, Facebook-Seiten mobilisieren den Protest, eine Online-Petition ist vieltausendfach unterschrieben worden.
Kein Zweifel: Die Haushaltsabgabe muss in Zukunft geringer ausfallen. Die Kosten- und Qualitätskontrolle des öffentlich-rechtlichen Angebots muss besser werden. Weniger, nicht mehr Sender ist die Zukunftsbotschaft. Das öffentlich-rechtliche “System” zählt 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogramme, begleitet von zahlreichen Websites, die direkt und indirekt mit privaten Angeboten konkurrieren. Wenn man hier sinnvoll zusammenlegt, dann gibt es bei der anstehenden Evaluation, die Ministerpräsident Haseloff mit den Handwerkskammern vereinbart hatte, auch eine Chance Ungereimtheiten im System zu korrigieren, wie die erheblichen Belastungen mancher Unternehmen.
Wir brauchen in diesem Wildwuchs mehr Kontrolle durch die Rechnungshöfe, dazu auch die Begleitung durch mehr externen Sachverstand, z.B. einen Ombudsmann, der die Kritik und die Anregungen der Bürger bündelt. Dabei geht es nicht um eine unzulässige Einflussnahme auf die Sender, sondern um einen angemessenen Umgang mit Kritik.
Qualität muss die oberste Maxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, im ureigenen Interesse. Nur Qualität sichert Akzeptanz. Das ist durchaus in der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie zu finden – wie beispielsweise bei Phönix oder Arte. Bei ARD und ZDF drängt sich aber zunehmend der Eindruck auf, dass immer mehr Geld für Programmbausteine ausgeben wird, die das Angebot der Sender zu Kopien des privaten Fernsehens macht und darum kann es eigentlich bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gehen.
Hinzu kommt ein schwer zu durchschauendes Konglomerat kommerzieller Aktivitäten, dass indirekt staatlich alimentiert und unzureichend kontrolliert wird. Dies schadet der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender. Und damit wächst der Widerstand der Bürger, den Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zu zahlen.
“Wir alle akzeptieren, über Steuern zu staatlichen Aufgaben herangezogen zu werden. Es ist auch noch erklärbar, dass die Sicherung eines Grundangebotes an Informationen über gesellschaftliche Themen oder über Themen, für die es keinen Markt gibt, solidarisch getragen werden muss. Eine Zwangsabgabe wird aber in einer Demokratie nicht durchzusetzen sein, wenn das damit finanzierte Angebot den privaten Sendern zum Verwechseln ähnlich wird”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
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