Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:
„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.
„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.
Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.
Die offensichtlich enttäuschten Erwartungen der Landesregierung im Zuge der Verabschiedung der Olympioniken nach London zeigen, dass es höchste Zeit ist, die Strukturen der Sportförderung wieder in stabile Strukturen zu überführen, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
„Genauso wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens schafft man auch im Sport die größten Erfolge, wenn man auf Kontinuität setzt. Es müssen jetzt schnell Strukturen geschaffen werden, damit die Sportler sich im nächsten Olympiazyklus in Ruhe vorbereiten können.“
„Die Strukturen im Sport in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen vier Jahren ständig verändert worden. Die Ergebnisse zeigen, dass das nicht der richtige Weg war. Es ist jetzt an der Zeit mit einem Sportfördergesetz schnell für Stabilität zu sorgen“, so Hüskens.
Zu den neu aufgekommenen Vorwürfen um IHK Weiterbildungen fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine lückenlose Aufklärung, auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums.
„Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Der Verdacht, der Ministerpräsident des Landes sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Außerdem muss Aufklärung darüber her, ob rund um das IHK-Bildungszentrum Behördenversagen und/oder Amtsmissbrauch feststellbar sind.“
Auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Juni in Schönebeck fasste der erweiterte Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt einen Beschluss gegen das Betreuungsgeldgesetz. Aus Sicht der FDP ist das Gesetz sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.
Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert meinte dazu „Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg.“
Abschließend betonte Wolpert: „Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreize gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.“
In Anbetracht der heute eigentlich stattfindenden 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betreuungsgeld äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize. Seit Jahren bemüht sich die Politik, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dieses Gesetz widerspricht diesen Zielen ganz klar.“
„Zumal sich der Bund das sehr optimistische Ziel gesetzt hatte, ab 01.01.2013 unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu geben. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass man sich auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu konzentrieren hat, und nicht eine milliardenschwere „Herdprämie“ einführen sollte!“
Als anmaßend bezeichnete Wolpert den Verweis Seehofers auf den Koalitionsvertrag. War er doch bei zahlreichen anderen sinnvolleren Projekten einer derjenigen, die massiv blockiert haben.
„Wenn der bayrische Ministerpräsident das Betreuungsgeld haben möchte, kann er dies gern im Freistaat Bayern einführen“, meint Wolpert abschließend.
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