Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.
Wolpert sagt: “Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.”
Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.
Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. “Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!” kritisiert Wolpert scharf.
Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort “längeres gemeinsames Lernen” bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: “Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!”
Der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verurteilt die Vorkommnisse in Insel und fordert die Landesregierung auf, endlich Lösungsvorschläge für die Situation in Insel zu machen.
„Viel zu lang hat man die Menschen mit den Nazis allein gelassen und untätig zugeschaut. An dieser Stelle ist der Einsatz eines Moderators nötig, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Es ist wichtig, mit den Bürgern einen offenen Dialog zu führen und nicht das Feld Menschen mit Naziideologien zu überlassen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf und wird auch am Freitag an der Kundgebung des Landtages teilnehmen.
„Ein Ministerpräsident, der sonst zu allem was zu sagen hat, braucht ein ganzes Wochenende, um zu den skandalösen Vorgängen in Insel Stellung zu beziehen. Gut, dass der Landtagspräsident initiativ wurde und – in allgemeinen Worten – von Behördenversagen spricht. Politik hat hier gleich auf mehreren Ebenen versagt. Muss man erst Joachim Gauck in Berlin anrufen, um zu bemerken, dass es in Insel auch um Menschenwürde und Freiheit geht? Es wäre gut, die beiden beteiligten Ministerien würden in der Sache endlich an einem Strang ziehen. Noch besser wäre es, das gesamte System der Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn hier fehlt es an Ausstattung und Personal, um insbesondere jungen Menschen rechtzeitig den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.“
Die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Die FDP hat ihre Vorstellungen über eine moderne Gesellschaft gerade im Grundsatzprogramm noch einmal beschlossen.
Die Familie steht auch zukünftig unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft und des Staates. Daneben aber gilt für alle Formen des Zusammenlebens vor allem: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Gerade im Bereich des Steuerrechtes wehrt sich die CDU aber nach wie vor dagegen, diesem Grundmuster zu folgen, obwohl inzwischen auch zahlreiche Urteile vorliegen, die die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verlangen.
Materiell ist deshalb das beharren der CDU ohne Belang. es wäre schön, wenn FDP und CDU in Berlin die Kraft finden würden, hier zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung auch im Steuerrecht zu kommen.
Viel zu spät kommt die Erkenntnis, dass die Erzieherausbildung in Sachsen-Anhalt nicht mehr passfähig ist. Die FDP fordert seit Jahren eine Überarbeitung der Erzieherausbildung.
Dabei sollen vor allem zwei Grundüberlegungen berücksichtigt werden:
Erstens die Erzieherausbildung soll modular aufgebaut werden, d.h. je nach allgemeinem Schulabschluss soll die Ausbildung zunächst in einem Pflegeberuf und dann zum Erzieher oder nach dem Abitur direkt zum Erzieher erfolgen. Kombiniert mit einer entsprechenden Berufspraxis berechtigt diese Ausbildung dann auch zum Studium der Kindheitswissenschaften an der Fachhochschule. Der FDP ist wichtig, dass der Erzieherberuf auch Aufstiegsmöglichkeiten bereithält, um Menschen im Rahmen ihres Berufslebens auch Perspektiven zu eröffnen, wenn diese gewünscht sind.
Zweitens: Da es nur Sinn macht, Erzieher auszubilden, die in Sachsen-Anhalt auch Arbeit finden werden und weitere Kostenaufwüchse den Kommunen unseres Landes kaum zuzumuten sind, soll zwischen Kinderpflegern, Erziehern und Erziehern mit Hochschulausbildung ein ausgewogener Personalschlüssel erarbeitet werden, der zumindest den derzeitigen Standard sichert, aber den Kommunen vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels auch ausreichend Flexibilität sichert, um eine ortsnahe Betreuung anzubieten.
Vor diesem Hintergrund gibt es in Sachsen-Anhalt erheblichen Handlungsbedarf. Hinzu kommt eine bessere Abstimmung der Lehrinhalte der Fachschulen mit den Anforderungen in der Praxis und ein umfänglicheres Angebot an beruflicher Weiterbildung gerade im Bereich der elementaren Bildung. Der Handlungsbedarf ist erheblich. Die Umsetzung erfolgt jetzt leider vor dem Hintergrund eines enormen Wettbewerbsdrucks, auch aus den alten Bundesländern.
Am Donnerstagabend traf sich der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Vorstandssitzung mit dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied des Landkreistag Sachsen-Anhalt Lothar Theel.
Thema des Gesprächs waren die sich abzeichnenden Veränderung des Finanzausgleichgesetzes, das ganz maßgeblich die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger unseres Landes bestimmt. FDP-Landesverband und Landkreistag waren sich einig, dass gerade die Mittelstädte des Landes erhebliche Einbußen befürchten müssen, was die Entwicklung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts negativ beeinflussen wird. Besondere Sorge bereitete den Gesprächspartnern, dass die Landesregierung offensichtlich vorhabe, die Gesetzesänderungen, von denen derzeit nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, dann bis Jahresende durch den Landtag zu peitschen. Eine sorgfältige Folgenabschätzung sei so nicht möglich, die Landesregierung hinke erheblich hinter ihrem Zeitplan her.
Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Abend war auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. in Rheinland Pfalz, das als Grundlage für die FAG-Novelle dienen soll. Die Ergebnisse der Studie legen stark den Verdacht nahe, dass die Landesregierung nicht vorhabe, sich an einer verfassungskonformen Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu orientieren, sondern schlicht am Geldbeutel des Landes. Deubels Ländervergleich mit seinen angegeben Zahlen sei nicht immer nachvollziehbar und habe in vielen Fällen nicht viel mit der Realität in Sachsen-Anhalt zu tun. So kritisiere der Gutachter die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt als zu niedrig ohne darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland auch jetzt schon nach Sachsen die zweithöchsten Hebesätze habe und auch im bundesdeutschen Vergleich im Normalmaß liege. Beispiele ähnlicher Qualität gebe es in der Studie vielfach, was nicht gerade das Vertrauen in die Studie selber Stärke.
Derzeit könne man nur hoffen, dass das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt beim Gesetzentwurf eines neuen Finanzausgleichgesetzes nicht allzu sehr auf die Ideen im Deubel-Gutachten eingehe, bzw. die CDU nach ihrer 180 Gradwende 2006 bei der Gemeindegebietsreform nun den Kommunen nicht auch noch die finanzielle Existenzgrundlage entziehe.
“Die FDP Sachsen-Anhalt ist auf den Referentenentwurf gespannt und erinnert an dieser Stelle gern auch noch einmal, dass die FDP schon beim letzten, vom Verfassungsgericht kassierten FAG-Gesetz, einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Wir empfehlen dem Finanzminister zum Wohle der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einen Blick in unseren Entwurf zu werfen”, so Landesvorsitzender Veit Wolpert.
Am gestrigen Abend hat der Haushaltsausschuss eine Liste von bedeutenden Kulturdenkmälern beschlossen, die mit finanziellen Mitteln des Bundes (Staatsminister für Kultur) saniert werden sollen.
Jens Ackermann, MdB, Mitglied im Tourismusausschuss, freut sich, dass folgende Kulturdenkmäler in seiner Region von der Förderung profitieren und wird sich vor Ort von der Umsetzung der Maßnahmen informieren.
Schloss Blankenburg
200.000 €
Klosterkirche St. Vitus
40.000 €
Elbingerode Kirche St. Jacobi
40.000 €
Gernrode Stiftskirche St. Dyriakus
45.000 €
Halberstadt Gleimhaus
66.000 €
Löbnitz (Bitterf.) Ev. Kirche
60.000 €
Mansfeld-Lutherstadt St. Georg
150.000 €
Naumburg Kirche St. Moritz
90.000 €
Naumburg Domkurie St. Ägidien
60.000 €
Osterwieck Kirche St. Stephani
40.000 €
Salzwedel Katharinenkirche
140.000 €
Schönhausen St. Marien u Willebrord
100.000 €
Zerbst Barockschloss
50.000 €
Diese Investitionen bedeuten eine Stärkung der Kulturregion Sachsen-Anhalt.
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