Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.
Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: “Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.”
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: “Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.”
Als richtigen Schritt der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende der FDP die Rückführung der Förderquoten in der Photovoltaik verteidigt.
„Die jetzt eingeleitete Reduzierung der Förderung durch die CDU/FDP Koalition ist vernünftig“ sagte Veit Wolpert. Die hohen Fördersätze hätten zu einer Verzerrung in der Unterstützung der alternativen Energien geführt. So habe die Solarbranche allenfalls einen Anteil von 3- 4 % an der gesamten Stromproduktion, verbrauche aber weit über 50 % der Fördermittel aus dem EEG.
„Die fehlende Effizienz rechtfertigt den hohen Anteil an der Förderung nicht“, stellte Wolpert fest. Die Klage des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sei in der Vehemenz fehl am Platz und nur populistisch. Es sei klar, dass sich deutsche Produzenten von ausländischen Konkurrenten den Rang ablaufen ließen. So profitierten im Wesentlichen chinesische Hersteller von der hohen Förderung und der deutsche Verbraucher finanziere über den Strompreis deren Gewinne.
„Wenn Herr Haseloff mit dem Finger auf den Bund zeigt und gleichzeitig erklärt, das Land könne nichts mehr tun, ist das der falsche Ansatz“, so Wolpert. „Die Förderung kann nicht mehr in die Vergütung für die Stromproduktion gesteckt werden, sondern gehört in die heimische Forschung , um wieder technologischen Vorsprung zu generieren. Wenn sich Herr Haseloff aber da verweigere, begeht er wirtschaftspolitischen Harakiri.“
Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Liebe Teilnehmer des “AK Liberalismus” Sachsen-Anhalt,
unser neues Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden BPT in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Daher lade ich Sie zu einer Veranstaltung
am 29. Februar 2012, um 18:30 Uhr in die Begegnungsstätte Deutsche Einheit, Eberhard-Hübener-Stiftung e.V., Schönnewitzer Straße 9a in 06116 Halle (Saale).
Als Gast dürfen wir Herrn Dr.Gohl, Abteilungsleiter Politische Planung, Programm und Analyse in der Bundesgeschäftsstelle der FDP begrüßen.
Wir hatten uns als Arbeitskreis bereits mit einigen Themen wie Bildung, Innovationen usw. eingebracht. Inwieweit unsere Beteiligung in dem Entwurf Spuren hinterlassen hat, können wir an diesem Abend Herrn Dr.Gohl selbst fragen.
Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können. Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können.
Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:
Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.
Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.
Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.
Die Erklärung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, ihr Bundesland sei eine “gentechnikfreie Zone”, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Technologiefeindlichkeit von Rot-Grün wirkt sich selbst über große Entfernung negativ auf den Industriestandort Sachsen-Anhalt aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz zur gentechnikfreien Zone erklärt hatten. Davon sind auch rund 60 Arbeitsplätze am Standort Gatersleben betroffen.
“Sachsen-Anhalt verliert nicht nur 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen”, sagte der FDP-Vorsitzende, Veit Wolpert. Er warf auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff vor, mit dem Ende der Biotechnologieoffensive ein forschungsfeindliches Signal an BASF gesendet zu haben und damit die Abwanderungstendenzen zu bestärken. „Heute gibt es am Standort Gatersleben nur noch ein forschendes Unternehmen“, so Wolpert.
Wolpert sieht in der Entscheidung der BASF ein Alarmsignal für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.
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