Veit WOLPERT, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt erneuert seine Kritik an der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Transfergesellschaft für Schlecker.
„Staatshilfen für ein Unternehmen, das sich selbst durch Managementfehler in den Abgrund gestürzt hat, sind absurd. Ich kann verstehen, dass den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geholfen werden soll. Dies wäre aber durch eine Sondergruppe bei den Arbeitsagenturen unseres Landes effektiver und vor allem schneller zu leisten.“
Es sollte jedem klar sein, dass man damit wahrscheinlich nur einen neuen Fall Holzmann schafft und das unvermeidliche Ende etwas hinauszögert. Die Staatshilfe wird auch nicht dadurch besser, dass sie von 16 Bundesländern geleistet wird, sondern bleibt immer noch falsch. Stattdessen sollte die Suche nach privaten Investoren auch für die Auffanggesellschaft mit entsprechender Rahmensetzung und Unterstützung, zum Beispiel bei der Qualifizierung der Mitarbeiter, forciert werden.“
„Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, nicht Geld in Unternehmen zu versenken, das sich im Wettbewerb nicht durchsetzen konnte. Eine Transfergesellschaft halten wir für ordnungspolitisch falsch. Wir kümmern uns lieber um Weiterqualifizierung und Chancen für die Beschäftigten durch neue Jobs als um die temporäre Rettung des Missmanagements an der Spitze“
WOLPERT erklärt abschließend, „die Versorgung im ländlichen Raum ist gesichert. Die Sorge um die Taschentuchversorgung von CDU und SPD ist unbegründet.“
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche fordert die FDP Sachsen-Anhalt Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen und auf eine bürokratiearme Rundfunkfinanzierung umzustellen.
Der FDP Sprecher für Kultur und Medien, Marcus Faber, meint dazu:
„Wir Liberale sehen die geplante Haushaltsumlage kritisch. Ihr Verwaltungsaufwand wird enorm, und sie belastet gerade kleine Betriebe, Schulen und Universitäten unnötig.“
Die Liberalen wollen statt der Haushaltsumlage, die von der ungeliebten GEZ verwaltet werden soll, eine Medienumlage die direkt über das Finanzamt eingezogen wird: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Die GEZ können wir einsparen und da jeder Bürger erfasst ist können Betriebe und öffentliche Institutionen außen vor bleiben. Das entlastet uns auch im internationalem Vergleich.“, so Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, weiter.
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP Haldensleben konnte der Vorsitzende Ralf W. Neuzerling als Gäste den Vorsitzenden des Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Börde, Rene Gehre, begrüßen.
In seiner Eigenschaft als MdB berichtete Ackermann aus den Ausschüssen Gesundheit und Tourismus. Das von ihm mitinitiierte Infektionsschutzgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft getreten. Allerdings, so bemängelte Ackermann, fehlen von einigen Bundesländern, so auch von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse über einheitliche Hygienestandards. Im Tourismusbereich will sich Ackermann dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt die Luther-Dekade zu bewerben.
Zu der Frage, wie mit den Überschüssen der Krankenkassen umgegangen werden soll, vertritt die FDP die Meinung, die Praxisgebühr solle abgeschafft werden, um eine spürbare Entlastung für die Bürger zu schaffen. Weitere Diskussionspunkte waren die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Dr. Otto Harms in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sollte und der für 2014 beschlossenen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Hier befürchtet Karl-Heinz Kühn, dass nach den letzten Äußerungen der Bundeskanzlerin dieser Termin in Frage gestellt werden könnte und Frau Merkel Außenminister Westerwelle in den Rücken falle.
Zur Lokalpolitik informierten die Stadträte Ralf W. Neuzerling und Dirk Becker. Bärbel Harms , die an der letzten Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatte, fand, dass das Verhalten des Bürgermeisters Eichler nicht tolerierbar sei. Er hatte zwei Stadträte, Regina Blenkle und Ralf W. Neuzerling, namentlich genannt und ihnen vorgeworfen, sie stellten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unfähig dar, was als Mobbing angesehen werden müsse. Neuzerling vermutet, dass diese Kritik an ihm wegen seiner häufig gestellten schriftlichen Anfragen erfolgt sei. Er stellte ausdrücklich klar, dass sich seine Kritik nicht gegen Personen gerichtet habe, sondern ausschließlich sachlich begründet sei.
Die FDP-Stadträte begründeten die Mitarbeit am „Konzept HDL“ damit, dass die Stadtverwaltung unter bewusster Umgehung der Stadträte mit Vertretern von Unternehmern die Aktion „Haldensleben 2020“ initiiert hatte. Weitere Themen, die lebhaft diskutiert wurden, waren die Freigabe der Einzugsbereiche der Grundschulen, der zweite Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses, die Lückenbebauung im Stadtkern durch einen Unternehmer, die Gestaltung des Lindenplatzes in Althaldensleben und der Ort des Wiederaufbaus der Burg Niendorf. Hier brachte Thomas Herrmann, Mitglied im Ortsrat Hundisburg, einen neuen Standort ins Gespräch: die Wiese gegenüber der Ölmühle hinter der Berufsschule. So könnten seiner Meinung nach Berufsschüler in den Wiederaufbau mit einbezogen werden und eventuell Fördermittel gewonnen werden.
Wiederholt wurde in FDP-Sitzungen die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung am Markt angesprochen. Die FDP wird einen Antrag zur Schaffung von zwei Übergängen im Bauausschuss einbringen.
Politikern mit Format geht auch in der Fastenzeit der Humor nicht aus. Den „Umzug“ der Fernseh-Kommissare von Halle nach Magdeburg kann man souverän, gelassen und humorvoll kommentieren, wie dies Sozialminister Bischoff getan hat.
Wer als Teil der Regierungskoalition auf die humorvoll-zugespitzte „Attacke“ des Wirtschaftsstaatssekretär Tullner gleich mit persönlichen Invektiven reagiert, den Hallenser gleichsam als „Halunken“ darstellt, wie dies die SPD-Fraktionsvorsitzende, der SPD-OB von Magdeburg und sogar der CDU-Landesvorsitzende getan haben, dem fehlt es an Format. Der Landesregierung, die im Wochentakt als schwarz-rote Kollision daherkommt, möchte man in diesem Falle anstelle einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses eine Sondervorstellung der “Machteborjer Odüssee”
wünschen.
Mit der hatten die drei Hengstmänner, Franziska Bopp, Christian Karius und Stefan Schramm im vergangenen Jahr für ausverkaufte Vorstellungen im Magdeburger Technikmuseum gesorgt. Das Stück beinhaltete auch die „Vision“, dass Halle ein Vorort von Magdeburg sein könne – natürlich wurde darüber viel gelacht. Aber viel Beifall gab’s am Ende der „Odüssee“ auch dafür, dass sich Magdeburg und Halle wieder lieb hatten. Davon darf man wohl im Kabinett der Spaßbefreiten nicht unbedingt ausgehen. Fortsetzung der Humorlosigkeiten folgt. Ganz sicher.”
Der Landesfachausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft der FDP Sachsen-Anhalt und die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) luden zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert befand, zu einem interessanten Gesprächsabend mit der Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ein.
Die Themenpalette war an diesem Abend sehr reichhaltig und es konnte wohl jeder Anwesende inklusive der Vortragenden einige Anregungen mit nach Hause nehmen. Frau Wolff skizzierte den interessierten Zuhörern Ideen, wie sie den wirtschaftlichen Problemen Sachsen-Anhalts, wie der Abwanderung, dem Fachkräftemangel und der im Ländervergleich nachhinkenden Privatwirtschaft entgegentreten möchte. Die Ministerin trat dabei insbesondere für die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmern und den Universitäten ein. Zum einen versuche man dieses Ziel mit scheinbar einfachen Mitteln, wie der Platzierung von Werbung auf strategisch wichtigen Internetseiten für Absolventen der Hochschulen, zu erreichen. Zum anderen sollen durch Transfergutscheine Unternehmen animiert werden, Forschungsleistungen der Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Man erhoffe sich dadurch langfristige Kooperationen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen.
In der Diskussion wurden weitere Themen, wie die Einführung des Wassercents durch die Landesregierung ausgiebig besprochen. Doch auch beim Vergabegesetz gab es Gesprächsbedarf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit und forderte die anwesenden Wirtschaftsverbände auf, sich bei der Anhörung zum Gesetz aktiv mit einzubringen. Frau Wolff warb an dieser Stelle für die Idee, öffentliche Vergaben nicht mehr an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sondern an den Vertreter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dieser Vorschlag fand auch unter den Anwesenden Zustimmung.
Die Wirtschaftsministerin warb zudem aus aktuellem Anlass für den Rohstoff Braunkohle, der durch die Energiewende für die Stromerzeugung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sachsen-Anhalt, als ein ansonsten rohstoffarmens Land, hat einige Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Auch der FDP-Vorsitzende Wolpert warb Anfang der Woche für die verstärkte Nutzung des Rohstoffs zur Energieerzeugung um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu stärken. Frau Wolff betonte, dass es wichtig sei, langfristige Planungssicherheit zu haben. Daher werbe die Landesregierung auch derzeitig bei der EU für entsprechend langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.
Aus dem Publikum erreichten die Ministerin zahlreiche Anregungen, so auch der Vorschlag die Potentiale ungenutzter DDR Patente einmal zu überprüfen. Wei-terhin schlug man vor, die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen zu verstärken. An dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf. Die Ministerin, als ehemalige Kultusministerin versicherte, dass dieses Thema auch für sie eine Herzensangelegenheit sei.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen eine Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
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