Am Sonntag, den 27.10.2019, wurde der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP) zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg erhielt er bei elf weiteren Kandidaten das drittbeste Ergebnis mit 100 von 167 Stimmen.
„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder mir ihr Vertrauen gegeben haben. Ich bin dem Staat Israel schon lange verbunden. Die einzige Demokratie in der Region braucht unsere Unterstützung mehr denn je.“, so Faber. Er erinnerte unter anderem an den Anschlag in Halle, der einen klar antisemitischen Hintergrund aufweise. Sogar als Nicht-Jude könne man Antisemitismus erleben. „Mir selbst ist dies passiert, weil ich eine Flagge Israels beim CSD in Magdeburg in der Hand hielt. Wir müssen dem klar entgegentreten und insbesondere als Deutsche uns zu unserer Verbundenheit mit Israel bekennen.“
Faber möchte auch mit seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema gehört werden. „Die Freien Demokraten haben beispielsweise Anträge zur Boykott Israel Gruppierung BDS eingebracht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich auch andere Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten. Ich hoffe, dass dies auch bei zukünftigen Anträgen zum Thema Israel und Antisemitismus in Deutschland der Fall sein wird.“, so Faber abschließend.
Die Volksstimme berichtet heute, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht mehr ausschließt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB:
„Sachsen-Anhalt hat bekanntlich die am stärksten alternde Bevölkerung bundesweit. Ob eine deutliche Steigerung der Grunderwerbsteuer einen Anreiz für junge Familien darstellt, sich hier ein Haus zu kaufen, darf man getrost bezweifeln. Dass SPD und Grüne für Steuererhöhungen immer etwas übrig haben, ist keine Neuigkeit. Aber dass nun auch der Fraktionsvorsitzende der Union schon jetzt offen darüber nachdenkt, zeigt, dass die CDU trotz weiter sprudelnder Steuereinnahmen trotz aller Schwüre wohl nicht lange widerstehen kann.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zudem ungerecht. Vor allem wären die Hauseigentümer die Gekniffenen, die vor nicht allzu langer Zeit Straßenausbaubeiträge bezahlt haben und nun ihre Immobilie verkaufen wollen. Schließlich wird jeder potenzielle Käufer versuchen, die höhere Steuer über einen niedrigeren Kaufpreis zumindest teilweise auszugleichen. Wenn eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist, wäre es besser, die Erhebung den Kommunen freizustellen. Dort kennt man die Situation vor Ort am besten und kommt am ehesten zu einer gerechten Lösung.“
„Dass die Linken und die AfD in Sachsen-Anhalt angesichts der wirtschaftlichen Probleme von aktuell zwei kommunalen Krankenhäusern ausgerechnet eine Verstaatlichungsoffensive bei den Krankenhäusern im Land fordern, ist schon kurios,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Das Land Sachsen-Anhalt ist zudem in den zurückliegenden Jahren trotz enormer Steuereinnahmen seiner Aufgabe bei der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nur unzureichend nachgekommen. Da es gerade die öffentliche Hand ist, die keine ausreichende Finanzierung absichern kann, würde eine Verstaatlichung die Krankenversorgung eher gefährden als stabilisieren.
Bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Krankenhäuser im Land sei vor allem das Interesse des Patienten an einer qualitativ hochwertigen medizinischen Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen, fordert Hüskens.
Für die Menschen sei ein Krankenhaus in auch im Notfall erreichbarer Entfernung ein Anliegen von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig seien Schwerpunktkrankenhäuser mit der erforderlichen Spezialisierung. Ob der Träger privat, kirchlich oder staatlich sei, sei für die Patienten in der Regel egal. Im Gegenteil, die Trägervielfalt im Land schützt davor, dass gleichzeitig eine größere Zahl von Krankenhäusern in grundlegende Schwierigkeiten gerät und beugt der Monopolbildung vor.
Jetzt müssen Land und Landkreise als Träger schnell nach Lösungen suchen, die den Krankenhäusern wirtschaftliche Stabilität geben, ggf. auch durch kreisübergreifende Kooperationen, da angesichts sinkender Steuereinnahmen kaum mit höheren Landeszuschüssen zu rechnen ist.
„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.
Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.
Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“
Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.
“Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.
Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen
„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.
„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. “Hier können wir alle besser werden”, so Hüskens abschließend.
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