Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt wurde heute über die Schadenslage Wald und die Konsequenzen sowie über Dürreschäden in Aufforstungen debattiert. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta, MdB bemerkt hierzu:
“Die langanhaltende Dürre des Sommers hat viele Betriebe der Forstwirtschaft in akute Not gebracht. Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, durch die steuerfreie Bildung von Rücklagen auch betriebswirtschaftlich ein nachhaltiges Risikomanagement betreiben zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.
In den letzten Jahren hat es die Politik den privaten Waldbesitzern zunehmend schwerer gemacht, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe das Land deshalb nun auch in der Pflicht, zur Schadensbegrenzung der Dürrefolgen zu helfen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Freigabe der Saatgutreserve kann da nur ein Schritt sein. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen uns etwa dafür aus, den Anbau gebietsfremder Baumarten in Schutzgebieten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr pauschal zu untersagen. Auch das könnte dazu beitragen, unsere Wälder gegen Extremereignisse im Zuge des Klimawandels zu wappnen.”
Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) macht gerade auch für ländliche Regionen wie die Altmark viele Ideen möglich. Dennoch bekommt rund ein Fünftel der bundesdeutschen Fläche kein 5G, was hauptsächlich den ländlichen Raum betrifft. Zu den berechtigten Sorgen einiger Altmärker Bürgermeister äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber:
„Sachsen-Anhalt darf den ländlichen Raum nicht vergessen. Das gerade im Mittelstand Existenzen auf dem Spiel stehen, steht außer Frage. Mit 5G wird die Altmark für viele wieder an Attraktivität gewinnen. Pendler können mit ihren Familien ländlich leben und im Homeoffice arbeiten, die Betriebe, unter anderem in der Landwirtschaft, können mit der Digitalisierung beginnen und so wettbewerbsfähig bleiben. Auch für Start-ups und junge, innovative Unternehmen kann die Altmark zu einer Alternative werden. Ein flächendeckendes 5G-Netz muss politisches Ziel in Sachsen-Anhalt sein, “ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP abschließend.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.
„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.
Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.
Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta begrüßt die Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, das Fernbehandlungsverbot zu lockern.
“Es ist der richtige Weg um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Neben dem wichtigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient eröffnet Telemedizin als unterstützende Maßnahme in der medizinischen Versorgung ganz neue Möglichkeiten. Sie vereinfacht die Betreuung, ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme oder macht Spezialisten überall erreichbar. Telemedizin kann als Teil eines Maßnahmebündels eine wichtige Ergänzung zur medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum sein.
Über das Problem des Ärztemangels, gerade in ländlichen Regionen, darf diese Entscheidung nicht hinwegtäuschen. Die Landesregierung muss endlich auch die technischen Voraussetzungen für digitale Fernbehandlungen schaffen. Ohne schnelles Breitbandinternet im ganzen Land werden solche zukunftsweisenden Entscheidungen leider im Keim erstickt,” stellt Sitta fest.
Hintergrund: Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschloss vor wenigen Tagen eine entsprechende Änderung der Berufsordnung für Ärzte. Damit ebneten die Delegierten den Weg für eine Öffnung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten.
Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.
„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“
Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.
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