Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade auf dem flachen Land Geburtenraten naturgemäß nicht konstant verlaufen. Auf einen schwachen Jahrgang kann schon mit dem Zuzug einiger Familien ein stärkerer folgen. Das Land negiert die Realitäten und schließt mit den Schulen teilweise die letzten erhaltenen Gemeinschaftszentren in vielen Orten. Bereits die geltende Untergrenze von 60 Schülern entpuppt sich als Totengräber für die Schullandschaft. Die jetzt in der Presse dargestellten Pläne zu den Anfangsklassen werden nun endgültig zum letzten Sargnagel.
Dabei liegen gerade für Grundschulen zahlreiche vernünftige Konzepte für Kleinschulen auf dem Tisch. Es ist schade, dass das Land funktionierende Konzepte aus Österreich oder der Schweiz ignoriert und den Kahlschlag fortsetzt. Allein im österreichischen Vorarlberg gibt es dutzende Grundschulen mit weniger als 20 Schülern. Sie sind identitätsstiftend für Kinder und Erwachsene und ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Dörfern als Wohnort für junge Familien.
Wenn die Landesregierung die Schulentwicklungsverordnung nicht korrigiert, werden wir die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres zur Abstimmung über die Schulpolitik von SPD und CDU machen.“
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. Landesvorsitzende
Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, und Allard von Arnim, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte die Übergabe von mehr als 16.000 Unterschriften des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” dazu nutzen, neu über die Schulentwicklungsplanung nachzudenken.
Dazu meint die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: “Die Schulentwicklungsverordnung hat sich de facto als ‚Schulschließungsanordnung‘ erwiesen. Die angekündigten bzw. absehbaren massenhaften Schulschließungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. Das widerspricht dem, was die Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen formuliert und im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode vereinbart haben.”
“Insbesondere in dünn besiedelten Regionen, wie dem Jerichower Land ist die Grundschule oft der wichtigste Anlaufpunkt des gesellschaftlichen Lebens und damit auch ein wichtiger Aspekt für Unternehmen und ihre Investitionsüberlegungen.”, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Allard von Arnim.
Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.4.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:
1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert
2. flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen
3. in den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
4. kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
7. vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.
“Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.”
“Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, “eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes”, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.
Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.
Zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, MdB:
“Ministerpräsident Haseloff entlässt seine eigene CDU Ministerin, welch ein Affront! Das Sparprogramm seines Koalitionspartners und Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Kosten der Hochschulen und Unikliniken ist ihm wichtiger!
Aber eine Landesregierung, die an der Zukunft des Landes in den nächsten Jahren spart, hat ihre eigene Zukunft verspielt! Der Ministerpräsident vertreibt gute Studenten und Wissenschaftler aus dem Land. Sie sind die Leidtragenden!
Die Innovationsfähigkeit Sachsen-Anhalts wird aufs Spiel gesetzt! Im Gegensatz dazu investiert die schwarz-gelbe Bundesregierung 13 Mrd. Euro in Bildung und Forschung trotz Konsolidierung des Haushalts.
Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Wirtschaftsminister, sondern eine neue Regierung! Und Frau Ministerin Wolff ist für ihren Einsatz für die Wissenschaft im Land zu danken, Respekt!”
Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:
„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“
Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.
Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle:
“Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bildungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassenübergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Lernen) sind geeignet, Schulstandorte auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten!
Sachsen-Anhalt muss die Bildung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschließungen, sondern ein Bildungsland Sachsen-Anhalt.
Hier wird auch wieder deutlich: Deutschland braucht keine Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und Forschung aus z.Zt. ca. 13 Milliarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu investieren, die Schulsterben – nicht nur in Sachsen-Anhalt – verhindern können. Ich fordere die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.“
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