Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. “Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort”, so Hüskens, “der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.”
Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. “Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen”, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.
In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!
Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:
„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die noch geschlossen werden, die hinzu, die bereits dicht gemacht wurden und diejenigen, die die STARK III-Kriterien nicht erfüllen, dann wird unser Land um mehr als 200 Grundschulen ärmer werden. Dies wird für Sachsen-Anhalt dramatische Auswirkungen haben.
Dabei hat das Kultusministerium scheinbar die Bedeutung der Grundschulen für die politische Bildung im ländlichen Raum entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen im Kultusministerium schnell klar wird, dass man gerade dabei ist, wichtige Anlaufpunkte für gesellschaftliches Engagement zu zerstören. Der kreative und vielfältige Protest der Eltern und Schüler für den Erhalt kleiner Grundschulen zeigt, wie wichtig die Schule für die politische Kultur eines Ortes ist.
Die FDP unterstützt die Forderung des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” nach einem Schulschließungsmoratorium und ruft zur Mitzeichnung der Petition des Aktionsbündnisses auf. In Sachsen-Anhalt müssen keine grundschulfreien Räume entstehen. Das widerspricht den Zielen der Regionalentwicklung im Allgemeinen als auch der Bildungsgerechtigkeit im Besonderen. Das Aktionsbündnis hat eine Alternative präsentiert, die ohne den Kahlschlag umsetzbar ist.“
Magdeburg, 07.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro.
Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages Dr. Lydia Hüskens:
“Wenn dem so ist, muss das Land diese Gelder vollständig in die Schuldentilgung stecken. Jeder Schuldenabbau mindert die jährlichen Zinszahlungen und schafft neue Freiräume im Haushalt. Auch wenn die Zinsen derzeit so niedrig wie nie sind, droht dem Landeshaushalt auch in Zukunft die größte Gefahr aus der Schuldenlast. 120 Millionen Euro zusätzlicher Tilgung mögen angesichts von 20 Milliarden Euro Schulden wie ein kleiner Tropfen wirken, aber jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, entlastet kommende Haushalte. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts des Umstandes, dass die neuen Länder Überschüsse machen, während Länder, die in den Solidar-Fond einzahlen, Kredite aufnehmen müssen. Dies wird Diskussionen um den Länderfinanzausgleich ebenso befeuern, wie die Frage der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.“
Magdeburg, 04.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
(MDR Sachsen-Anhalt heute, 9.1.2014)
Ein Blick etwa in die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Mansfeld – Südharz zeigt in § 2, dass eine „maximale Schulwegzeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) … in eine Richtung“ bei Schülern in der Grundschule bis 75 Minuten erlaubt ist.
Über viele Jahre war es Konsens im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass für Grundschüler „kurze Wege für kurze Beine“ gilt, d.h. ein maximaler täglicher Schulweg (Hin- und Rückweg) von 60 Minuten. Durch die aktuelle Schulschließungspolitik der Landesregierung, wird dieser Grundsatz ad absurdum geführt. Es können in den kommenden Jahren Schulwege von zwei Stunden und mehr für die jüngsten Schülerinnen und Schüler entstehen.
Die Landesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte ge-meinsam mit den im Landtag vertretenen Parteien die Anhörung des Aktionsbünd-nisses Grundschulen vor Ort als Chance begreifen und die kleinen Grundschulen erhalten, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen.
Dieses Modell funktioniert in Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten in vielen kleinen Schulen im ländlichen Raum. Gerade Sachsen-Anhalt lebt von seinem länd-lichen Raum. Entschulte Regionen sind das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Sie verstoßen elementar gegen das Grundgesetzgebot gleicher Lebensverhältnisse der Menschen. “Ein familienfreundliches Bundesland, das CDU und SPD ständig propagieren, darf sich nicht auf die drei großen Städte beschränken”, so Hüskens abschließend.
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Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP: