Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.
Nächste Regionalkonferenz Datum: 04.11.2014
Ort: Querfurt, Schützenhaus zur Veranstaltung
Veranstaltungstipp: Strategieforum Ost der Bundespartei zur Veranstaltung
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für mehr Freiheit und Verantwortung auf den Marktplätzen und in den Kandidatenrunden vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die FDP solche Freunde hat, weil sie gerade jetzt viele Freunde braucht! Bei Gewinnern will jeder dabei sein, aber wahrhafte Liberale stehen auch in schlechten Zeiten zueinander. (mehr …)
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
In ihrer Eröffnungsrede erinnerte Cornelia Pieper an das Jubiläum des Mauerfalls, welches sich 2014 zum 25. Mal jährt. Die Freiheit, die sich die Menschen damals erkämpft haben, ist ein Wert, den es auch heute noch zu schützen gilt. Sie verdeutlichte, dass es gerade auch heute eine politische Kraft braucht, die sich hierfür mehr denn je engagiert. Die Politik der Großen Koalition, z.B. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, zeigt, dass liberale Positionen dringender denn je wieder gehört werden müssen.
Aber die Liberalen fehlen nun auch in anderen Bereichen, so kommt die Große Koalition Deutschland teuer zu stehen. Große und teure Versprechungen führen zur Belastung der jetzigen und der zukünftigen Generationen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung wurde aufgegeben, anstatt dessen werden neue Schulden gemacht. Zudem wird der Mittelstand weiter belastet. Es fehlt eine Stimme dieser Menschen, es fehlt eine Stimme für den Mittelstand, es fehlt die FDP als Partei des Mittelstandes.
Cornelia Pieper rief dazu auf, die liberalen Positionen nun auch über andere Wege, z.B. durch Petitionen, Gespräche auf Märkten etc,. zu verdeutlichen und wieder die bürgernahe Partei und die Partei des Mittelstands zu sein. Die FDP Sachsen-Anhalt hat hierfür eine starke kommunale Basis und diese heißt es bei den Kommunalwahlen wieder zu verteidigen.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird bei den Kommunalwahlen mit gleicher Kandidatenstärke wie bei den letzten Kommunalwahlen antreten. Auch für die Europawahlen hat die FDP Sachsen-Anhalt im November mit Gerry Kley und Kai Gleißner zwei überzeugende Kandidaten aufgestellt.
Der Gastredner in diesem Jahr war der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner. Auch er rief dazu auf, dass einer der Hauptaufgaben der FDP sein wird, das Vertrauen der Bürger wieder zurück zu gewinnen. Und die FDP hat gute Argumente und kann zeigen, wofür sie steht und wofür die politischen Konkurrenten stehen. Am Beispiel von Niedersachsen verdeutlichte Birkner, wie eine rot-grüne Regierung ebenso den Konsolidierungskurs verlässt und gleich mehrere neue Posten schafft, ein Staatssekretär nichts besseres zu tun hat, als sich ein teures Auto anzuschaffen und im Gegenzug lieber in Bildung und Kultur spart und so den Menschen in die Taschen greift.
Die FDP sieht Bildung als zentrales Politikfeld, welches die Basis für die erfolgreiche Zukunft ist. Und die FDP steht dabei für Bildungsvielfalt anstatt für Gleichmacherei.
Aber auch Stefan Birkner sieht positive Signale für den Europa- und den Kommunalwahlkampf. Hier können die Liberalen mit ihren Positionen klar machen, wofür sie stehen.
Begleitetet wurde der Abend durch das Magdeburger Saxophon Quartett. Nach den Festreden gab es am Buffet die Möglichkeit mit den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen.
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.
Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.
Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.
Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.
Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.
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Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor. 
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
