Am Samstag, den 8. Dezember, wählte die FDP Sachsen-Anhalt in der Zerbster Stadthalle die Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Vor der imposanten Kulisse im Katharinensaal hatten die Delegierten keine einfache Aufgabe vor sich.
Um Listenplatz eins der Landesliste bewarben sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper MdB (Kreisverband Halle) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld). Am Ende konnte Cornelia Pieper mit 103 von 194 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden.
Kurz nach der Wahl bedankte sich Cornelia Pieper bei den Delegierten für das Vertrauen und freut sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.
Auf Listenplatz zwei gab es im ersten Wahlgang mit Jens Ackermann MdB (Börde), Marcus Faber (Stendal), Norbert Hentschke (Wittenberg) und Harald Oster (Mansfeld-Südharz) vier Kandidaten, von denen im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreichte. In der Stichwahl setzte sich dann der Bundestagsabgeordnete Ackermann gegen den stellv. Landesvorsitzenden der FDP und JuLi-Spitzenkandidaten Faber durch. Die Landesliste wird durch den Sven Fricke (Magdeburg) auf Platz drei sowie auf den Plätzen vier, fünf und sechs durch Harald Oster, Detlef Ebert (Harz) und Norbert Hentschke vervollständigt.
Pieper sagte mit Ausblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: „Nach dem Winter kommt immer ein Frühling, auch für die FDP.“ Nun heißt es die Kräfte zu bündeln, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Am Rande der Versammlung wurden Wolfgang Rauls als Minister in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister sowie Helmut Behrendt als langjähriger Bürgermeister in der Stadt Zerbst für ihre Verdienste durch den Landesvorsitzenden Veit Wolpert ausgezeichnet.
Zum Ausklang der parlamentarischen Sommerpause konnte der Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Sommerfest im Garten der Landesgeschäftsstelle begrüßen.
Bei tollem Wetter genossen unter anderem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb oder der ehemaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre den Abend mit stilvoller Musik und leckerem Gegrillten. Daneben waren aber ebenfalls zahlreiche Vertreter der Berufsverbände, der Kirchen bis hin zum ADAC der Einladung gefolgt.
Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring reiste mit der Forderung im Gepäck an, endlich die Renten in Ost und West anzugleichen, wie es im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart wurde, was er in seiner Rede auch sehr deutlich werden lies. Zudem sprach er sich für eine Energiewende mit Augenmaß aus.
Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helfer und Sponsoren bedanken, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt konzentriert sich in seiner außerparlamentarischen Arbeit auf die Kernkompetenzen liberaler Politik, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, und stärkt damit seine Alleinstellungsmerkmale im Parteienspektrum.
Wirtschaft
Die FDP ist die einzige Partei, die die Interessen des Mittelstandes vertritt, weil sie nicht nur wirtschaftliche Kompetenz hat, sondern die Tugenden der Leistungswilligen wie Fleiß, Disziplin, Mut und Verantwortung verinnerlicht hat.
Bildung
Die FDP ist die einzige Partei, die für Bildungsgerechtigkeit steht, weil sie nicht nur das gegliederte Schulsystem verteidigt, sondern daran festhält, dass unterschiedliche Begabungen auch unterschiedliche Förderungen benötigen.
Bürgerrechte
Die FDP ist die einzige Partei, die die Rechte der Bürger verteidigt, weil sie sich nicht nur dem Sicherheitswahn verweigert, sondern im Zweifel für die Freiheit steht.
Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.
Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.
Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.
Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur “Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.
Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.
Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.
Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.
Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.
Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.
Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden
Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der Diskussion des geplanten „neuen Bundesprogramms“ beteiligen.
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