Die FDP des Landkreises Börde vergibt auch in diesem Jahr wieder einen Unternehmerpreis.
Mit dem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezeichnet, die besondere Initiativen und Leistungen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Lehrlingen oder bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen erbringen. Auch das gesellschaftliche Engagement spielt bei der Auswahl eine Rolle. Mit diesem Unternehmerpreis soll gleichzeitig das Wirken der kleinen und mittelständischen Betriebe, die das volkswirtschaftliche Rückgrat der Region bilden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Unternehmerpreis wird zum 11. Mal ausgelobt.
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer aus dem Landkreis Börde kann sich für den Preis mit einer kurzen Begründung bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Bewerbungen und Vorschläge für den Unternehmerpreis 2012 können in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes Börde – 39164 Stadt Wanzleben-Börde, Lindenpromenade 18 a – bis zum 23. März 2012 eingereicht werden.
Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Bekanntgabe und Auszeichnung der Preisträger wird im Mai 2012 erfolge
Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
Die Erklärung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, ihr Bundesland sei eine “gentechnikfreie Zone”, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Technologiefeindlichkeit von Rot-Grün wirkt sich selbst über große Entfernung negativ auf den Industriestandort Sachsen-Anhalt aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz zur gentechnikfreien Zone erklärt hatten. Davon sind auch rund 60 Arbeitsplätze am Standort Gatersleben betroffen.
“Sachsen-Anhalt verliert nicht nur 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen”, sagte der FDP-Vorsitzende, Veit Wolpert. Er warf auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff vor, mit dem Ende der Biotechnologieoffensive ein forschungsfeindliches Signal an BASF gesendet zu haben und damit die Abwanderungstendenzen zu bestärken. „Heute gibt es am Standort Gatersleben nur noch ein forschendes Unternehmen“, so Wolpert.
Wolpert sieht in der Entscheidung der BASF ein Alarmsignal für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Verordnung zum Wasserentnahmeentgelt, dem so genannten Wassercent, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert:
“Der Wassercent schwächt die heimische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt”, kritisierte FDP Landeschef Veit Wolpert die Einführung des Wassercents im kommenden Jahr. Durch die Einführung des neuen Gesetzes seien in der Chemieindustrie und der Landwirtschaft ca. 2.500 Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Entwicklung nehme die Landesregierung billigend in Kauf.
“Die FDP setzte sich in Sachsen-Anhalt über Jahre erfolgreich gegen die Einführung des Wassercents ein! Daher bedauern wir diese Fehlentwicklung im Besonderen”, so Wolpert weiter. „Zudem halten wir die Einführung des Wassercents auch für verfassungsrechtlich bedenklich, da dieser nicht aus umweltpolitischen Gründen, sondern aus fiskalischen Gründen eingeführt wird“, gab Wolpert zu bedenken.
Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:
„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
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