“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.
„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle:
“Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bildungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassenübergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Lernen) sind geeignet, Schulstandorte auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten!
Sachsen-Anhalt muss die Bildung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschließungen, sondern ein Bildungsland Sachsen-Anhalt.
Hier wird auch wieder deutlich: Deutschland braucht keine Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und Forschung aus z.Zt. ca. 13 Milliarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu investieren, die Schulsterben – nicht nur in Sachsen-Anhalt – verhindern können. Ich fordere die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.“
Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schulstrukturplanung, die das Kultusministerium heute vorgestellt hat.
Der FDP spricht sich vor allem im ländlichen Bereich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt lebenswert bleiben soll, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. “Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf”, so Hüskens.
“Wenn die Infrastruktur weiter reduziert wird und die Lebensqualität gesenkt, setzt die Koalition in Sachsen-Anhalt Akzente, die ihren Zielen, etwa bei der Demografie komplett zuwider laufen, ganz unabhängig davon, wie die SPD ihren Wählern erklären will, warum sie nun im Schulbereich tatsächlich den Rotstift ansetzt, anstatt den Malerpinsel, wie im Wahlkampf versprochen.
Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut.
„Wir freuen uns, dass die CDU die langjährige liberale Forderung nach einer Schulden-bremse in der Landesverfassung umsetzen möchte. Wir hoffen, dass die Schuldenkoalition in Magdeburg sich nun endlich Grenzen setzt und den mittlerweile auf 20 Milliarden EURO angewachsenen Schuldenberg des Landes nicht noch höher werden lässt.“
Am vergangenen Freitag hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen in Sachsen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein Modell, das die FDP auch in Sachsen-Anhalt begrüßen würde.
Abschließend meint Faber: „Ich hoffe, dass Herr Schröder sich mit der Forderung bei den Schuldenkönigen seines Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Von der FDP bekommt er für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes jede Unterstützung die ihm hilft.“
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