Zu den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.
„Über eine Reform des Länderfinanzausgleiches, von dem gerade Bayern über 30 Jahre lang profitiert hat, und dessen Ausgestaltung muss diskutiert werden. Das haben die Debatten in den vergangen Wochen gezeigt. Das geht auch ohne Vorwahlkampf-Politikgetöse im Seehoferschen Stil. Dieser beinhaltet ja das regelmäßige Querschießen gegen fast alles, was an gemeinsamer Politik von CDU, CSU und FDP in Berlin verbindlich vereinbart wurde. Und ist deshalb schlechter Stil.“
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur bayrischen CSU grundsätzlich zu klären. Verlässlichkeit sollte dabei wieder ein Maßstab für Politik werden.
Abschließend empfahl Wolpert, der gebürtig selbst aus Bayern stammt, dass sich Seehofer einmal grundsätzlich mit der Geschichte einiger bayerischer Konzerne auseinandersetzen sollte.
Für den Erhalt der kleinen Schulen sprach sich der Landesvorstand der FDP auf seiner Landesvorstandssitzung am 12. Juli 2012 nach einem Gespräch mit Fachvertretern und den Liberalen Mandatsträgern aus den Kreis- und Stadträten aus.
„Die Bedeutung einer Grundschule geht weit über die Wissensvermittlung hinaus. Wenn wir die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten wollen, dürfen wir nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen schließen. Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf“, so Veit Wolpert.
Der Landesvorsitzende der FDP warf zugleich der SPD vor, ihr Wahlversprechen zu brechen, alle Schulen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu sanieren. Auch für die Liberalen seien grundsätzlich die 60 Schüler bei Grundschulen die Untergrenze, aber wenn die Schülerzahl unter die geforderten 60 Schüler sinke, dürfe dies nicht automatisch zur Schließung der Schule führen. Als absolut indiskutabel bezeichnete Wolpert die Vorgehensweise für die Förderung aus STARK III eine Schülerprognose bis 2023 von mehr als 100 Schülern zu fordern. „Niemand kann heute Schülerzahlen über das Jahr 2018 hinaus valide kalkulieren. Damit wird bürokratischer Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Wolpert.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
– Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort und flexibler Einsatz der Lehrer
– Gerade im Grenzbereich den Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
– Übertragung des Personals auf die Kommunen und damit Personal- und Sachkosten in einer Hand beim Schulträger
– Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
– vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Dabei ist auch den Liberalen bewusst, dass fehlende Junglehrer und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen werden. Der Landesvorstand hat beschlossen, ein alternatives Konzept für den Grundschulbereich zu erarbeiten und mit den Kreisverbänden zu diskutieren.
Am 19. und 20. Juni 2012 besuchten Jens Ackermann sowie weitere Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien die Städte Wittenberg und Torgau. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und seine Kollegen informierten sich vor Ort über die Lutherdekade 2008-2017. Die Delegation diskutierte mit Organisatoren die geplanten Ausstellungen und andere länderübergreifende Projekte.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrages für eine intensive Unterstützung der Geschäftsstelle „Luther 2017“ ausgesprochen, um eine möglichst breite Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen, Kirchen und kulturellen Institutionen zu erreichen.
„Die Lutherdekade ist besonders für Sachsen-Anhalt eine hervorragende Möglichkeit, um den regionalen Tourismus nachhaltig zu entwickeln.“ sagte der Bundestagsabgeordnete. „Es bieten sich von den Lutherstädten Wittenberg und Eisleben bis zur zeitgenössisch als „Unseres Herrgotts Kanzlei“ bezeichneten Landeshauptstadt Magdeburg ungeahnte Möglichkeiten, touristische Potentiale zu nutzen.“ ergänzte Ackermann.
Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.
Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.
„In der heutigen Debatte wurde offensichtlich, dass Ministerpräsident Haseloff meint, gut mit dem nebulösen Kenntnisstand und der bisherigen Praxis leben zu können. Das will die FDP nicht hinnehmen, daher fordern wir eine schnellstmögliche Klärung der mindestens moralisch nicht einwandfreien Vorgänge und zudem ein Überdenken der bisherigen Praxis!“
Als irritierend bezeichnete Wolpert Haseloffs Äußerung, dass dieser eine Unterstellung vorsorglich schon einmal per se zurückweist, gleichzeitig aber noch immer Erinnerungslücken zu den Vorgängen in Dessau aufweist.
Abschließend meinte der Wolpert, „die Debatte im Landtag habe gezeigt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache bringen kann.“
Mit der Einbringung in den Landtag am Donnerstag beginnt die Beratung des Nachtragshaushaltes 2012/13. Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens meint:
„Es ist nicht zu erwarten, dass der Landtag am Entwurf der Landesregierung substantielle Änderungen vornehmen wird, obwohl sie dringend notwendig wären. So müssen beispielsweise die Steuereinnahmen der Prognose der Steuerschätzung vom Mai 2012 angepasst werden. Dies würde bedeuten, die Einnahmen um 80 Millionen zu reduzieren und dementsprechend natürlich auch die Ausgaben anzupassen.“
Eine Aufgabe die der Finanzpolitiker Bullerjahn 2004 in der Opposition vom damaligen Finanzminister Paque forderte. Eine Aufgabe, der sich der Finanzminister Bullerjahn 2012 nicht nur verweigert, sondern im Gegenteil davon ausgeht, dass der Landeshaushalt mit weiteren 34 Millionen an Mehreinnahmen rechnen kann.
Hüskens weiter: „Anstatt diese Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsrisikos zu nutzen, wird das politische SPD-Prestigeprojekt der Schulsanierung vorangetrieben – parallel zu zahlreichen Schulschließungen. Zudem kehrt das Land zur Ganztagsbetreuung im Vorschulalter zurück, obwohl sich Sachsen-Anhalt dies nicht leisten kann. Hier wird auf eine Ausweitung des Rechtsanspruches gesetzt, anstatt die Qualität zu verbessern. Die SPD belastet den Landeshaushalt damit sehr stark. Auf der anderen Seite werden Schulstandorte im ländlichen Raum geschlossen werden, um dieses Mammutprojekt zu finanzieren. Wirkliche Chancengerechtigkeit sieht wahrlich anders aus.“
„Wie so oft ist die Initiative gut gemeint aber nicht gut gemacht. Für den Landtag wäre also viel zu tun“, sagte Hüskens abschließend.
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