Als „viel zu lasch“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, den gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen zur geplanten GEMA-Tarifreform.
Faber, mit Verweis auf den am Freitag zu entscheidenden Antrag zur GEMA-Tarifreform, weiter: „Wenn die Gebühren in Diskotheken und Nachtclubs wie geplant zwischen 400 und 1400 % erhöht werden, bedarf es im Landtag mehr als einer höflichen Bitte an die Landesregierung. Hier wird ein mittelständisches Gewerbesegment durch staatliche Gängelung systematisch zerstört. Die Landtagsfraktionen scheinen dies kaum wahrzunehmen. Wir Liberale lehnen diese Tarifreform rundweg ab.“
Ob des schwachen Antrages der Landtagsfraktionen setzen die Liberalen auf die direkte Beteiligung der Bürger um die Tarifreform noch zu verhindern. Per Massenpetition wollen sie die Tarifreform aufhalten. Faber dazu abschließend:
„Mit mir haben nun schon über 200 000 Bürger unter http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass gegen die Tarifreform gezeichnet. Wir werden weiter daran arbeiten um dieses widersinnige Projekt aufzuhalten.“
Zur Wahl von Frau Neumann-Becker zur neuen Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt wünscht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ein glückliches Händchen.
Ende April 2012 hatte die Koalition mit Zustimmung der Grünen und Enthaltung der LINKE entschieden, dass die Bewerbungen für das Amt der Stasi-Beauftragten künftig direkt an den Landtag erfolgen sollten. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit wollte man erreichen, um damit die Besetzung und den Umgang mit den Bewerbern fair zu gestalten.
Wolpert: „In der Sitzung vom 12. Juli 2012 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt nun mit Birgit Neumann-Becker eine neue Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Nach der Entlassung Gerhard Rudens (CDU) im Jahr 2010 wegen seiner eigenen Stasi-Vergangenheit und der gescheiterten Versorgung des ehemaligen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) endet eine zwei Jahre andauernde Farce, scheinbar.
Scheinbar, da SPD, CDU und auch Grüne offensichtlich nichts aus dem Auswahlverfahren um Ulrich Stockmann gelernt haben. Denn formulierter Anspruch und praktizierte Wirklichkeit gehen weit auseinander. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Damit fand der beschworene faire Umgang mit allen Bewerbern nicht statt.
Wolpert abschließend: „Ob die erhoffte Rechtssicherheit bei der Besetzung des so wichtigen Amtes gegeben ist, erscheint schon fast nebensächlich, da der Eindruck, dass es sich wieder einmal um eine ausschließlich parteipolitisch nicht aber fachlich begründete Auswahl handelt, überwiegt. Das hilft dem Amt ebenso wenig Ansehen zurückzugewinnen, wie es der parlamentarischen Demokratie insgesamt nicht zuträglich ist. Erkenntnisse, die aus der gescheiterten Benennung Stockmanns hätten gezogen werden müssen, doch SPD und CDU haben nichts dazugelernt.“
Vorbemerkung: Gut 60 der 505 öffentlichen Grundschulen in Sachsen-Anhalt droht wegen zu geringer Schülerzahlen in den nächsten Jahren das Aus. Insgesamt 87 Grundschulen haben derzeit weniger als 60 Schüler, sechs davon sind sogar Zwergschulen mit weniger als 40 Schülern. Die Zwergschulen will die Landesregierung schließen, von den übrigen 81 mindestens zwei Drittel zur Disposition stellen.
Der FDP-Landesvorstand spricht sich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten werden sollen, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. Die Schule muss im Dorf bleiben- sonst stirbt das Dorf.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort und flexibler Einsatz der Lehrer
Gerade im Grenzbereich den Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
Übertragung des Personals auf die Kommunen und damit Personal- und Sachkosten in einer Hand beim Schulträger
Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region
Der Landesvorstand erarbeitet ein alternatives Konzept für den Bereich der Grundschulen und berücksichtigt dabei auch das Problem des sich abzeichnenden Lehrermangels aufgrund des Ausscheidens zahlreicher Lehrer aus dem aktiven Schuldienst und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion, die zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen wird. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Verlagerung des letzten KiTA-Jahrganges an die Grundschule zu
effizienteren Strukturen und einer besseren Bildung im elementaren und primären Bereich führen kann.
Das Konzept soll in den Gliederungen und mit dem Landesfachausschuss diskutiert werden, bevor es dem Parteitag vorgelegt wird.
Am 9. Juli 2012 trafen sich Vertreter des FDP Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann zu einem Dialog in der Nordzucker AG Klein Wanzleben.
Voran gegangen waren Beschwerden aus der Bevölkerung der Umgebung Wanzleben, wegen Geruchsbelästigung durch das Bioethanolwerk der Firma Fuel 21 GmbH & Co.KG Klein Wanzleben. Ackermann nahm die Bedenken aus der Bevölkerung ernst und bat deshalb um einen Gesprächstermin vor Ort.
Neben den Liberalen nahmen auch Vertreter des Umweltamtes des Landkreises Börde sowie Mitglieder des Stadtrates Wanzleben der Fraktionen FDP und Bürgerinitiative Groß Rodensleben diesen Termin gern wahr.
Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens durch Herrn Kionka , gab es ausführliche Informationen über die bisher und zukünftigen Maßnahmen zur Beseitigung der üblen Gerüche. Organikabsiebung, eine neue Anaerobieanlage sowie die Verbesserung der Abwasseraufbereitung sollen das Geruchsproblem endgültig lösen. Für diese Maßnahmen nahm die Nordzucker AG Klein Wanzleben ein Investitionsvolumen von 6 Millionen Euro auf.
Ob der Plan aufgeht, wird sich nach der nächsten Rübenkampagne zeigen.
Fazit dieser Veranstaltung war, dass es seitens der Nordzucker AG ein großes Anliegen ist, eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Wichtig ist es Transparenz und Glaubwürdigkeit zu zeigen, um für Akzeptanz in der Bevölkerung werben zu können.
Die Landesregierung versucht, mit dem Entwurf eines Sportfördergesetzes die provisorischen Strukturen, die aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Landessportbund hilfsweise durch die Landesregierung geschaffen wurden, neu zu ordnen und festzuschreiben.
„Es fehlt allerdings an einzelnen Stellen an der notwendigen Konsequenz“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Uwe Droese. „Im Gesetzesentwurf ist das Sportentwicklungskonzept lediglich als Option vorgesehen, ein solches ist aber zwingend not-wendig, um für den Nachwuchsleistungssport die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Auch dem Breitensport als eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft müssen Perspektiven über ein Sportentwicklungskonzept aufgezeigt werden“. Der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, den Landessportbund dauerhaft zu entmachten, allerdings soll der LSB nach wie vor Zuwendungen in Form institutioneller Förderung erhalten.
Effizienter wäre es jedoch, wenn die Mittel direkt den Kreis- und Stadtsportbünden zur Verfügung gestellt werden würden, die dann ihrerseits den LSB mittels einer Umlage finanzieren. „Dies führt dann automatisch dazu, dass sich der LSB gegenüber seinen Mitgliedsverbänden rechtfertigen muss, was die jetzt teilweise schwierige Kommunikation erheblich verbessern und zugleich zu einer Strukturverbesserung beitragen würde“, so Droese weiter.
Begrüßenswert hingegen sei die Absicht, den Vereinen die Sportstätten generell unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung des Breitensports und unterbindet die Bemühungen einzelner Kommunen, zusätzliche Erträge zu generieren. „Das Land ist nun gefordert, die Förderung der Sportstätten konsequenter auch in die Breite zu führen und nicht nur vermeintliche Leuchttürme des Sports medienwirksam in Stand zu setzen“, so Droese abschließend.
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