Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
“Die Zielvereinbarungen zwischen Bundesinnenministerium und DOSB zum Medaillenergebnis bei den Olympischen Spielen waren von Anfang an unrealistisch”, so der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Uwe Droese.
“Es ist nicht so, dass viele Sportler unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Sicherlich gab es Enttäuschungen und Disziplinen, in denen die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt wurden”, so Droese weiter, jedoch sei das Gros der Athleten im Zielkorridor seines Leistungsvermögens geblieben.
Das Problem sei, dass die deutsche Sportförderung seit Jahren im internationalen Vergleich nicht ausreichend ist. Angefangen beim Breitensport und in der Jugendsportförderung – als Basis für einen erfolgreichen Leistungssport – bis hin zur letztendlich wenig konsequenten Förderung des Spitzensports.
“Man kann nicht Topergebnisse erwarten, wenn man jahrelang nur durchschnittliche Trainings- und Förderbedingungen zur Verfügung gestellt hat.”, so Droese abschließend.
Auf Einladung des Landesfachausschusses Wirtschaft und Wissenschaft und der Liberalen Initiative Mittelstand diskutierten am 18. Juli 2012 interessierte Bürger gemeinsam dem Vizepräsidenten der IHK Magdeburg Rolf Lay über die aktuelle Lage der Wirtschaft im Kammerbezirk Magdeburg.
Der Fachausschussvorsitzende Allard von Arnim konnte in Magdeburg zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber und der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann befanden, zu diesem interessanten Gesprächsabend begrüßen.
Lay skizzierte den Zuhörern einführend die Entwicklung der Unternehmen in der Region, deren Erwartungen insgesamt abfallend sind. Auch der Wirtschaftsklimaindex zeigt seit Jahresbeginn eine abfallende Tendenz, dennoch ist die Lage der Unternehmen positiver einzuschätzen, als es ihre Erwartungen es prognostizierten. Der Trend zeigt auch, dass es in naher Zukunft nicht zu größeren Einstellungswellen kommen.
Dennoch werden in verschiedensten Branchen, Fachkräfte dringend benötigt. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK, geben zwei Drittel der Unternehmen an, vom Fachkräfteproblem betroffen zu sein. Das äußert sich zum einen als quantitatives Problem, weil einfach nicht genügend Arbeitskräfte am Markt verfügbar sind, zum anderen aber auch, weil unzureichende Qualifikationen vorhanden sind.
Sachsen-Anhalt hat ein generell strukturelles Problem, um den Nachwuchs zu halten. Die Faktoren Lohn und Lebensqualität spielen hierbei eine große Rolle, wobei die Lebensqualität stärker gewichtet werden muss. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen bisher ungenutzte Potenziale stärker genutzt werden. Zudem wird es notwendig sein, die qualifizierte Zuwanderung zu stärken.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen die Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern fortzusetzen.
Der Vorschlag des FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Art staatliche Prämie für Last-Minute-Reisen für Deutsche nach Südeuropa zu initiieren, löst beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert nur Kopfschütteln aus.
„Angesichts der ernsthaften Lage der europäischen Wirtschaft, ist es unverantwortlich, solch absurden Forderungen oder Vorschläge zu machen. Wir sind gut beraten, uns darauf zu konzentrieren, ernsthafte Politik zu betreiben, mahnt Wolpert an, „Chatzimarkakis Vorschlag wird nicht die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik steigern.“
Wolpert abschließend: „Das Sommerloch der parlamentarischen Pause birgt durchaus Potential, mit sinnvollen Themen gefüllt zu werden. Es wäre schön gewesen, wenn aus Reihen der liberalen Europapolitiker, ernsthafte Beiträge zur Lösung des europäischen Schuldenproblems kämen, anstatt volkswirtschaftlichen Unsinn wie die Abwrackprämie zu kopieren.“
Zum Debakel der SPD beim Bürgerentscheid zur Nettoumsiedlung stellt der FDP Kreisvorsitzende und Stadtrat, Marcus Faber, fest:
„Außer Spesen nichts gewesen!”
“88,7 % der Stendaler haben dem Anliegen der SPD nicht zugestimmt. Die SPD hat ein Jahr lang einen Popanz aufgeführt und den Stendaler Bürgern Kosten von 70 000 € beschert – und wofür? In unserer Heimatstadt hätte das Geld sinnvoller verwendet werden können als für die Profilneurose der Sozialdemokraten.”
Faber, der von Anfang an mit der Umsiedlung Netto-Marktes kein Problem hatte, meint abschließend: “Ich freue mich, dass die Stendaler sich am Sonntag klar zur Marktwirtschaft, auch im Einzelhandel bekannt haben. Darauf wird die FDP auch in den nächsten Jahren setzen.“
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