Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz berief in seiner Beratung am 28.02.2012 den nächsten turnusmäßigen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes für den 30. März nach Berga ein, an dem als Gast die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. h.c. Cornelia Pieper, teilnehmen wird.
Ein weiterer Beratungspunkt war aus aktuellem Anlass die vorgesehene Änderung der Photovoltaik-Förderung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorstand der Liberalen, so ihr Kreisvorsitzender Helmut Qual, setzte sich damit sehr kritisch auseinander und forderte im Ergebnis der Diskussion mit einem Schreiben den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zumachen, dass „im Rahmen der vorgesehenen Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dabei der Reduzierung der Photovoltaikförderung, insbesondere des ersten Schritts bezüglich der Einmalsenkung für alle Anlagetypen zum 09.03.2012, eine entscheidende Entschärfung der Kürzungspläne vorgenommen wird.“
Der FDP-Kreisvorstand verweist dabei darauf, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen sei. Dieser Erwartung werde jedoch die Bundesregierung mit der vorgesehenen Änderung der Photovoltaikförderung in keiner Weise gerecht. Seien die bisherigen Absenkungen dieser Förderung in den letzten Jahren noch relativ moderat gewesen, stürzt die vorgesehene zusätzliche Einmalsenkung zum 09.03.2012 die betreffenden Unternehmen völlig unvorbereitet in große existenzielle Nöte, in Verbindung mit einem zu erwartenden Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dies besonders hart unsere ohnehin strukturschwache und von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Region treffe, in der gerade viele Solarfirmen Fuß gefasst und auf Grund der bisherigen Förderpolitik der Bundesregierung auf Entwicklungschancen gebaut haben. So entstand zuletzt auf Konversionsflächen eine Vielzahl großer Solarparks und Planungen weiterer sind teilweise bereits erheblich vorangeschritten, jedoch nunmehr kaum realisierbar.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.
Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: “Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.”
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: “Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.”
Die FDP des Landkreises Börde vergibt auch in diesem Jahr wieder einen Unternehmerpreis.
Mit dem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezeichnet, die besondere Initiativen und Leistungen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Lehrlingen oder bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen erbringen. Auch das gesellschaftliche Engagement spielt bei der Auswahl eine Rolle. Mit diesem Unternehmerpreis soll gleichzeitig das Wirken der kleinen und mittelständischen Betriebe, die das volkswirtschaftliche Rückgrat der Region bilden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Unternehmerpreis wird zum 11. Mal ausgelobt.
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer aus dem Landkreis Börde kann sich für den Preis mit einer kurzen Begründung bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Bewerbungen und Vorschläge für den Unternehmerpreis 2012 können in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes Börde – 39164 Stadt Wanzleben-Börde, Lindenpromenade 18 a – bis zum 23. März 2012 eingereicht werden.
Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Bekanntgabe und Auszeichnung der Preisträger wird im Mai 2012 erfolge
Der FDP Kreisverband Börde hat am 22. Februar traditionell seinen politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf abgehalten.
Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann konnte über 60 Parteifreunde und Gäste im gut gefüllten Saal begrüßen, unter denen sich auch die beiden stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Lydia Hüskens aus Magdeburg und Marcus Faber aus Stendal befanden.
Mittlerweile ist es zur guten Tradition geworden, dass Veit Wolpert als Landesvorsitzender der Liberalen in Sachsen-Anhalt eine Büttenrede beim politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf hält. Mit dem Vergabegesetz, dem Wassercent und den Änderungsvorhaben im Kinderförderungsgesetz (KiFög) machte es die Landesregierung dem Vorsitzenden nicht schwer, thematische Schwerpunkte zu finden.
Anschließend lud Jens Ackermann seine Gäste zu Heringssalat und Gehacktesstippe ein, bevor am Folgetag die Fastenzeit beginnt.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
