Als richtigen Schritt der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende der FDP die Rückführung der Förderquoten in der Photovoltaik verteidigt.
„Die jetzt eingeleitete Reduzierung der Förderung durch die CDU/FDP Koalition ist vernünftig“ sagte Veit Wolpert. Die hohen Fördersätze hätten zu einer Verzerrung in der Unterstützung der alternativen Energien geführt. So habe die Solarbranche allenfalls einen Anteil von 3- 4 % an der gesamten Stromproduktion, verbrauche aber weit über 50 % der Fördermittel aus dem EEG.
„Die fehlende Effizienz rechtfertigt den hohen Anteil an der Förderung nicht“, stellte Wolpert fest. Die Klage des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sei in der Vehemenz fehl am Platz und nur populistisch. Es sei klar, dass sich deutsche Produzenten von ausländischen Konkurrenten den Rang ablaufen ließen. So profitierten im Wesentlichen chinesische Hersteller von der hohen Förderung und der deutsche Verbraucher finanziere über den Strompreis deren Gewinne.
„Wenn Herr Haseloff mit dem Finger auf den Bund zeigt und gleichzeitig erklärt, das Land könne nichts mehr tun, ist das der falsche Ansatz“, so Wolpert. „Die Förderung kann nicht mehr in die Vergütung für die Stromproduktion gesteckt werden, sondern gehört in die heimische Forschung , um wieder technologischen Vorsprung zu generieren. Wenn sich Herr Haseloff aber da verweigere, begeht er wirtschaftspolitischen Harakiri.“
Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Liebe Teilnehmer des “AK Liberalismus” Sachsen-Anhalt,
unser neues Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden BPT in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Daher lade ich Sie zu einer Veranstaltung
am 29. Februar 2012, um 18:30 Uhr in die Begegnungsstätte Deutsche Einheit, Eberhard-Hübener-Stiftung e.V., Schönnewitzer Straße 9a in 06116 Halle (Saale).
Als Gast dürfen wir Herrn Dr.Gohl, Abteilungsleiter Politische Planung, Programm und Analyse in der Bundesgeschäftsstelle der FDP begrüßen.
Wir hatten uns als Arbeitskreis bereits mit einigen Themen wie Bildung, Innovationen usw. eingebracht. Inwieweit unsere Beteiligung in dem Entwurf Spuren hinterlassen hat, können wir an diesem Abend Herrn Dr.Gohl selbst fragen.
Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können. Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können.
Der FDP-Kreisverband Magdeburg und der Ortsverband Nord laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “drängendes Grundwasser.”
Wenn wie in diesem Jahr der Wasserstand der Elbe hoch ist, fragen sich so manche Hausbesitzer, ob der Keller des eigenen Hauses wohl trocken bleibt.
Drängendes Grundwasser, so musste im vergangenen Jahr so mancher schmerzlich feststellen, findet jede Lücke in der Wanne um den Keller. Inzwischen arbeiten Land und Kommunen seit einem Jahr an der Frage, was die Ursachen für das ansteigende Grundwasser sind und welche Massnahmen ergriffen werden müssen.
Zu einer Präsentation der Ergebnisse dieser Arbeit lädt der Kreisverband Magdeburg alle interessierten Bürger, natürlich auch der benachbarten Kreisverbände ein, am 23.02.2012 ab 18:00 Uhr in das Melange in Magdeburg Rothensee (bei der Kirche).
Die FDP Sachsen-Anhalt stärkt ihrer Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Rücken: “Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält”, meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich.
So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: „Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden.“Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.
Ostelbische FDP macht sich für einen eigenen Landratskandidaten stark +++ Arno Bausemer bleibt Ortsvorsitzender
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land gehen trotz der derzeitigen Krise der Liberalen mit Zuversicht in die Zukunft. „Auch wenn die Umfragewerte genauso im Keller sind wie die derzeitigen Temperaturen bleiben wir weiter am Ball und machen vor Ort bürgerfreundliche Politik“, erklärte der Ortsvorsitzende Arno Bausemer zum Auftakt des diesjährigen Parteitags der ostelbischen FDP am Mittwoch in Klietz.
So liege es laut Bausemer allein an der eigenen Partei, ob sie es schafft, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. „In Berlin wurden viele Fehler gemacht, aber jetzt gilt es das eigene Profil zu schärfen. Wir dürfen kein weiteres Geld mehr nach Griechenland und anderswo schicken, sondern müssen unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland sichern“, erklärte der 29jährige.
In die gleiche Richtung argumentierte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus dem Bördekreis, der sich von Anfang an aufgrund der strukturellen Probleme gegen eine dauerhafte Finanzierung von Schuldenländern wie Griechenland ausgesprochen hatte. „Wir können nicht in Deutschland die Probleme der Griechen lösen. Solche Umverteilungsmechanismen wie die von SPD und Grünen bejubelten Eurobonds würden auf Jahre unsere finanzielle Handlungsfähigkeit begrenzen, so was dürfen wir nicht mitmachen“, erklärte Ackermann in seinen Grußworten an die ostelbischen Liberalen.
Bei der anschließende Vorstandswahl bestätigten die anwesenden FDP-Mitglieder Arno Bausemer aus Hohengöhren im Amt des Ortsvorsitzenden. Als seine Stellvertreter fungieren Rolf Wendt (Klietz) und Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars). Ergänzt wird der Ortsvorstand durch den Hohengöhrener Kreistagsabgeordneten Arnold Bausemer, der zum Beisitzer gewählt wurde.
Auch programmatisch wollen die ostelbischen Freidemokraten weiterhin Akzente setzen. So wurde beispielsweise ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Grundschulen Schönhausen und Osterburg einstimmig beschlossen. Außerdem wollen die Liberalen, dass die FDP einen eigenen Kandidaten zur Landratswahl 2013 ins Rennen schickt. „Wir müssen uns vor keiner anderen Partei verstecken. Wir sollten uns bis zum Sommer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, und dann greift die FDP im Landkreis Stendal zukünftig wieder an“, erklärte Arno Bausemer selbstbewusst zum Abschluss der Veranstaltung.
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