Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
Nun ist der Wassercent auch in Stendal angekommen. Gut 5 Cent mehr für den Kubikmeter Wasser müssen die Stendaler ab Februar zahlen. Der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber, meint dazu:
„Die FDP hat den Wassercent immer abgelehnt, er belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Genau das falsche Signal der CDU-SPD-Landesregierung.“ Die FDP konnte mit ihrer Landtagsfraktion 2010 die Einführung des Wassercents noch verhindern, nach der Wahlniederlage der FDP 2011 ist sie nicht mehr im Parlament. Der Wassercent wird nun eingeführt.
Dazu meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender seiner Partei ist: „Wir haben uns im Landtag so lange wie möglich gegen diese zusätzliche Abgabe gewehrt, nun ist sie da. Ich gehe davon aus, dass neben den Bürgern vor allem auch die Nahrungsmittelindustrie in der Altmark darunter leiden wird. Das gefährdet Arbeitsplätze die wir in der Region dringend brauchen. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts hat im Landtag offensichtlich keinen Ansprechpartner mehr.“
Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:
Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.
Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.
Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.
Die Erklärung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, ihr Bundesland sei eine “gentechnikfreie Zone”, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Technologiefeindlichkeit von Rot-Grün wirkt sich selbst über große Entfernung negativ auf den Industriestandort Sachsen-Anhalt aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz zur gentechnikfreien Zone erklärt hatten. Davon sind auch rund 60 Arbeitsplätze am Standort Gatersleben betroffen.
“Sachsen-Anhalt verliert nicht nur 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen”, sagte der FDP-Vorsitzende, Veit Wolpert. Er warf auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff vor, mit dem Ende der Biotechnologieoffensive ein forschungsfeindliches Signal an BASF gesendet zu haben und damit die Abwanderungstendenzen zu bestärken. „Heute gibt es am Standort Gatersleben nur noch ein forschendes Unternehmen“, so Wolpert.
Wolpert sieht in der Entscheidung der BASF ein Alarmsignal für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.
Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor. “Es kann nicht sein, dass Kommunen in die Eingemeindung mit dem Versprechen gelockt wurden, ihre niedrigen Steuersätze noch bis zu zehn Jahre halten erhalten zu dürfen und sie nun direkt nach der Wahl zu zwingen, die Steuersätze doch anzuheben.”
Die Kommunal- und Finanzreform funktionierte bislang mehr schlecht als recht. Die CDU/SPD-Landesregierung konnte keinen einzigen Nachweis darüber erbringen, dass die neue Gemeindestruktur besser ist als die alte. Sie hat die neuen Strukturen mit Zuckerbrot und Peitsche eingeführt, dabei viel Vertrauen zerstört. Zuckerbrot in Gestalt von Finanzzuweisungen wurde den Gemeinde gereicht, die sich dem Willen der CDU/SPD-Landesregierung rechtzeitig beugten und “freiwillig” mit anderen zusammenschlossen. Die Peitsche in Gestalt der Zwangseingemeindungen blieb für den Rest.
“Jetzt erweist sich auch das Zuckerbrot als süßes Gift”, so Veit Wolpert, FDP-Landesvorsitzender. Mit der Erlassknute und dem Haushaltsrecht wird die Erhöhung kommunaler Steuern denen quasi verordnet, die sich “freiwillig” fügten, aber der Zusage vertrauten, niedrigere Steuersätze im neuen Gemeindeverbund erhalten zu können.
“CDU und SPD machen aus der Unfähigkeit, auf Landesebene substantiell zu sparen, eine ‘Tugend’: Sie ‘rasieren’ die Kommunen”, so Veit Wolpert. Und das gleich doppelt, denn die Finanztransfers aus dem kommunalen Finanzausgleich sind für viele Gemeinden zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Veit Wolpert: “Solch ein Handeln zerstört den Rest Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Landesregierung, der bei den politischen Entscheidern auf der kommunalen Ebene vielleicht noch vorhanden ist.”
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