Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute berichtete.
Der schnelle Glasfaseranschluss für alle Schulen war in Sachsen-Anhalt ursprünglich für Ende 2020 vorgesehen, die Lernplattform müsste eigentlich für alle Schulen verfügbar sein. „Hier muss noch mehr Drive rein, damit Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verliert. Platz 16 im Landesvergleich des INSM-Bildungsmonitors sollte ein Warnschuss sein“, so Hüskens. Zumindest in Sachen Bildungscloud und Bildungscontent ist man im Lande zum Glück schon weiter.
Digitale Bildung hängt in Coronazeiten aber nicht allein von der Technik ab. Mindestens ebenso entscheidend sind Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und intensive, insbesondere wertschätzende Kommunikation auf allen Ebenen, wenn das Land wirklich den Anforderungen der Zeit entsprechen will. Das zeigen erste Ergebnisse der Magdeburger Eltern-Umfrage (05.08.2020). Regelmäßige Kommunikation der Lehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern sowie der Eltern untereinander in Verbindung mit der verstärkten Nutzung digitaler Medien und Methoden durch die Lehrkräfte, werden zurecht von den Eltern angemahnt. Es sei ein Desaster, dass deutschlandweit 88 Prozent der für den Digitalmonitor Befragten die Lehrerinnen und Lehrer nicht hinreichend für einen digitalen Unterricht gewappnet sehen.
Immerhin verfügen lt. Elternangaben etwa in Magdeburg 9 von 10 Befragten über ein digitales Gerät in Form eines Computers oder Tablets. Das sei allerdings nicht überall im Lande so, weshalb In einzelnen Fällen mit Leihgeräten nachgesteuert werden müsse. Initiativen wie “Heyalter.com” oder vergleichbare Aktionen des Eigenbaukombinats in Halle haben bereits im Mai 2020 gezeigt, wie wichtig dabei Eigeninitiative, Engagement und Vernetzung sind.
Die Landesregierung Brandenburgs habe sich vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr mit Ansage geholt und damit der Gleichberechtigung wie schon zuvor in Thüringen einen Bärendienst erwiesen, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Beide Landesregierungen haben es sich leichtgemacht und versucht, per Gesetz allen Parteien vorzuschreiben, Wahllisten jeweils gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. „Wir halten es für falsch, dieses mit Gesetzen erreichen zu wollen, die gegen die Vorgaben unserer Verfassung sind, weil sie die Möglichkeiten einer Kandidatur um ein politisches Amt beschränken.“, so Hüskens weiter.
Darauf sei im Vorfeld der Gesetzesberatungen in Brandenburg wie in Thüringen intensiv hingewiesen worden. Für alle Parteien sei es aber auch eine Herausforderung, nun auf anderen Wegen eine angemessene Vertretung von Frauen etwa in den Parlamenten zu erreichen. Zielvereinbarungen, Mentoringprogramme etc. erforderten mehr Anstrengung für alle Verantwortlichen, seien aber nicht nur rechtskonform sondern auch nachhaltiger.
Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber betont: „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat muss ihnen in jeder Situation den Zugang zum Unterricht ermöglichen.“
Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie sei daher dringend notwendig.
„Bundesbildungsministerin Karliczek hat in der Corona-Krise bisher keine glückliche Figur abgegeben. Sie sollte nun ihren Job machen und mit Landesbildungsminister Marco Tullner Gespräche über eine Bildungs- und Betreuungsgarantie in Sachsen-Anhalt aufnehmen“, so der Stendaler Faber. Diese sei zentral für die dauerhafte Sicherung weltbester Bildungschancen.
Sollte Präsenzunterricht vereinzelt und zeitweise nicht möglich sein, müsse Unterricht auf digitalem Wege gewährleistet werden. „Wir dürfen Eltern und Schüler nicht noch einmal mit Homeoffice und Homeschooling alleine lassen. Deshalb müssen die Bildungsminister nun handeln“, verlangt Faber. Bildung sei zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die FDP-Fraktion wolle sie deshalb zu Deutschlands Mondfahrtprojekt machen.
Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen der Kenia-Koalition ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Er soll Maßstäbe bei Themen wie Schulorganisation und Digitalisierung setzen und über die Landtagswahl 2021 hinaus halten.
„Die FDP hatte einen solchen Schulfrieden schon im Mai 2014 gefordert, allerdings ohne Resonanz, so Lydia Hüskens. Dabei macht es durchaus Sinn, auf Landesebene bei zentralen Themen einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. „Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass alle Beteiligten von ideologischen Grabenkämpfen Abstand nehmen, woran man bereits innerhalb der Koalition zweifeln darf, und dass man nach Landtagswahlen dann auch die entsprechenden Maßnahmen weiter umsetzt.“, so Hüskens.
Sachverstand statt Ideologie, das sei in der Bildungspolitik leider die Ausnahme, nicht die Regel. Sachsen-Anhalt habe zudem eine traurige Tradition, mühsam errungene Kompromisse, wie nach dem Bildungskonvent oder dem Volksbegehren zur Kinderbetreuung, zeitnah aufzukündigen. Außerdem: Wunder, das zeigt das Beispiel Bremen, sollte man von einem Schulfrieden nicht erwarten. In Bildungstests schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler nach wie vor schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler der meisten anderen Bundesländer – trotz Schulfriedens.
„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der
FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Weiter stellt Faber ernüchternd fest: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu.“
„Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger statt unbegrenzter Verschuldung.“ so Faber. Denn der SPDKanzlerkandidat drücke sich um alle anstehenden Entscheidungen und versuche, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Der
Finanzminister plane sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“, kritisiert Faber, der am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der FDP in Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, die Wahlkampftaktik der Regierungsfraktionen.
Faber fordert daher die Abgeordneten der CDU und SPD aus Sachsen-Anhalt auf, in ihren Fraktionen auf einen Kurswechsel zu drängen. Scholz habe einen KanzlerkandidatenHaushalt für das Wahljahr aufgestellt und verscherble das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Faber warnt: „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.“
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