Landesparteitag in Peißen

16. April 2016 | Aktuelles, Allgemein, Homepage, Sachsen-Anhalt

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.

Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Zu Beginn haben die 200 Delegierten den verstorbenen Staatsmännern Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gedacht.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta sagte in seiner Trauerrede:

“Die Freien Demokraten haben im vergangenen Monat innerhalb von nur zwei Wochen zwei ihrer schillerndsten und herausragendsten Persönlichkeiten verloren. Persönlichkeiten, die unsere Partei, unser Land und wahrscheinlich jeden einzelnen von uns wie keine anderen geprägt haben. Die Tode von Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher haben uns tief getroffen, unendlich traurig gemacht und nachdenklich zurückgelassen.”

“Dr. Guido Westerwelle verstand es wie kein anderer, Menschen zu begeistern, mitzureißen, aufzuwecken oder zu provozieren. Über dreißig Jahre lang hat er die politischen Debatten in Deutschland beeinflusst – und es dabei nie an Schärfe und Zuspitzung mangeln lassen. In der Sache hat Guido Westerwelle leidenschaftlich gestritten und ist mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gegangen – so wie auch sie mit ihm hart ins Gericht gegangen sind. Er hat provoziert, um zu bewegen. Er glaubte an die Macht der Worte, er glaubte an das Prinzip der Rede – und der Gegenrede.”

„’Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen …’ Der Rest des Satzes ging im Jubel der auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag versammelten Flüchtlinge unter. Mit diesem Satz hat sich Hans-Dietrich Genscher auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Wir alle wissen nicht, ob wir uns heute ohne ihn überhaupt als Partei der Freiheit hier in Peißen versammeln könnten. Kein anderer war so lange Außenminister wie der Mann mit dem gelben Pullunder. Kein anderer hat so unermüdlich für den Traum eines geeinten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa gekämpft – und diesen Traum wahr werden lassen.”

In seiner Rede erklärte Frank Sitta das Wahlergebnis der FDP und ging auf die nun zu ziehenden Konsequenzen ein:

„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“

Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen:

“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!”

Inhaltlich haben sich die Freien Demokraten unter anderem mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Bündnis aus Union, SPD und Grünen beschäftigt. Der Leitantrag mit dem Titel “Wir können mehr als Kenia” wurde einstimmig angenommen. Dort heißt es u.a.:

“Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“

Neben der inhaltlichen Debatte wurden zwei vakante Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer des Präsidiums ist der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes, Andreas Silbersack.

Andreas Silbersack ist neuer Beisitzer des Präsidiums.

Als neue Beisitzerin des Landesvorstands wählten die Delegierten die Hettstedterin Kathrin Tarricone.

Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.