Diesel Archive - Freie Demokraten Harz

Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

23. Januar 2019 | Aktuelles, Allgemein, Homepage, Pressemitteilungen, Sachsen-Anhalt

Zu den Vorschlägen der Verkehrskommission der Bundesregierung findet der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber deutliche Worte: „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig.“

Die Kommission hatte unter anderem in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin, sowie eine Pflichtquote für Elektroautos einzuführen.

„Die Große Koalition stellt sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer, das ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Faber. Für einen effektiven Klimaschutz seien andere Maßnahmen wirksamer und günstiger. „Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, wollen wir Freien Demokraten die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.“, schlägt Faber vor.

Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. „Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetzt, ist Autofahren bald ein Luxusgut. Das trifft ein Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt besonders schwer.“, warnt der Stendaler.

Hintergrund: Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium ein für heute geplantes Treffen der Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr abgesagt. Der Verkehrskommission der Bundesregierung gehören neben Regierungsvertretern auch Experten von Industrie, IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn, Umwelt- und Kommunalverbänden an. Bis Ende März sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, wie der Verkehrssektor zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 beitragen kann.

SITTA: Autohersteller und Bundesregierung stehlen sich aus Diesel-Verantwortung

28. Februar 2018 | Aktuelles, Bundestag, Homepage

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sitta:

„Millionen Autofahrer haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft. Sie dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, weil die Autohersteller und die Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen. Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden.

Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Eine Nachrüstung darf jedoch weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.

Das Urteil offenbart zudem das ganze Versagen der Bundesregierung. Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.“

SITTA: Bundesregierung muss Fahrverbote verhindert

27. November 2017 | Aktuelles, Homepage, Pressemitteilungen

Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.

Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“