Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden.”
Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden. Was wir jetzt brauchen ist ein schnelles und entschiedenes Handeln der schwarz-roten Landesregierung und des Landesverwaltungsamts. Es ist Zeit das die gemachte Fehler behoben werden.”
Die FDP unterstützt den Bau der A14 Nord von Anfang an und hat den Bau auch während ihrer Regierungszeit im Land massiv voran getrieben.
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: “Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.”
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: “Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.”
Faber meint weiter: “Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.”
Am Samstag begingen die Liberalen in Stendal ihr jährliches Sommerfest.
Die knapp 50 Teilnehmer begrüßten als Ehrengast den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg Andreas Büttner, MdL. Neben Leckerem vom Grill und kühlen Getränke konnte einer der vermeintlich letzten Sommerabende dieses Jahres dazu genutzt werden, um sich der Kultur zu widmen.
Der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew, gab ein unterhaltsames Stück von „Harry“ Schmitz zum Besten. Die Liberalen unterstützten mit diesem Sommerfest das Stendaler Tierheim mit 300 € und verabschiedeten den angehängten Wahlaufruf mit dem Titel „Vier gute Jahre für Deutschland“ zu Gunsten der FDP.
Der Wahlaufruf betont die Erfolge der Liberalen in der Regierung, mit den höchsten Bildungsausgaben aller Zeit im Bund, 1,6 Millionen neuen Jobs, der Abschaffung von Praxisgebühr und Wehrpflicht und dem ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren, und skizziert die geplanten Projekte der FDP in einer Regierungsbeteiligung bis 2017.
Der Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zu dem Abend: „Das war ein gelungenes Sommerfest. Die große Beteiligung hat mich überrascht und gefreut. Ich werte das auch als gutes Signal für die Bundestagswahl.“
Weitere Fotos finden Sie auch auf Facebook unter FDP Altmark.
Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, fordert mehr Schulleiter:
„In Sachsen-Anhalt fehlen gut 100 Schulleiter. Die Situation hat sich im Vergleich zum letzten Jahr noch verschlechtert. Das Kultusministerium unter Herrn Dorgerloh (SPD) ist der Situation offensichtlich nicht gewachsen. Das kann so nicht weiter gehen.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist bemängelt vor allem die zweifelhaften Ausschreibungspraktiken und die verbesserungsfähige Weiterbildung von Lehrern zu Schulleitern: „Einer Schule ohne Schulleiter fehlt der Verantwortliche, auch gegenüber den Eltern. Das unser Kultusministerium jetzt schon über mehrere Jahre nicht in der Lage ist die wachsende Lücke durch frühzeitige und transparente Ausschreibungspraktiken und eine konsequente Weiterbildung interessierter Lehrer zu mildern ist für mich unverständlich. Das sich der Mangel an Schullehrern von Jahr zu Jahr verschlimmert spricht bände.“
Die Liberalen kritisieren seit langem die Mittelkürzungen im Bildungshaushalt des Landes und verurteilen die geplanten Grundschulschließungen der schwarz-roten Landesregierung. Die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat in den letzten vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
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Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
