Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, startet direkt durch. Nach der offiziellen Bestätigung durch den Kreiswahlausschuss geht seine Internetseite online.
Faber dazu: „Mit www.faber-altmark.de gehen wir ganz bewusst schon jetzt online um allen Bürgern auch in der Urlaubssaison die Möglichkeit zu bieten sich in Ruhe zu informieren. Wir haben hier ein attraktives Angebot für alle Altmärker geschaffen. Für mich steht im Wahlkampf Transparenz ganz oben.“
Der Stendaler Stadtrat setzt im Wahlkampf ganz gezielt auf die neuen Medien um auch jüngere Wähler anzusprechen: „Ich bin es leid, dass die Altmark auch bei der Wahlbeteiligung immer ganz hinten liegt. Mit einem starken Auftritt per Website, Facebook und Twitter werde ich mein Möglichstes dazu tun, dass die Altmark auch in diesem Bereich nach vorne kommt.“
Inhaltlich setzt Faber seine Schwerpunkte auf Bildung, bezahlbare Energie und die Rückführung der Staatsverschuldung. Aber das kann ja jetzt im Detail auch jeder nachlesen.
Magdeburg. Die CDU-SPD Landesregierung will die Theatersubventionen um 20 %, insgesamt 7 Millionen Euro, kürzen. Dazu meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen. Erst wird ein Kulturkonvent veranstaltet bei dem die Kulturschaffenden sich erwartungsgemäß einen finanziellen Mehrbedarf attestieren und direkt im Anschluss macht die Landesregierung das Gegenteil. Das Verhalten der Landesregierung verhöhnt die Kulturschaffenden.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, hatte die Zusammensetzung des Kulturkonvents bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert und sieht sich durch den Gegensatz zwischen den Konventsempfehlungen und den Handlungen der Koalition nun bestätigt: „Die Kürzungen der Landesregierung sind zu scharf und viel zu kurzfristig. Es geht nicht an den Kulturschaffenden mit der ergebnisoffenen Durchführung des Konvents erst Hoffnungen zu machen und ihre Einwände dann komplett zu ignorieren und das Gegenteil zu tun. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“
Zu den konkreten Kürzungsplänen meint der Stendaler Stadtrat Faber: „Mir blutet das Herz für Eisleben, Halle und Dessau. Die Kürzungen, die CDU und SPD hier ansetzen, werden die Theater und auch die Städte hart treffen. Als Liberale können wir dieses Vorgehen nur vehement ablehnen.“
Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:
„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“
Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.
Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die 80 Jahre Machtübernahme durch die NSDAP erklärt der stellv. Landesvorsitzende Marcus Faber:
“In jeder Diktatur ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Der Jahrestag der ersten deutschen Diktatur mahnt uns, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hoch zu halten. Als Liberale setzen wir uns nachdrücklich für eine offene Diskussionskultur ein, die auf dem besseren Argument fußt und nicht auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Als Demokraten sind wir stark genug, um auf diesem Weg die Scheinheiligkeit jeglicher Extremisten, egal ob Rechte, Linke oder Religiöse zu entlarven.“
Faber meint abschließend: „Die Befähigung des mündigen Bürgers, sich selbst ein Urteil zu bilden und das Selbstbewusstsein die Entscheidung über seinen Lebensweg nicht von jenen aus der Hand nehmen zu lassen, die es vermeintlich besser wissen, sind für uns Liberale die Grundlage des Gemeinwesens. Wird dies beherzigt, kann uns um unsere Demokratie auch im Angesicht von ewigen Besserwissern und Moralaposteln aller Seiten nicht bange sein.“
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Wenn gegen Verbotsverfahren auf Bundes- und Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sollten sich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht erlauben. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Es wäre fatal, wenn die Länder, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff nahelegen, offenen Auges das Risiko eingegangen wären, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage hinnehmen zu müssen, nur um ein politisches Zeichen zu setzen. Gerade von staatlichen Stellen kann jeder Bürger in jeder Hinsicht zweifelsfrei rechtstaatliches Verhalten erwarten, auch wenn es der Mehrheit der Gesellschaft nicht passt oder dem Zeitgeist widerspricht.
Das gilt gerade auch gegenüber Straftätern oder Verfassungsfeinden. Nach allem, was aktuell bekannt ist, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes NPD-Verbotsverfahren nicht vor. das politische Engagement der Zivilgesellschaft, z.B. auf der “Meile der Demokratie” in Magdeburg, Bildung und Aufklärung, dazu ein besserer Verfassungsschutz und die effiziente Arbeit von Polizei und Steuerbehörden – das zeigt die Praxis – sind viel wirkungsvoller als ein mit Pomp inszeniertes Verfahren vor dem höchsten Gericht.“
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