“Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren endlich vereinfacht werden“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Hierzu bringt die FDP-Fraktion am Donnerstagabend einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel ein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Branche, Größe oder Rechtsform treffsicher und schnell zu helfen. Das einheitliche Verfahren orientiert sich am „Kieler Modell“ des IfW Kiel und soll den Ausgleich über das Betriebsergebnis statt der Fixkosten oder dem Umsatz vornehmen. Die Auszahlung soll zur schnelleren Abwicklung über die Finanzämter erfolgen. Dort liegen viele der erforderlichen Daten bereits vor.
„Durch die Berechnung auf Grundlage des Betriebsergebnisses würden zwei grobe Fehler der bisherigen Programme beseitigt: Von der Erstattung der Fixkosten profitieren viele Soloselbstständige nicht. Der Ausgleich von Umsatzausfällen wiederum vernachlässigt den sehr verschiedenen Anteil an Fixkosten in den Unternehmen“, stellt Marcus Faber den entscheidenden Vorteil des Modells heraus.
Hintergrund: Am 28.01.2021 bringt die FDP-Fraktion den Antrag „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ in den Bundestag ein. Das im Antrag vorgeschlagene Modell zur Ausgestaltung der Hilfszahlungen orientiert sich am „Kieler Modell“, dass im Dezember 2020 vom IfW Kiel vorgestellt wurde. Das IfW schlägt dabei ein Modell für alle Branchen vor, das am Betriebsergebnis ansetzt.
“Wir fordern Ministerin Prof. Dalbert auf, Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums muss Konsequenzen haben”, so die amtierenden Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber.
“Die widerrechtliche Auftragsvergabe ist kein einfacher handwerklicher Fehler, sondern eventuell sogar strafrechtlich relevant.”, findet Lydia Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahlen 2021 ist. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber ergänzt, dass “die Vorwürfe rund um die Vergabe der knapp 400.000 Euro dringend aufgearbeitet werden müssen.”
“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”
Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.
Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.
Zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung, gegen das am Dienstag tausende Landwirte, unter anderem auch aus dem Altmarkkreis in Berlin protestieren werden, erklärt der Stendaler FDP Abgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Landwirte aus der Region gehen seit Jahren mit hohen Standards wie bessere Tierhaltung auf die Forderungen der Verbraucher ein. Über diese hohen Standards und herausragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft können wir froh sein. Und wir als Verbraucher müssen bereit sein, dies auch mit höheren Preisen an der Supermarktkasse zu belohnen.“
„Ein Landwirt muss seinen Betrieb wie ein Unternehmen führen, das sich rechnen muss. Weitere von der Bundesregierung geplante Auflagen gefährden jedoch die Existenzgrundlage der Landwirte vor Ort.“ kritisiert Faber die Pläne der Bundesregierung.
„Wir müssen lokal Anreize für Landwirte setzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene abbauen, indem wir uns auf einheitliche und verlässliche Standards einigen.“ fordert Faber anlässlich der Proteste tausender Landwirte aus ganz Deutschland gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung.
„Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft weiterhin hochwertige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu haben.“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber, zusammen.
Hintergrund: Tausende Landwirte werden am heutigen Montag zu Protesten in Berlin erwartet. Sie wollen damit gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das aus ihrer Sicht immer mehr Vorlagen vorsieht und damit den Berufsstand gefährden würde. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt aus über 20 Betrieben mit erwarteten 500 Treckern und 1000 Teilnehmern haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Demonstration teilzunehmen.
„Nach der gerichtlichen Entscheidung zur Vergabe des Betriebs des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, darf es jetzt keine künstliche Blockade oder politische Verzögerung geben.“ so der liberale Verteidigungspolitiker
Dr. Marcus Faber. „Im Interesse der Bundeswehr und das Standortes müssen die Regierungsfraktionen jetzt den Weg für die Übergabe frei machen.“, fordert Faber nach der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung.
Der Altmärker Faber hatte den aktuellen Stand des Vergabeprozesses des Gefechtsübungszentrums Heer (kurz: GÜZ) auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag gesetzt, um „einen reibungslosen Übergabeprozess des GÜZ zu ermöglichen.“ Faber weiter: „Wenn sogar die Schließung des GÜZ durch diese Verschleppung möglich ist, dann sind nicht nur industrielle Arbeitsplätze in Gefahr und die Bundeswehr verliert eine entscheidende Fähigkeit zur Ausbildung der Soldaten, sondern es dürfte auch für den Steuerzahler aufgrund von möglichen Schadensersatzzahlungen teuer werden.“
„Das ganze Vergabeverfahren wird zur Farce und aus meiner Sicht greift die politische Blockade der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD den Rechtstaat an, wenn trotz höchstrichterlicher Entscheidung die Übergabe nicht durchgeführt wird.“, fasst Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, den aktuellen Stand zusammen.
Hintergrund: Das GÜZ bildet Landstreitkräfte in enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und der Industrie einsatznah aus. Der schwedische Rüstungskonzern Saab wurde im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens als industrieller Betreiber ausgewählt, was seitdem vom unterliegenden Anbieter, Rheinmetall, überklagt wurde. Sowohl die Vergabekammer (am 02.05.2019) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf als letzte Instanz (am 30.10.2019) haben sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und damit die Entscheidung zur Vergabe an Saab bestätigt.
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