Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Damals lehnte die Landesregierung das Vorhaben ab. „Wir könnten heute bereits ein gutes Stück weiter sein. Spät kam die Einsicht der Landesregierung“; so Wolpert.
Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landesdatenschutzbeauftragten vor allem personell besser auszustatten. „Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird eine größere Rolle spielen. Wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden“, erklärte Wolpert.
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag einer integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu prüfen. In der Debatte um die stark gesunkenen Wahlbeteiligungen hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ diese Idee in die Debatte eingebracht.
„Die Idee der integrierten Stichwahl ist ein interessanter dritter Weg. Lediglich auf die Stichwahl zu verzichten, entspricht nicht unserer Demokratieauffassung. Mit dieser Variante könnte allerdings dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden. Die Landesregierung ist gut beraten, diesen konstruktiven Vorschlag intensiv und ernsthaft zu prüfen“, sagte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Bei einer integrierten Stichwahl nummeriert der Wähler die Kandidaten in seiner bevorzugten Reihenfolge. Sollte kein Kandidat mehr als 50 % der Erstplatzierungen erhalten, werden auch die weiteren Platzierungen eingerechnet. So kann ermittelt werden, welcher Kandidat von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist (Quelle: Mehr Demokratie e.V. Pressemitteilung 46/11, 11.08.2011)
Am gestrigen Montag (01.10.2007) war ab 10.00 Uhr die Tür der neuen Landesgeschäftsstelle in der Leibnizstraße 9 weit geöffnet.
Viele interessierte Parteifreunde, die neuen Nachbarn und auch Umzugshelfer schauten sich in der neuen mordernen Parteizentrale um. Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel und Mitarbeiterin Ines Finze begrüßten die Gäste und zeigten die Räumlichkeiten.
Die Landesvorsitzende Cornelia Pieper schnitt symbolisch das blau-gelbe Band durch und eröffnete somit offiziell die neue Geschäftsstelle.
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Am gestrigen Montag (01.10.2007) war ab 10.00 Uhr die Tür der neuen Landesgeschäftsstelle in der Leibnizstraße 9 weit geöffnet.