„Deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, so bewertet der Landesvorsitzende Frank Sitta die Wahlkampf-Aktion des Direktkandidaten Jörg Schnurre aus Dessau. „Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen“, verurteilt Sitta die Kandidaten-Aktion.
Die FDP Sachsen-Anhalt habe sie sofort unterbunden. „Jörg Schnurre muss für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit unseren Inhalten überzeugen“, betont Sitta abschließend.
Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.
Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns für besser ausgestattete Polizisten, statt immer neue und schärfere Gesetze ein. Dafür muss unsere Landesregierung mehr Personal einstellen. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um diese durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden.“
Die Freien Demokraten fordern ein Umdenken bei Bund und Ländern: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus.
„Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“ resümiert Sitta.
Das Votum der CDU ist ein deutliches Zeichen Richtung AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag “im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen” wollte. Diese eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße.
“Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert”, so Frank Sitta abschließend.
“Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzendes der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied.
Damit reagiert Sitta auf die heutige Aufforderung der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘, sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung, auf flexiblere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen zu verständigen.
„Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben“, ergänzt Sitta.
“Dass Geburtsstationen in Deutschland schließen müssen, weil Hebammen fehlen, ist ein Armutszeugnis für unser deutsches Gesundheitswesen. Ein fatales Signal in Richtung junger Familien besonders im ländlichen Raum“, bezeichnet Frank Sitta, zweifacher Familienvater, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle Lage in Bitterfeld. Hier wird der Kreißsaal im Klinikum des Gesundheitszentrums für drei Wochen geschlossen. Schwangere müssen in weiter entfernte Landkreise fahren.
Die Freien Demokraten fordern ein neues Denken in Sachsen-Anhalt. Die Geburtenrate steigt und die Entbindungskliniken schließen – eine Kontroverse die gelöst werden muss. Die finanzielle Unterstützung für Hebammen muss erhöht werden. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ein bezahlbares Haftungssystem unterbreiten.
Sitta weiter: „Wir müssen aufhören den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufe der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.”
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