Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.
Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Kissmann:
Frage: Herr Sitta, vor zwei Wochen haben Sie gesagt: „Es geht nicht, das Volk so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt“. Nun forciert die FDP Neuwahlen.
Wie passt das zusammen?
Sitta: Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und bis Sonntag selbstbewusst Gespräche geführt. Wir haben geglaubt, dass wir mit Union und Grünen zu Lösungen kommen können. Am Ende ist jedoch klar geworden, dass es keine gemeinsame Zukunft gibt.
Frage: Union und Grüne sehen Sie klar in der Verantwortung für das Scheitern.
Sitta: Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben.
Frage: Waren Sie denn nicht bereits auf der Zielgeraden?
Sitta: Nein. Es ist eine Legende, dass wir kurz vor einer Einigung standen. Uns wurden ständig Verlängerungen der Gespräche aufgedrückt. Irgendwann reicht es auch mal. Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung des Soli, Digitalisierung, ein besseres Bildungssystem – wir sind an vielen Themen gescheitert. Wenn man das Gefühl hat, nicht zu Lösungen zu kommen, muss man einen Schlussstrich ziehen.
Frage: Was war entscheidend?
Sitta: Eine Mischung aus vielen Faktoren. Zum einen waren die Gespräche schlecht moderiert und die Runde der Verhandler zu groß. Zum anderen hat es geschadet, dass Einzelne immer wieder Zwischenergebnisse nach außen bewusst durchgestochen und diese als Erfolge verkauft haben.
Frage: Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung eine Option?
Sitta: Das muss man sehen.
Frage: Und die punktuelle Unterstützung einer schwarz-grünen?
Sitta: Auch das schließe ich nicht aus. Wenn es darum geht, ein modernes Deutschland zu gestalten und das Land wirklich voranzubringen – warum nicht? Ich denke, an unserer Entscheidung kann man klar erkennen, dass es uns nicht um Posten ging, sondern um die Zukunft unseres Landes.
Frage: Neuwahl bleibt die letzte Option?
Sitta: Davor haben wir keine Angst. Ich denke aber, dass zunächst die Union als stärkste Partei gefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die SPD sehe ich in der Pflicht, Gespräche zu führen. Es ist nicht nachvollziehbar und gehört sich für Demokraten nicht, sich kategorisch zu verweigern.
„Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Das Ergebnis macht uns froh, wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Besonders freut mich, dass wir im gesamten Land sehr gute Ergebnisse erreicht haben. Jetzt gehen wir mit Elan und hoch motiviert an die politische Arbeit“, äußert sich Frank Sitta zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag.
Gleich über zwei Bundestagsmandate konnten sich die Freien Demokraten am gestrigen Wahlabend freuen. Mit 10,7 Prozent bundesweit und 7,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Einzug von Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied und Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender ein positives Ergebnis dieser Bundestagswahl.
„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt der FDP- Landesvorsitzende Frank Sitta.
Eine gewünschte Dienstzeit-Verlängerung sollte in der heutigen Zeit und mit dem Hintergrund des Personalmangels der Polizei, unproblematischer umgesetzt werden. Sitta weiter: „Sachsen-Anhalt braucht Flexibilität im öffentlichen Dienst. Eine hohe Lebenserwartung und gleichzeitig viele Ältere, die länger fit und aktiv sind, benötigen ein zeitgemäßes Rentensystem.“
Die Freien Demokraten fordern deshalb, einen neu belebten Generationenvertrag und eine enkelfitt Rente. Flexibilität ist dabei das Schlüsselwort. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen.
Zum Bildungsbarometer 2017 des ifo Instituts erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt:
„Immer mehr Menschen wünschen sich digitalen Unterricht und eine bessere technische Ausstattung der Schulen. Wenn wir die beste Bildung der Welt wollen, dann müssen eine gute personelle Ausstattung, mehr Lehrer und eine gute sächliche Ausstattung Hand in Hand gehen. Dies bedeutet, dass Bund und Land mehr Geld einsetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“
Falsche Hoffnungen zu wecken, wie es aktuell Bildungsministerin Wanka beim Digitalpakt getan habe, seien der falsche Weg mahnt Sitta. Und weiter: „Die Bildungsministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, was die Eltern verärgert hat. Die Große Koalition hätte die digitale Bildung längst zu einem Schwerpunkt machen müssen.“
Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Digitalisierungsoffensive aus. dafür aus. Dafür, Schulen für die Zukunft fit zu machen. Es ist dringend notwendig, alle Schulen mit Glasfaser zu versorgen. Zudem wollen wir pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Und digitale Bildung als festen Bestandteil in den Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern verankern.
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