“In Sachsen-Anhalt müssen endlich die dringend benötigten, digitalen Infrastrukturen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen. Gerade im ländlichen Bereich ist das eine Investition in die Zukunft“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und FDP-Präsidiumsmitglied.
Laut des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 Prozent). Künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen entstehen nicht mehr nur in der klassischen Produktion, sondern im Dienstleistungsbereich, der stark durch die Digitalisierung vorangetrieben wird. „Auf diesen Wandel müssen wir schleunigst reagieren“, fordert Sitta.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied. Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich daher ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Hamburg im Einsatz waren.
„Der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf einen Autohändler in Magdeburg zeigt zudem, dass diese Art von Gewaltpotenzial nicht Hunderte Kilometer weit weg ist, sondern vor unserer Haustür stattfindet“, so Frank Sitta. „Links- und Rechtsextreme dürfen in Deutschland nicht vorgeben, wann und wo der politische und gesellschaftliche Diskurs geführt werden darf. Ein Diskurs sollte auf einer friedlichen und offenen Basis geschehen“, erklärt Sitta.
Sitta weiter: „Wir brauchen hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Debatte, die deutlich macht, dass Links- und Rechtsextremismus keinen Platz in Deutschland haben.“
Ernst Krüger ist 91 Jahren alt und lebt zufrieden in Zibberick. Er ist 65 Jahre Mitglied in einer liberalen Partei. Dieser Anlass wurde von seien Parteifreunden genutzt, um ihm offiziell, seitens der FDP zu ehren.
Herrn Krüger wurde auf Beschluss des Kreisvorstandes eine Urkunde
zur Ehrenmitgliedschaft, durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Franz-Ulrich Keindorff, überreicht.
Im Auftrage des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und dem Landesvorsitzenden der FDP, Frank Sitta, wurde Ernst Krüger weiterhin mit der Theodor Heuss Medaille in Gold geehrt.
„Die ehrenvolle Aufgabe durfte ich heute übernehmen. Zu Gast waren wir im Kreise der Familie“, sagt Christiane Fuchs, welche als Direktkandidatin im Wahlkreis 67 für die Freien Demokraten antreten wird. Seine berufliche Laufbahn verbrachte Ernst Krüger unter anderem beim Rat des Kreises Tangerhütte, im Bereich Finanzen und später dann, ebenfalls als Finanzer, bei den Liberalen. Die Freude bei Ernst Krüger war riesengroß, dass seine Parteifreunde an ihn gedacht haben.
„Für mich persönlich war es eine sehr interessante Begegnung, da ich mich insbesondere für den Werdegang von Herrn Krüger interessierte.“, verabschiedet sich Frau Fuchs
Zur Absage der Finanzierung und dem Dementi zur Einigung von Bund und Ländern über die Eckpunkte des „DigitalPakt Schule“ seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, erklärt Frank Sitta, Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Man darf den Digitalisierungsprozess an den Schulen nicht ins Stocken geraten lassen. Deutschland hinkt hoffnungslos hinterher. Jetzt aufgrund eigener Befindlichkeiten erneut Sand in das Getriebe zu streuen, ist unverantwortlich.“
Die Freien Demokraten fordern die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für das DigitalPaket Schule, so wie zwischen den Bildungsministerien von Bund und Ländern vereinbart. „Wir müssen positive Signale senden. Dieser Pakt darf nicht an Kompetenzgerangel scheitern“, ergänzt Sitta.
Ziel des „DigitalPaktes Schule“ ist es, allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind. “In Zeiten von Fakenews und Hassmails und einem zunehmend leichtfertigen Umgang mit eigenen Daten in den digitalen Medien ist die Umsetzung dieser Idee absolut erforderlich”, so Sitta abschließend.
Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung zur Situation der Studierenden zeigt erneut die finanzielle Verschärfung in der Bildungspolitik der Großen Koalition. „Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen zügig zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verhelfen. Aktuell verwenden 29 Prozent der Studierenden weniger als 25 Stunden pro Woche für ihr Studium, weil sie schlichtweg ohne Nebenjob nicht weiterstudieren können“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt die ernste Lage. Sitta weiter:“Wir setzen uns deshalb für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.“
Insgesamt 68 Prozent der 60.000 Befragten jobben neben dem Studium. Die Freien Demokraten sehen in diesem Ergebnis zur Studienfinanzierung den falschen Weg. Für Halle wünscht sich Frank Sitta, dass man die Vorteile, des standortbedingten kostengünstigeren Studierens bei vergleichbarer, hoher Qualität der Lehre, noch stärker als bisher nutzt.
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