Die Grünen schreiben den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ab

Die Grünen schreiben den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ab

1. März 2021 | Aktuelles, Allgemein, Innen und Recht, Kommunen, Themen

Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.

“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.

Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.

“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.

Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.

Gludau: Straßen halten das Land zusammen

Gludau: Straßen halten das Land zusammen

12. Dezember 2020 | Aktuelles, Homepage, Sachsen-Anhalt

Es ist notwendig, dass spätestens im nächsten Doppelhaushalt des Landes den Städten und Gemeinden mehr Geld für kommunale Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt wird. Im derzeitigen Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt 2020/21 betragen die Ergänzungszuweisungen an die Gemeinden pro Jahr laut Ansatz 32,5 Mio. €. Diese Summe ist für den Investitionsbedarf der gemeindlichen Straßen viel zu gering. „Ohne ein funktionsfähiges Straßennetz wird die Wirtschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt abgehängt, das darf nicht passieren!“, fordert Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand.

Eine Studie des DeutschenInstituts für Urbanistik zum Zustand der gemeindlichen Straßen in Sachsen-Anhalt kommt zum Fazit, dass der gemeindliche Straßenbau strukturell unterfinanziert ist. Zum Zustand der Straßen und Brückenbauwerke hält die Studie Folgendes fest: „Während sich mehr als ein Drittel aller Straßen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand befinden, liegt der Anteil der Brückenbauwerke, die sich in einem nicht befriedigendem Zustand befinden, sogar bei 56 %.“. Sollte sich die Höhe der Investitionen der Städte und Gemeinden zukünftig nicht verändern, dürfte der bereits aufgebaute Investitionsrückstand frühestens im Jahre 2045 vollständig abgebaut sein. „Dieser katastrophale Befund darf auf keinen Fall folgenlos bleiben!“, so Gludau.

Hintergrund: Der hochgerechnete Investitionsbedarf bis 2025 für gesamt Sachsen-Anhalt beläuft sich auf rund 3,7 Mrd. €, ergänzt von einem Instandhaltungsbedarf bis 2025 in Höhe von rund 505 Mio. €. „Im Vergleich haben die Städte und Gemeinden im Bundesland zwischen 2016 und 2019 hochgerechnet durchschnittlich 147 Mio. € investiert und im Mittel 43 Mio. € jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewandt.“, so die Studie.