“Wir fordern Ministerin Prof. Dalbert auf, Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums muss Konsequenzen haben”, so die amtierenden Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber.
“Die widerrechtliche Auftragsvergabe ist kein einfacher handwerklicher Fehler, sondern eventuell sogar strafrechtlich relevant.”, findet Lydia Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahlen 2021 ist. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber ergänzt, dass “die Vorwürfe rund um die Vergabe der knapp 400.000 Euro dringend aufgearbeitet werden müssen.”
„Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar für einen wichtigen Baustein der Medienlandschaft, aber wir halten es auch für zwingend, dass zunächst grundhafte Reformschritte beschlossen werden, bevor über Gebührenerhöhungen abgestimmt wird“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die anstehende Diskussion des Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss des Landtages. Dabei stünden die Landtage genauso in der Pflicht wie die Sender selber.
Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland habe dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedürften. Ohne diese Anpassung sei eine umfassendere Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar.
„Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden, so die Frage gestellt werden, ob eigenständige Landesrundfunkanstalten im Saarland oder in Bremen zwingend seien, wenn diese so defizitär arbeiten. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hätten einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen.
„Ich hoffe sehr, dass ich mich irre, aber ich fürchte, dass der Tourismusmasterplan 2027 ein Plan bleiben wird,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt die Verabschiedung heute im Kabinett. „Wenn die angekündigten Corona-Hilfen jetzt nicht schnell bei der Gastronomie ankommen und die Mittel nicht reichen, um die Unternehmen über den Winter zu bringen, dann ist dieser Masterplan Makulatur, bevor das Jahr zu Ende ist. Dann wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung im Juni 2021 sein, einen neuen Masterplan zu erstellen, der dann wohl – so traurig es ist – an den Neuaufbau nach der Wende erinnern wird.“
„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt. Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in Corona Krise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.
Gerade da die aktuelle Politik erwarten lasse, dass es noch bis in das Frühjahr 2021 hinein Einschränkungen geben werde, müsse für das Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen gerechnet werden. Für 2020 seien diese ausgeglichen worden, für 2021 fehle noch eine Aussage des Bundes. „Dies läßt die aktuellen Beratungen zu den kommunalen Haushalten zum reinsten Blindflug werden, da eigentlich niemand weiß, wie groß finanzielle Spielräume seien“, so Hüskens.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.
„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.
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