Koalitionsvertrag im Bund ist solides Fundament für ein Regierungsbündnis
Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Die künftige Bundesregierung muss grundlegende Reformen anschieben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber auch die Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen oder die Schaffungen eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes sind starke Impulse für diese Veränderungen. Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Die geplanten Freiheitszonen können gerade für Sachsen-Anhalt ein echter Innovationstreiber sein, ebenso wie das Ziel, künftig Planung- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastrukturen zu entfesseln. Mit der Schaffung eines Bundesministeriums für Verkehr und Digitales steht Sachsen-Anhalts Ressortzuschnitt zudem Pate für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene. Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag das Potential hat, Deutschland wirklich zu verändern.
