Landesvorstand Archive - Freie Demokraten Harz

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert Reformen beim Öffentlichen Rundfunk

25. November 2020 | Beschlüsse

Beschluss des Landesvorstandes FDP Sachsen-Anhalt

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der unter anderem auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 ct auf 18,36 € beinhaltet, ab.
Wir fordern die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, diesen Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
Die Freien Demokraten fordern die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, einen längst überfälligen Reformprozess zu beginnen. Dabei sollen unter anderem Vorschläge für Strukturanpassungen und Neufassung des Programmauftrags vorgelegt werden.

Begründung: Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und der Fortentwicklung einer pluralistischen, demokratischen und kulturstaatlichen Rundfunklandschaft. Dazu gehört auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als ein der freiheitlichen Demokratie dienender Rundfunk, der der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit, der Wahrheit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet ist. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedarf. Ohne Anpassung ist eine Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar. Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, eine zeitgemäße Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags vorzunehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lichte seiner verfassungsrechtlich nicht nur gewährleisteten, sondern ausdrücklich geforderten Bestands- und Entwicklungsgarantie in die Lage zu versetzen, diesen Kernauftrag unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit auch zu erfüllen. Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen. Das im Medienänderungsstaatsvertrag nicht nur der Erhalt der seit vielen Jahren defizitär arbeiteten Landesrundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk fortgeschrieben, sondern auch noch der inneranstaltliche Finanzausgleich, d.h. zusätzliche Mittel anderer Landesrundfunkanstalten an RB und SR fließen, erhöht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne Reformen kann es keine Rechtfertigung für Beitragserhöhungen geben

Der Landesvorstand dankt Frank Sitta für sein bisheriges Engagement

9. Juli 2020 | Homepage, Pressemitteilungen, Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt spricht Frank Sitta im Namen des ganzen Landesverbandes seinen Respekt für die Entscheidung aus, seine Parteiämter niederzulegen und dankt ihm für sein bisheriges Engagement.

Gleichzeitig begrüßen die Mitglieder des Landesvorstandes das Signal von Frank Sitta, der Partei weiterhin treu zu bleiben. „Wir bedauern auf diese Weise unseren Landesvorsitzenden zu verlieren, der die FDP Sachsen-Anhalt prominent als Mitglied im Bundestag sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP vertritt“, sagt Lydia Hüskens.

Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden soll mit den turnusmäßigen Neuwahlen im April 2021 erfolgen. Zudem hat der Landesvorstand beschlossen, den Delegierten der Listenparteitage im September zu empfehlen, mit Dr. Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen und Dr. Marcus Faber MdB als Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen anzutreten.

Landesvorstand beschließt Falkensteiner Erklärung

1. Juli 2016 | Aktuelles, Allgemein, Beschlüsse, Homepage, Pressemitteilungen, Sachsen-Anhalt

(Magdeburg / Halle / Falkenstein). Auf der diesjährigen Klausursitzung des FDP-Landesvorstandes in Falkenstein verabschiedete die FDP die 1. Falkensteiner Erklärung.

“Wir beobachten mit grosser Sorge, dass sich die Landesregierung mit dem Kenia-Vertrag und den Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl und den ersten 100 Tagen in eine ausgesprochen schwierige Lage manövriert hat”, so der Landesvorsitzende Frank Sitta.

Wahlversprechen und Leistungsfähigkeit des Landes stehen in keinerlei Verhältnis mehr. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen. Ein weiteres Durchmogeln wird die Politikverdrossenheit nur steigern.

“Es gibt zwar politische Kräfte, die glauben, dass eine Opposition nur zu kritisieren braucht. Die Freien Demokraten sehen sich aber auch persönlich in der Pflicht und haben deshalb ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden Jahre formuliert”, so Sitta abschliessend.