(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: “Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.”
Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.
„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, erklärt zum Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth:
„Wir Freie Demokraten nehmen den Rücktritt des Landtagspräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die öffentlichen Diskussionen über die Vorgänge und Ermittlungen haben dem höchsten Amt in unserem Land und damit der Politik insgesamt geschadet. Mit seinem Rücktritt beendet Detlef Gürth diese quälende Hängepartie und wendet weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten verfügt über eine hohe moralische Autorität. Diese wurde in letzten Wochen verspielt. Der Rücktritt, den die Freien Demokraten bereits mehrfach forderten, war überfällig.“
Gegen Detlef Gürth hatte die Staatsanwaltschaft monatelang wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren ist gegen die Auflage, 17.000 Euro zu zahlen, eingestellt worden.
Gürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der momentan gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
„Wir halten es für sinnvoll, wenn Herr Gürth seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident vorerst ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab.“
Gleichzeitig warnen die Liberalen davor, das Ermittlungsverfahren gegen Gürth für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
„Herr Gürth ist ein anerkannter und profilierter Politiker unseres Landes, für den – wie für jeden anderen auch – die Unschuldsvermutung gilt. Wir wünschen uns, dass Steuerverwaltung und Justiz das Verfahren zu einem zügigen Abschluss bringen, um den Vorgang aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Sitta.
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