Die FDP Sachsen-Anhalt kam am 13. April zu ihrem 23. ordentlichen Landesparteitag in Peißen bei Halle zusammen. Mit 73 % der Delegiertenstimmen wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt gewählt.
Sie forderte ihre Partei auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen! Die Hallenserin war bereits von 1995 bis 2011 Vorsitzende des Landesverbandes.
Als Stellvertreter wählten die Delegierten in Peißen die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens und den Stendaler Marcus Faber, die beide im Amt bestätigt wurden. Das Team im geschäftsführenden Landesvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister Allard von Arnim (Jerichower Land) sowie den beiden Beisitzern Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalekreis).
Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki.
Der Landesparteitag fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Weiterhin fasste die FDP Sachsen-Anhalt u.a. Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.
Die neue Vorsitzende Cornelia Pieper zeigte sich überaus erfreut über ihre Wahl und blickt nun nach vorn auf einen spannenden Bundestagswahlkampf.
Die FDP will auch für Frauen attraktiv sein. Deshalb führt die FDP in diesem Jahr zum sechsten Mal ihr erfolgreiches Mentoring-Programm “Top-Nachwuchs-Talente” durch.
Cornelia Pieper: “Ich habe noch einen Platz im Mentoring-Programm ‘Top-Nachwuchs-Talente’ für weibliche Nachwuchskräfte und Seiteneinsteigerinnen frei. Sind Sie Studentin oder stehen schon im Beruf? Dann können Sie das Politikgeschäft im Bundestag oder einem Bundesministerium in einem Praktikum kennenlernen! Wochenendseminare beim Bundespresseamt und Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gehören ebenso dazu. Die Einsatzzeiten sind flexibel. Die einzigen Voraussetzungen sind: Sie müssen Mitglied der FDP sein oder werden und motiviert sein!”
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle:
“Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bildungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassenübergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Lernen) sind geeignet, Schulstandorte auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten!
Sachsen-Anhalt muss die Bildung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschließungen, sondern ein Bildungsland Sachsen-Anhalt.
Hier wird auch wieder deutlich: Deutschland braucht keine Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und Forschung aus z.Zt. ca. 13 Milliarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu investieren, die Schulsterben – nicht nur in Sachsen-Anhalt – verhindern können. Ich fordere die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.“
Am Samstag, den 8. Dezember, wählte die FDP Sachsen-Anhalt in der Zerbster Stadthalle die Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Vor der imposanten Kulisse im Katharinensaal hatten die Delegierten keine einfache Aufgabe vor sich.
Um Listenplatz eins der Landesliste bewarben sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper MdB (Kreisverband Halle) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld). Am Ende konnte Cornelia Pieper mit 103 von 194 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden.
Kurz nach der Wahl bedankte sich Cornelia Pieper bei den Delegierten für das Vertrauen und freut sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.
Auf Listenplatz zwei gab es im ersten Wahlgang mit Jens Ackermann MdB (Börde), Marcus Faber (Stendal), Norbert Hentschke (Wittenberg) und Harald Oster (Mansfeld-Südharz) vier Kandidaten, von denen im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreichte. In der Stichwahl setzte sich dann der Bundestagsabgeordnete Ackermann gegen den stellv. Landesvorsitzenden der FDP und JuLi-Spitzenkandidaten Faber durch. Die Landesliste wird durch den Sven Fricke (Magdeburg) auf Platz drei sowie auf den Plätzen vier, fünf und sechs durch Harald Oster, Detlef Ebert (Harz) und Norbert Hentschke vervollständigt.
Pieper sagte mit Ausblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: „Nach dem Winter kommt immer ein Frühling, auch für die FDP.“ Nun heißt es die Kräfte zu bündeln, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Am Rande der Versammlung wurden Wolfgang Rauls als Minister in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister sowie Helmut Behrendt als langjähriger Bürgermeister in der Stadt Zerbst für ihre Verdienste durch den Landesvorsitzenden Veit Wolpert ausgezeichnet.
Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER:
HALLE. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt. Dank dem Einsatz der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit.
Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert.
Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundesfinanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.
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