Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
„Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär nicht zustimmen zu wollen, nur die Vertrauensfrage“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Die öffentliche Ankündigung von SPD und Grünen, den für die Zieschang-Nachfolge erforderlichen beamtenrechtlichen Beschlüssen im Kabinett nicht zustimmen zu wollen, bringt die Kenia-Koalition an einen Scheideweg. Der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten wird durch die strittige Personalie mehr als aufgebraucht.
Lässt sich Ministerpräsident Haseloff den Weg von SPD und Grünen diktieren, gerät er in Konflikt mit seiner eigenen Fraktion. Macht er es nicht, ist Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine Minderheitsregierung (ohne beschlossenen Haushalt). Sein Führungsanspruch ist in Frage gestellt. Er ist gefordert, eine Entscheidung zu treffen und in der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage zu stellen.
„Die 90 Millionen, die die Europäische Union offensichtlich dem Land Sachsen-Anhalt vorzuenthalten gedenkt, weil es Mittel in 2017 zweckentfremdet eingesetzt sieht, sind ein neuerliches Risiko für den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Da die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 ohnehin erst im Oktober oder November beginnen werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, dass die Landesregierung dem Finanzausschuss eine Übersicht vorlegt, wie all die Risiken aus Globaler Minderausgabe, EU-Sperre und Tarifaufwüchsen sowie Steuerschwankungen im laufenden Haushalt finanziert werden und welches Risiko es für den Haushaltsausgleich gibt.
„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.
Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“
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