Magdeburg (FDP). Das Infektionsschutzgesetz hat gestern den Bundestag passiert. Auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber verkünden, dass das Land das Vorhaben im Bundesrat durchwinkt. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht. Die FDP lädt den Ministerpräsidenten ein, sich an dem Gang der FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
„Wir teilen die in den Landesmedien geäußerte Sorge des Ministerpräsidenten an dem Gesetz. Pandemiebekämpfung sollte vor Ort angepasst erfolgen und nicht durch Bundeszwang,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Man müsse sich aber wundern. Man beklage sich im Land, stimme in Berlin aber zu. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus.
Über 50 Bundestagsabgeordnete der FDP haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Impfschutzgesetz eingelegt, darunter auch der FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber: „Ich lade den Ministerpräsidenten ein, sich daran zu beteiligen,“ so der FDP-Politiker aus Stendal. Wer etwas für falsch halte, müsse auch rechtliche Mittel ausschöpfen. „Klagen ist besser, als sich nur zu beklagen,“ so Faber. Auch könne die bisherige Landesregierung per Normenkontrollantrag in Karlsruhe dagegen vorgehen.
FDP Sachsen-Anhalt zur Corona-Bilanz der bisherigen Landesregierung
Heute wir im Landtag die „Bewältigung der Corona-Pandemie“ behandelt. Dabei sei der Begriff „Bewältigung“ falsch, so die FDP. Es müsse vielmehr heißen: „Schockstarre in der Pandemie“. „Die bisherige Landesregierung hat zu spät, zu einseitig, zu wenig konzeptionell reagiert,“ so Hüskens. Sie kenne nur eine Richtung: Lockdown. Gepaart mit zu späten Testkonzepten und einer zögerlichen Impfkampagne. Eine echte Strategie sei nicht erkennbar.
Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin müsse es flexiblere Konzepte geben, die sich an dem Risiko auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Gesellschaft auf der anderen orientiere. Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Außengastronomie und kultureller Einrichtungen bei negativen Tests oder für Geimpfte.
„Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich. Das ganze Chaos um die Rundfunkgebühren sei ein Desaster mit Ansage, da der Regierung seit 2017 klar sei, welche Haltung die CDU-Fraktion bei diesem Thema einnehme. Es ist eklatantes Regierungsversagen, wenn man dann so weitermacht, als ob nichts sei und im März 2020 auch noch einen Beschluss des Medienausschusses umgeht, um den Vertrag als Ministerpräsident unterschreiben zu können. „Dieses Regierungshandeln ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Jetzt können die Menschen im Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte zu Neuwahlen schnell eingeleitet werden,“ so Hüskens.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.
„Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen bereits nach eineinhalb Jahren erreicht.
Auch wenn sich Frau Prof. Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.
Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“
Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. “CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung”, so Sitta.
Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.
„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.
Es verwundert nicht, dass angesichts der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes Politikverdrossenheit um sich greift. Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben.“
Hintergrund sind eine eine aktuelle Sonntagsfrage des INSA-Instituts sowie Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Große Koalition nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen.
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