Zur aktuellen Diskussion um die Neubesetzung verschiedener Positionen im Landesrechnungshof erklärt FDP Landesvorstandsmitglied, Veit Wolpert:
„Die Freien Demokraten teilen ausdrücklich die Kritik des Rechnungshofpräsidenten Seibicke am von CDU, SPD und Grünen angestrebten Postengeschacher zur Neubesetzung im Landesrechnungshof.
Das Renommee dieser wichtigen Institution darf nicht durch das unwürdige Schauspiel der drei Parteien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofes, ob Präsident, Vizepräsident oder Senatsmitglied müssen nach Eignung und Befähigung und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Der Landesrechnungshof mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit darf nicht zum Spielball von parteipolitischen Entscheidungen werden.
Es kann nicht im Sinne demokratischer Parteien sein, wenn das Agieren den Eindruck aufdrängt, dass die Versorgung und Beförderung eigener Parteimitglieder höher gestellt wird als die Sicherstellung einer qualitativen Arbeit der Kontrollinstanz Landesrechnungshof.“
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn Stellung
Pippi Langstrumpf scheint vorübergehend in die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingezogen zu sein und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein Jahr vor der Landtagswahl will uns die Landesregierung glauben machen, die Große Koalition habe ein solides Fundament für unser Land geschaffen. Dabei zeigt der Blick in die Statistiken, dass Sachsen-Anhalt bei allen wesentlichen Werten bestenfalls Mitläufer des Bundestrends war. Ob Gründerstatistik oder Bruttoinlandprodukt, Arbeitsmarkt oder Patententwicklung – vorn ist Sachsen-Anhalt nur, wenn man die Tabelle umdreht. Besonders die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen: Das Land wird deutlich unter Wert regiert.
Im Detail zeigen das folgende Beispiele:
1. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist eine Folge der demografischen Krise – das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den Jahren 2002 bis 2006 an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Arbeitslosenzahlen noch schlechter da als Sachsen-Anhalt.
2. Das Bruttoinlandsprodukt hinkt den anderen ostdeutschen Flächenländern seit 2010 hinterher – ein regelrechter Absturz im Vergleich mit der Regierungszeit von CDU und FDP. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zwischen 2002 und 2006 stets höher als in Thüringen und Brandenburg, beide ostdeutschen Flächenländer zogen 2012 an Sachsen-Anhalt vorbei.
3. An der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen lässt sich erkennen, welch ein kreativ-dynamisches Potential ein Land hat – diese Zahlen sind im Vergleich mit den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb rückläufig, auch hier trägt unser Land im Ländervergleich jetzt die rote Laterne.
4. Der Wanderungssaldo ist weiterhin ein Abwanderungssaldo, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen, insbesondere auch junge Frauen, suchen ihre Zukunft außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat sich der Wanderungssaldo besser entwickelt als unter CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.
5. Die Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften sind in den Zeiten der Großen Koalition entweder lächerlich oder hilflos, reichen von der berühmten „Heimatschachtel“ bis zum PR-Termin des Ministerpräsidenten in Stuttgart: außer Spesen nichts gewesen!
6. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Die schwarze Null wird dadurch erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die kommunale Infrastruktur ausgedünnt und der letzte finanzielle Spielraum zu Erfüllung der eigenen Aufgaben in STARKe Landesprogramm eingewickelt wird. Die Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes gegen die Kompetenzverschiebung für die Kinderbetreuung durch die KiFöG-Novelle wird dies exemplarisch deutlich machen.
Je mehr in der “Zentrale” in einem übermächtigen Finanzministerium die Macht gebündelt, die Finanzen zulasten der Kommunen verteilt und Strukturen ausgedünnt werden, desto stärker wächst der Widerstand im ländlichen Raum. Das gilt besonders für den Bildungsbereich, in diesen Tagen formiert sich ein breiter Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Kita und Hort. Gegen die unsinnige, in Deutschland in dieser Form einmalige Schulschließungspolitik ist der gesellschaftliche Widerstand ebenfalls groß. Hier ist die Landesregierung zwischenzeitlich zurückgerudert, zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gezwungen worden. Jetzt werden nicht 80, sondern „nur“ 25 Grundschulen geschlossen. Immer noch ein Debakel für eine Partei, wie die SPD, die 2011 „Wir streichen alle Schulen“ auf ein Wahlplakat schrieb und diesen Wahlspruch durch „grundschulbefreite Zonen“ im ländlichen Raum realisierte. Im Kern ist das Schulschließungsprogramm die logische Folge einer verfehlten Personal- und Aufgabenplanung der Landesregierung. Diese schafft es nicht einmal, die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler flächendeckend sicherzustellen. Wer dafür sorgt, dass die Zahl der Fehlstunden sich verdoppelt, weil – entgegen der jahrelangen Mahnungen der Gewerkschaften und der Opposition – zu wenig Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der ist der Zukunft abgewandt und steht politisch selbst auf höchst schwankendem Fundament.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Das Mindestlohngesetz und die neue Betriebsstättenverordnung sind hervorragende Beispiele dafür. Hören wir endlich auf, alles besser wissen und reglementieren zu wollen und fangen wir an, Unternehmern, Mittelständlern und Gründern auch mal etwas zuzutrauen.“ Abschließend zitierte Kemmerich den FDP-Chef Christian Lindner: „Steve Jobs wäre in Deutschland an der Baunutzungsordnung für seine Garage gescheitert.“
Nach der anschließenden Diskussion steckten die ca. 30 anwesenden Mitglieder Vorhaben und Ziele für 2015 ab. Unter anderem ist geplant, Treffen und Versammlungen künftig auch bei regionalen mittelständischen Betrieben abzuhalten und somit noch besseren Input aus der Wirtschaft zu erhalten. Der Landesvorsitzende Ralf König fasste abschließend zusammen: „Bis zur Landtagswahl 2016 ist es unser Ziel, unsere Mitgliederzahl auf 100 zu erhöhen und als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten unser theoretisches wie praktisches Know-how in die Programmatik der FDP einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Bundesländer wird.“
Mitgliederversammlung in Bernburg / Ralf König neuer Vorsitzender
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) in Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2014 in Bernburg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Ahlsdorfer psych. Berater & Mental Coach Ralf König. Er hat das Amt vom ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Uwe Schrader übernommen, der dem neu gewählten Vorstand als Stellvertreter angehört.
Schatzmeister des FDP-nahen Wirtschaftsverbandes ist der Magdeburger Bauunternehmer Allard von Arnim, zum Schriftführer wählten die ca. 20 anwesenden Mitglieder den Hallenser Studenten und Neuunternehmer Karsten Gröger. Frank Sitta (Geschäftsführer), Wolf Albrecht (Ruheständler) und Ingo Bodtke (Versicherungskaufmann) komplettieren das Vorstandsteam als Beisitzer.
Wirtschaftsminister a.D. Dr. Horst Rehberger, ebenfalls Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand und Ehrenvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Ralf König erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und nehme die Herausforderung gerne an. Es ist an der Zeit, dass Unternehmertum, Risikobereitschaft und das Bild vom ehrbaren Kaufmann wieder verstärkt in den Blick von Politik und Gesellschaft gerückt werden. Daran möchte ich in Zukunft gemeinsam mit meinem neuen Team arbeiten.“
Unabhängig von den sehr kritischen Äußerungen des Rechnungshofes des Landes zur Einrichtung der Landesenergieagentur LENA und zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bleibt doch zuallererst die Frage: Braucht Sachsen-Anhalt LENA?
„Eine staatliche Einrichtung ist nur nötig, wenn Energieversorger und Kammern nicht in der Lage wären, die erforderliche Beratungsleistung für die Bürger anzubieten,” so Veit Wolpert, Mitglied des FDP-Landesvorstands und lange Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „2002 wurde die damalige Energieagentur geschlossen, weil die einhellige Auffassung bestand, dass es einer gesonderten staatlich finanzierten Einrichtung nicht bedarf, da die Aufgaben von den Energieversorgern und Kammern hervorragend wahrgenommen werden und es gibt keinerlei Hinweis, dass sich dies geändert hat.”
Darin sei auch begründet, dass es auch mehr als ein Jahr nach der Gründung noch immer keine Klarheit über das genaue Profil der Agentur gebe. Dies ist eine Analogie zur Energieagentur in Rheinland-Pfalz, dort von Rot-Grün gegründet, die auch nach einer genauen Aufgabendefinition suche. Inzwischen fordert dort die CDU die Auflösung. „Die Auflösung der LENA steht in unserer Agenda ganz oben,” so Wolpert abschließend, „Sachsen-Anhalt hat keine Landesmittel zu verschenken, sondern muss sie effizient einsetzen.
Finanzminister Bullerjahn erzählt dies Tag für Tag, wenn es um Einsparungen geht. Umso irritierender ist, wenn hier jährlich mehr als eine Million ausgegeben wird, ohne dass dies notwendig ist.”
Kontakt:
Veit Wolpert
Kreisvorsitzender der FDP Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
www.fdp-bitterfeld.de
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Zur aktuellen Diskussion um die Neubesetzung verschiedener Positionen im Landesrechnungshof erklärt FDP Landesvorstandsmitglied, Veit Wolpert:
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Mitgliederversammlung in Bernburg / Ralf König neuer Vorsitzender 