Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.
“Sachsen wird diese Lehrerzahlen nicht von den eigenen Hochschulen einstellen können, sondern wie schon Brandenburg über Werbekampagnen auch in Sachsen-Anhalt gewinnen wollen”, so Hüskens. Der Lehrermangel, der sich heute noch an einigen Schulen wie aktuell in Lützen zeigt, dürfte dann deutlich größere Kreise ziehen. Doch allen Protesten von Eltern und Schülern oder Gewerkschaftsvertretern zum Trotz schwinde die Hoffnung, dass die Landesregierung in dieser Sache zur Vernunft kommt.
Es dominiere, so Hüskens, der politische Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ministern (Finanzen und Bildung), zwischen den Ministern und der sie tragenden Fraktion (SPD) und zwischen den Regierungsparteien (CDU und SPD). Nach dem Rückzieher bei der Schulentwicklungsplanung und dem politischen Debakel zum ausverhandelten “Schulfrieden”-Konsenspapier, bei dem die SPD-Fraktion ihren eigenen Minister im Regen stehen ließ, werde immer deutlicher, dass Minister Dorgerloh der nötige politische Rückhalt fehlt, um durchzusetzen, was dringend nötig ist. „Selbst die vorhandenen Einstellkorridore wurden in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Andere Länder stellen ein, werben auch für die Zukunft um Lehrerinnen und Lehrer, während CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ihren Einsatz verschlafen“, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.
Nächste Regionalkonferenz Datum: 04.11.2014
Ort: Querfurt, Schützenhaus zur Veranstaltung
Veranstaltungstipp: Strategieforum Ost der Bundespartei zur Veranstaltung
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.
Wie auch der „Spiegel“ berichtete, hat Sachsen-Anhalt seit 2000 seine Ausgaben pro Student um über 25 % gekürzt, während andere Länder – wie etwa Niedersachsen, Hessen oder NRW – heute mehr ausgeben als zur Jahrtausendwende.
Mit Blick auf die desaströse Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt meint der Liberale weiter:
„Ich fordere die Landesregierung zum Umdenken auf. Schwarz-Rot koppelt Sachsen-Anhalt von Wissenschaft und Forschung ab – und damit auch von Innovation und neuer Wertschöpfung. Wenn unsere Heimat auch wirtschaftlich wieder Anschluss an den Rest der Republik finden soll, muss es einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik geben. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht länger der Steinbruch der Finanzpolitik von Herrn Bullerjahn sein.“
„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.
Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.
„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
“Ich habe viel Verständnis für Menschen, die für ihre Interessen demonstrieren und im Zeitalter der Überflutung mit Nachrichten und Bildern auch unkonventionelle Wege suchen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Das geltende Recht und das Eigentum Dritter sind aber die Grenze solcher Aktionen”, so Hüskens.
Wer rechtsstaatliche Regeln nicht akzeptiert und Gewalt anwendet, wie jetzt aktuell wieder in der Colbitz-Letzlinger Heide, erweist deshalb gerade der Friedensbewegung einen Bärendienst.
“Ich erwarte vom Landtag, dass er sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Rolle der Bundeswehr und ihrer Standorte in unserem Bundesland auseinandersetzt, aber natürlich auch mit den Sorgen der Aktivisten.”
Ziel und Grenzen von Bundeswehreinsätzen müssen immer wieder dargestellt und kommuniziert werden, nicht nur im Bundestag. Wer sich für den Frieden einsetzt, seien es die Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aber auch die Friedensaktivisten, verdiene Respekt, nicht aber, wer sich gewaltsam oder rechtswidrig gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen richte, so Lydia Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
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Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken. 
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.