Zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu stoppen, teilt der Vorsitzende des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert mit:
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz unter anderem mit den Stimmen Sachsen-Anhalts gestoppt. Damit hat man entgegen aller sachlichen Argumente allein aus Angst vor Protesten der Bevölkerung dagegen gestimmt.“
Dabei ist der Gedanke geradezu genial, das verflüssigte Treibhaus in tiefe Gesteinsschichten zu verpressen. Und Deutschland demonstriert erneut seine Technologiefeindlichkeit. Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren ja, aber kein Ausbau der Leitungsnetze. Klimaschutz ja, aber keine Chance für die Idee zur Speicherung des klimaschädlichen CO2.
„Selbstverständlich sind die Ängste und Argumente der Umweltverbände ernst zu nehmen“, so Wolpert. „Nun jedoch ist die Umsetzung der EU-Richtlinie für einen rechtlichen Rahmen zur Erforschung der Technologie hinfällig, zumindest in Deutschland. Die sich bietenden Chancen werden andere ergreifen.“
Die FDP war und ist eine Fortschrittspartei. Fortschritt ist der Garant für Wohlstand. Vertrauen in den Gesetzgeber, Aufklärung und Information sind der richtige Weg. Hier aber wird erneut Protest zum Selbstzweck.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“
Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.
Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.
Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg.
„Die FDP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip. Eurobonds setzen den falschen Anreiz. Gut wirtschaftende Nationen würden bestraft und schlecht wirtschaftende belohnt. Das ist der falsche Weg und wird von der FDP abgelehnt“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien Eurobonds nicht von den EU-Verträgen gedeckt und damit rechtlich unzulässig.
Ein europäisches Finanzministerium schaffe, nach Auffassung der Liberalen, mehr Probleme als es lösen würde. „Ein EU Finanzministerium hätte keine Kompetenzen und würde lediglich die europäische Bürokratie erweitern. Statt Schulden abzubauen werden die Ausgaben erhöht“, so Wolpert.
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
In Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der schwarz-roten Landesregierung und die Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes an die Gemeinden von über 100 Millionen € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
“Mit dieser Harakiri-Landesregierung hat keine Gemeinde in unserem Land Planungssicherheit. Erst wird die Neuregelung des lückenhaften Finanzausgleichsgesetzes auf die ferne Zukunft verschoben und nun erfolgt die Mittelkürzung nach Gutsherrenart. Da muss sich jede Kommune verarscht vorkommen.”
Auf das heftigste kritisiert Faber, der auch Kreisvorsitzender der FDP Stendal ist, die von der Landesregierung geplante Kürzung im Finanzausgleichsgesetz von knapp 10 Prozent: “Viele Kommunen im Landkreis Stendal, wie etwa Osterburg oder Tangermünde, stehen bereits dieses Jahr, genauso wie der Landkreis selbst seit langem, mit dem Rücken zur Wand. Dass die Landesregierung hier vor Ort die Mittel streicht ist unverantwortlich. Unsere Gemeinden werden in die Insolvenz getrieben.”
Der Liberale hat als Stendaler Stadtrat auch vor Ort die Sanierung des Haushaltes im Blick und sieht die “ständigen Nackenschläge aus Magdeburg” daher als “unverantwortbar”.
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