Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Aktuelle Zahlen zeigen den hohen Rückstand Sachsen-Anhalts beim Breitbandausbau an Schulen eindrucksvoll auf. Auf eine schriftliche Frage von Dr. Marcus Faber zur Breitbandverfügbarkeit antwortete die Bundesregierung, dass fast alle Schulen – 93,8% – in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ans Gigabit-Netz angeschlossen sind. Über 32% der Schulen haben noch nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung. Das ist deutlich schlechter als der bundesweite Durchschnitt, der immerhin bei 65,1% Schulen ohne Gigabit und 13,9% Schulen unter 50 Mbit/s liegt.
„Das Sachsen-Anhalt-weite Kellerduell bei den Internetgeschwindigkeiten an den Schulen muss aufhören. Ein Digitalministerium auf Bundesebene kann den Breitbandausbau aus einer Hand effektiv koordinieren“, fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
„Für den Lehr- und Lernbetrieb ist auch im Bereich der Universitäten und Hochschulen dringend eine Öffnungsperspektive notwendig. Viele Studentinnen und Studenten befinden sich seit ca. einem Jahr im Home-Learning. Gerade Examenskandidatinnen und -kandidaten haben ein berechtigtes Interesse, zeitnah und sicher ihre Prüfungsvorbereitung zumindest in Teilen in Präsenz fortzusetzen. Das Land ist in der Pflicht, für die fast 55.000 Studentinnen und Studenten endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei der Teilnahme an Prüfungen, Lehrveranstaltungen oder dem Laborunterricht ist die Kontaktverfolgung z.B. über den Studierendenausweis problemlos möglich”, sagt Konstantin Pott, der als FDP-Landtagskandidat für die Bereiche Bildung und Hochschulpolitik verantwortlich ist.
“Immer mehr Studentinnen und Studenten sind in der Corona-Krise zurück zu ihren Eltern gezogen oder wohnen inzwischen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten teilweise Hunderte Kilometer von ihrem Studienort entfernt. Wenige Wochen vor dem Semesterstart wissen sie nicht einmal, wie die Lehre im kommenden halben Jahr gestaltet werden soll und kann. Hier braucht es endlich klare Perspektiven und Planungssicherheit für Hochschulen, Universitäten und die Studentinnen und Studenten”, so Pott weiter.
Für Pott und die Freien Demokraten steht fest: “Test- und Impfstrategien können eine geordnete und sichere Öffnung, auch als Stufenplan, ermöglichen. Hier muss das Land Sachsen-Anhalt aber seiner Verpflichtung gegenüber den Betroffenen nachkommen, also auch der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern aus Forschung, Verwaltung und Lehre.”
Die Systematik bei der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft müsse endlich geändert werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und kritisiert zugleich heftig, dass der Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt hat.
„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ so Hüskens. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit und auch die aktuellen Streitereien in der Kenia-Koalition beenden.“
Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vorliegt. Die Regierungsfraktionen haben das Thema allerdings von der Tagesordnung abgesetzt und eine Klärung erneut verschoben.
Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.
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