Als ideenlos bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens das Konzept der SPD, mit dem sie massenhaft Schulschließungen durchdrücken will.
“Statt platt kleinere Schulstandorte zu schließen und damit die Lebensqualität im ländlichen Räumen deutlich zu verschlechtern, sollte die SPD modernere Wege gehen,” so Hüskens. Vorstellbar wäre insbesondere in der Altmark auch die Durchführung des Unterrichts per Internet, wie er in anderen Staaten üblich ist, in denen die tägliche Fahrt zur Schule nicht zumutbar ist und die Kinder für eine Internatsunterbringung zu jung sind. Dort würden Schüler klassenübergreifend durch einen Erzieher beaufsichtigt, während der Unterricht selber von Lehrern per Internet erfolgt. Denkbar sind auch Modelle mit einem Wechsel von Präsenzphasen und Unterricht per Internet. Damit sind die erforderlichen Einsparungen ebenso zu erreichen, wie mit den derzeitigen Planungen. Es blieben aber die erheblichen negativen Effekte aus, die die Schließungen von Schulen haben. “Wer zieht in einen Ort, von dem die nächste Grundschule mehr als eine halbe Stunde Fahrt, ohne zufriedenstellende ÖPNV-Anbindung entfernt ist?” so Hüskens.
Mit der Schule verschwindet ein wichtiger Haltefaktor für die Menschen. Damit steht dies im Gegensatz zu allen Überlegungen zum demografischen Wandel. “Vielleicht ist die Konzentration auf wenige größere Orte im Land von den Sozialdemokraten gewollt, liberalen Vorstekkungen entspricht dies nicht”, so Hüskens.
Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER:
HALLE. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt. Dank dem Einsatz der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit.
Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert.
Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundesfinanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.
Grundschulen sollen in der Fläche erhalten bleiben: FDP erarbeitet eigenes Konzept.
Die Zitterpartie um die Ditfurter Grundschule hat offenbar vorerst ein gutes Ende gefunden, freut sich der aus Ditfurt stammende Vorsitzende des FDP Kreisverband Harz Matthias Hellmann. Damit ist Zeit gewonnen um weiter zu denken, mehr aber auch nicht, eine jährlich wiederkehrende Zitterpartie, so Hellmann, sollte man Schülern, Eltern und Lehrern nicht zumuten.
Langfristig muss eine Lösung gefunden werden die Planungssicherheit schafft, wirtschaftlich ist und Schule für die Kleinsten in der Fläche möglich macht. Die FDP Sachsen-Anhalt, so Hellmann, erarbeitet derzeit ein Grundschulkonzept das genau diesen Spagat schaffen soll. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen sollen die Schülerinnen und Schüler stehen und nicht Energieeffizienz-Erwägungen wie bei Stark III. Zwar sieht das Schulkonzept der FDP auch eine Regelschülerzahl von 60 Schülern vor, jedoch sollen Schulen bei Unterschreitung dieser Zahl nicht wie bisher geschlossen werden, sondern mit benachbarten Einrichtungen fusioniert und am ihrem Standort weiterbetrieben werden. Bei uns sollen nicht die kleinen Fahren sondern ihre Lehrer, so der Kreisvorsitzende der Harzer Liberalen. Für Schüler und Eltern ist es unerheblich ob die Schulleitung nun in ihrer Schule oder an einem anderen Standort sitzt, wichtig ist so Hellmann. dass das Schulhaus im Ort betrieben wird. Da mehre Einrichtungen in der Verbandsgemeinde Vorharz in absehbarer Zeit mit diesem Problem konfrontiert sein werden, schlägt der Harzer Liberale vor mutig voranzugehen und alle Grundschulen der Gemeinden unter einer Leitung zu vereinen.
Mit einer klugen Personalplanung ist sich Hellmann sicher, lassen sich die zusätzlichen Belastungen für das Lehrpersonal auf ein erträgliches Maß eindämmen.
Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion hatte der Magdeburger Stadtrat 2007 beschlossen, die „Aktion Kulturschultüte für Magdeburger Erstklässler“ durchzuführen
Die Magdeburger ABC-Schützen sollen durch diese Aktion angeregt werden, sich mit den kulturellen Angeboten ihrer Heimatstadt zu beschäftigen. Wichtiges Ziel ist auch, die Lesefähigkeiten möglichst frühzeitig zu entwickeln und zu unterstützen. Erstmals konnten diese „Kulturschultüten“ im Beschlussjahr überreicht werden. Die Resonanz bei Kindern, Eltern und Lehrern war überaus positiv. Den Initiatoren des Projektes ist es – auch dank der Unterstützung des Dezernates Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt – gelungen, erneut eine Vielzahl von Partnern für die Idee zu begeistern, Kinder möglichst frühzeitig an das Lesen von Büchern heranzuführen und die kulturelle Frühorientierung zu fördern.
An der Aktion beteiligen sich in diesem Jahr das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne und der Verband der Magdeburger Stadtführer. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird es von der Stadtsparkasse Magdeburg, den SWM und den MVB. Darüber hinaus stellt der 1. FCM für jeden Erstklässler einen Gutschein für eine Freikarte zur Verfügung.
Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler den lustigen Beutel zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern – und vielleicht auch den Lehrern – zu entscheiden, was sie besonders interessiert. Ca. 1 925 Schülerinnen und Schüler werden in diesem Schuljahr an 45 Grund- und Förderschulen der Landeshauptstadt eingeschult. Jede Kulturschultüte besteht aus 20 Teilen, so dass über 38 500 Einzelteile verpackt werden mussten.
Ein besonderes Präsent ist auch in diesem Jahr das Ausmalheft „Mein Magdeburg“, gesponsert von der Stadtsparkasse Magdeburg. Mit dem Lese- und Ausmalbuch lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.
Für den Erhalt der kleinen Schulen sprach sich der Landesvorstand der FDP auf seiner Landesvorstandssitzung am 12. Juli 2012 nach einem Gespräch mit Fachvertretern und den Liberalen Mandatsträgern aus den Kreis- und Stadträten aus.
„Die Bedeutung einer Grundschule geht weit über die Wissensvermittlung hinaus. Wenn wir die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten wollen, dürfen wir nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen schließen. Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf“, so Veit Wolpert.
Der Landesvorsitzende der FDP warf zugleich der SPD vor, ihr Wahlversprechen zu brechen, alle Schulen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu sanieren. Auch für die Liberalen seien grundsätzlich die 60 Schüler bei Grundschulen die Untergrenze, aber wenn die Schülerzahl unter die geforderten 60 Schüler sinke, dürfe dies nicht automatisch zur Schließung der Schule führen. Als absolut indiskutabel bezeichnete Wolpert die Vorgehensweise für die Förderung aus STARK III eine Schülerprognose bis 2023 von mehr als 100 Schülern zu fordern. „Niemand kann heute Schülerzahlen über das Jahr 2018 hinaus valide kalkulieren. Damit wird bürokratischer Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Wolpert.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
– Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort und flexibler Einsatz der Lehrer
– Gerade im Grenzbereich den Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
– Übertragung des Personals auf die Kommunen und damit Personal- und Sachkosten in einer Hand beim Schulträger
– Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
– vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Dabei ist auch den Liberalen bewusst, dass fehlende Junglehrer und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen werden. Der Landesvorstand hat beschlossen, ein alternatives Konzept für den Grundschulbereich zu erarbeiten und mit den Kreisverbänden zu diskutieren.
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