Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:
“Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.
Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.”
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: “Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.”
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.
Wolpert sagt: “Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.”
Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.
Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. “Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!” kritisiert Wolpert scharf.
Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort “längeres gemeinsames Lernen” bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: “Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!”
Die Pläne des Kultusministers zahlreiche Grundschulen in Sachsen-Anhalt schließen zu wollen, stößt auf Kritik beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert.
„Ich bin von der Meldung des SPD-Ministers etwas irritiert. War es doch die SPD, die im vergangenen Frühjahr vor der Landtagswahl damit geworben hat, keine Schulen schließen zu wollen“, meinte Wolpert.
„Wir haben eine gute Versorgung und Abdeckung mit Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt. Diesen Standortvorteil will die Landesregierung nun aus finanziellen Gründen einfach aufgeben. Eine Regierung, die in der letzten Legislatur 7-stellige Beträge für ein Fußballstadion oder eine Therme gern gegeben hat, stellt sich nun bei der Investition in die Zukunft unseres Landes quer. Das ist zumindest in Frage zu stellen.
Wir müssen die Chance nutzen, durch einen günstigeren Betreuungsschlüssel die Schüler-Lehrer-Relation auf einem guten Niveau zu halten, wie es die FDP Sachsen-Anhalt schon seit langem gefordert hat. Hier wird eine Chance vertan, die Bildung in unserem Land zu verbessern“, sagte Wolpert.
Wolpert abschließend: „Wer bei der Bildung spart, wird sein blaues Wunder erleben. Sachsen-Anhalt hinkt im Ländervergleich seit Jahren auch im Bereich der Bildung den anderen Bundesländern hinterher. Anstelle von Schulschließungen, sollte die Regierung zunächst lieber über intensive Kooperationen zwischen den Schulen oder Außenstellen prüfen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt hält den Beschluss des Landtages zur ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung für grundlegend falsch.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Empfehlung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an allen weiterführenden Schulen in Kombination mit Beratungsgesprächen abzulösen.
Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Erwartungen, die an die Einführung der Schullaufbahnempfehlung geknüpft wurden, sich nicht erfüllt haben. Die Schullaufbahnempfehlung hat nicht dazu geführt, dass Eltern und Kindern eine belastbare Empfehlung erhalten haben. Die hohe Zahl von Wechseln von den Gymnasien hin zu den Sekundarschulen belegt dies.
Gleichzeitig legt die FDP Sachsen-Anhalt großen Wert auf eine Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.
Kritik an der ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung
Die FDP Sachsen-Anhalt hält den Beschluss zur ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung für grundlegend falsch. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Empfehlung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an allen weiterführenden Schulen in Kombination mit weiteren Beratungsgesprächen abzulösen.
Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Erwartungen, die an die Einführung der Schullaubahnempfehlung geknüpft wurden, sich nicht erfüllt haben. Die Schullaufbahnempfehlung hat nicht dazu geführt, dass Eltern und Kinder eine belastbare Empfehlung erhalten haben. Die hohe Zahl von Wechseln von den Gymnasien hin zu Sekundarschulen belegt dies.
Gleichzeitig legt die FDP Sachsen-Anhalt großen Wert auf eine Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.
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