Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Mittlerweile weiß man: Schulschließungen bemänteln das Politikversagen von Finanz- und Kultusministerium und der für den ländlichen Raum gleichfalls zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Denn es fehlen schlicht Lehrer. Und mit den Schulen fehlen zukünftig Perspektiven für den ländlichen Raum. Andernorts wird um Lehrer aktiv geworben, Brandenburg will gleich 1000 einstellen; Sachsen-Anhalt schließt Schulen, um nicht mehr Lehrer und Schulleiter einstellen zu müssen. In Sachsen beschließen CDU und FDP im Konsens der Koalitionspartner und mit Unterstützung der Opposition ein Schulschließungsmoratorium, Sachsen-Anhalt schließt Schulen in Größenordnung.
In Brandenburg wird eine Demographiekommission für die zukünftige Grundschullandschaft mit Politikern und weiteren wichtigen Interessenvertretern besetzt, Sachsen-Anhalts Landesregierung legt nicht einmal Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die angekündigten Schulschließungen vor. Bayern (26 Schüler/innen in zwei jahrgangsübergreifend beschulten Klassen) und NRW (46 Schüler/innen, jahrgangsübergreifend beschult) halbieren Mindestgrößen, um kleinen Grundschulen eine Zukunft zu geben, Sachsen-Anhalt verdoppelt sie in zwei Schritten.” Diese Politik hat keine Zukunft”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.
“Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen”, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.
Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. “Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus”, so Hüskens. “Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Das ist ein massiver Eingriff in die Schullandschaft und wird durch ein erhebliches zusätzliches Aufkommen an Schülerverkehren begleitet werden. Da wäre es nur fair, wenn zu Beginn solch gravierender Änderungen Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Was spart das Land bei den Lehrern, was zahlen Kreise und Kommunen für den Gebäudeunterhalt, Abriss, Schülerverkehr, wie sieht die Schullandschaft 2020 aus, welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Kommunen?
“Eine solche Betrachtung sollte eigentlich immer am Beginn struktureller Reformen stehen,” so Hüskens. “Geht man so vor, wird sich manches als Finanzillusion erweisen. Und zur Rechnung gehört auch, dass es Alternativen gibt, die finanziell darstellbar sind und den ländlichen Raum nicht destabilisieren, wie der geplante massive Eingriff der Landesregierung in die Schullandschaft.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.
Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislatur beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren. Vor Ort beschließt die CDU Resolutionen gegen Schulschließungen, schließt sich sogar mancher Demo an. Doch auf Landesebene knickt die CDU vor dem Koalitionspartner SPD ein, der längst mit einer Kombination aus “Schulschließungsverordnung” (SEPL VO-2014) und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat.
Im Wahlprogramm hatte die CDU unter dem Titel “Stabilität, Kompetenz, Tatkraft” noch ihren Wählern zugesagt, “die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern”. Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD “einig, das bestehende Schulnetz zu sichern”. Die Realität sind jetzt Schulschließungen in einer Größenordnung, die man von Seiten des SPD-regierten Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebt. Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.