Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. “Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen”, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.
In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!
Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:
„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die noch geschlossen werden, die hinzu, die bereits dicht gemacht wurden und diejenigen, die die STARK III-Kriterien nicht erfüllen, dann wird unser Land um mehr als 200 Grundschulen ärmer werden. Dies wird für Sachsen-Anhalt dramatische Auswirkungen haben.
Dabei hat das Kultusministerium scheinbar die Bedeutung der Grundschulen für die politische Bildung im ländlichen Raum entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen im Kultusministerium schnell klar wird, dass man gerade dabei ist, wichtige Anlaufpunkte für gesellschaftliches Engagement zu zerstören. Der kreative und vielfältige Protest der Eltern und Schüler für den Erhalt kleiner Grundschulen zeigt, wie wichtig die Schule für die politische Kultur eines Ortes ist.
Die FDP unterstützt die Forderung des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” nach einem Schulschließungsmoratorium und ruft zur Mitzeichnung der Petition des Aktionsbündnisses auf. In Sachsen-Anhalt müssen keine grundschulfreien Räume entstehen. Das widerspricht den Zielen der Regionalentwicklung im Allgemeinen als auch der Bildungsgerechtigkeit im Besonderen. Das Aktionsbündnis hat eine Alternative präsentiert, die ohne den Kahlschlag umsetzbar ist.“
Magdeburg, 07.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
“Wir unterstützen die Petition des ‘Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort’ für ein Schulschließungsmoratorium nach sächsischem Vorbild”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Die FDP habe als erste Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Parteitagsbeschluss von Peißen (2013) eine Abkehr von den absehbaren Schulschließungen “in zwei Akten” gefordert und deutlich gemacht, dass der Kurs der CDU/SPD-Landesregierung nicht alternativlos ist. (mehr …)
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
(MDR Sachsen-Anhalt heute, 9.1.2014)
Ein Blick etwa in die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Mansfeld – Südharz zeigt in § 2, dass eine „maximale Schulwegzeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) … in eine Richtung“ bei Schülern in der Grundschule bis 75 Minuten erlaubt ist.
Über viele Jahre war es Konsens im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass für Grundschüler „kurze Wege für kurze Beine“ gilt, d.h. ein maximaler täglicher Schulweg (Hin- und Rückweg) von 60 Minuten. Durch die aktuelle Schulschließungspolitik der Landesregierung, wird dieser Grundsatz ad absurdum geführt. Es können in den kommenden Jahren Schulwege von zwei Stunden und mehr für die jüngsten Schülerinnen und Schüler entstehen.
Die Landesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte ge-meinsam mit den im Landtag vertretenen Parteien die Anhörung des Aktionsbünd-nisses Grundschulen vor Ort als Chance begreifen und die kleinen Grundschulen erhalten, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen.
Dieses Modell funktioniert in Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten in vielen kleinen Schulen im ländlichen Raum. Gerade Sachsen-Anhalt lebt von seinem länd-lichen Raum. Entschulte Regionen sind das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Sie verstoßen elementar gegen das Grundgesetzgebot gleicher Lebensverhältnisse der Menschen. “Ein familienfreundliches Bundesland, das CDU und SPD ständig propagieren, darf sich nicht auf die drei großen Städte beschränken”, so Hüskens abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade auf dem flachen Land Geburtenraten naturgemäß nicht konstant verlaufen. Auf einen schwachen Jahrgang kann schon mit dem Zuzug einiger Familien ein stärkerer folgen. Das Land negiert die Realitäten und schließt mit den Schulen teilweise die letzten erhaltenen Gemeinschaftszentren in vielen Orten. Bereits die geltende Untergrenze von 60 Schülern entpuppt sich als Totengräber für die Schullandschaft. Die jetzt in der Presse dargestellten Pläne zu den Anfangsklassen werden nun endgültig zum letzten Sargnagel.
Dabei liegen gerade für Grundschulen zahlreiche vernünftige Konzepte für Kleinschulen auf dem Tisch. Es ist schade, dass das Land funktionierende Konzepte aus Österreich oder der Schweiz ignoriert und den Kahlschlag fortsetzt. Allein im österreichischen Vorarlberg gibt es dutzende Grundschulen mit weniger als 20 Schülern. Sie sind identitätsstiftend für Kinder und Erwachsene und ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Dörfern als Wohnort für junge Familien.
Wenn die Landesregierung die Schulentwicklungsverordnung nicht korrigiert, werden wir die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres zur Abstimmung über die Schulpolitik von SPD und CDU machen.“
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. Landesvorsitzende
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Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP: