Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
(Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, wollen die Freien Demokraten Rechtssicherheit herstellen.
Pressesprecher Karsten Gröger erklärt:
„Unabhängig von der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist uns an einer abschließenden Klärung des Sachverhalts und der Wiederherstellung von Rechtssicherheit für künftige Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gelegen.
Sollte auch die endgültige verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass die örtliche FDP gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat, so werden wir vom Verfassungsgericht klären lassen, welche Anforderungen an die Geheimheit der Wahl bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen nach § 24 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zu stellen sind, insbesondere inwieweit handschriftliches Ausfüllen von Wahlzetteln zulässig und die Verwendung von Wahlkabinen zwingend erforderlich ist. Hier haben in der Vergangenheit andere Verwaltungsgerichte wesentlich geringere Anforderungen genügen lassen.
Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses ist für die Freien Demokraten ein hohes Gut. Er darf jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung unserer Auffassung nach nicht dazu führen, dass die Aufstellung von Kandidaten in einer Art und Weise unrealistisch wird, die – rein rechtstatsächlich – die Teilnahme an Kommunalwahlen grundsätzlich in Frage stellt.“
Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten. Den Kreisvorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Kühn (65, Stendal), Christian Bütow (39, Seehausen), der Schatzmeister Matthias Siegmanski (42, Osterburg), sowie die Beisitzer Sarah Wegehaupt (18, Stendal), Astrid Bleißner (71, Stendal), Ralf Berlin (54, Schinne) und Mathias Fritze (48, Osterburg).
Die Freien Demokraten kritisierten die CDU für die laufenden Korruptionsskandale in Kreis und Land und die Wahlfälschungen bei Kreistags- und Stadtratswahlen. Sie beschlossen zudem sich für ein Begrüßungspaket für “Neubürger” – gemeint sind Zugezogene, Neugeborene, aber auch Flüchtlinge – einzusetzen. Ziel ist es den neuen Mitbürger mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen die Integration zu erleichtern.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Am Dienstag begingen knapp 30 Liberale ihre Weihnachtsfeier im Schernebecker Forsthaus der Familie von Engelbrechten-Ilow. Zu Gast bei der vierten Auflage der Veranstaltung waren der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Niedersachsen Christian Dürr, die Kandidaten um den Landesvorsitz der FDP Sachsen-Anhalt Allard von Arnim und Frank Sitta, sowie der ehemalige Landesfinanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.
“Der Abend stand im Spannungsfeld um die besorgniserregenden Skandale der CDU Stendal und den hoffnungsvollen neuen Schwung den die FDP im Kreis zuletzt aufnehmen konnte. Wir werden uns weiterhin für Aufklärung und die Beendigung der Vetternwirtschaft durch die CDU einsetzen.
Herr Dürr konnte uns optimistisch stimmen, dass die FDP auch überörtlich bald wieder besser überzeugen kann. Mit Mautobahn und Frauenquote gibt uns die große Koalition die Vorlagen dazu.”, so FDP Kreis-Chef Dr. Marcus Faber.
Die Stendaler Liberalen konnten in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und zuletzt auch bei der Nachwahl zum Stendaler Stadtrat deutlich zulegen.
Foto: FDP Stendal; weitere Fotos auch auf Facebook unter “FDP Altmark”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
FDP Kreisvorsitzender
T: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Stendal
Am Montagabend haben die Stendaler Liberalen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. 18 Liberale stehen am 25. Mai für den 40 köpfigen Stadtrat zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Der 30ig-jährige wurde von der Orts- und Fraktionsvorsitzenden Astrid Bleißner vorgeschlagen: „Ich habe Marcus als kompetenten und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt und freue mich, dass er wieder für uns antritt.“
Die Liberalen stellen derzeit eine fünfköpfige Fraktion im Stadtrat. Diese umfasst auch zwei parteilose Stadträtinnen. Alle fünf treten zur Wiederwahl an. 2009 hatten 17 Stendaler für die Liberalen kandidiert.
Am Samstag begingen die Liberalen in Stendal ihr jährliches Sommerfest.
Die knapp 50 Teilnehmer begrüßten als Ehrengast den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg Andreas Büttner, MdL. Neben Leckerem vom Grill und kühlen Getränke konnte einer der vermeintlich letzten Sommerabende dieses Jahres dazu genutzt werden, um sich der Kultur zu widmen.
Der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew, gab ein unterhaltsames Stück von „Harry“ Schmitz zum Besten. Die Liberalen unterstützten mit diesem Sommerfest das Stendaler Tierheim mit 300 € und verabschiedeten den angehängten Wahlaufruf mit dem Titel „Vier gute Jahre für Deutschland“ zu Gunsten der FDP.
Der Wahlaufruf betont die Erfolge der Liberalen in der Regierung, mit den höchsten Bildungsausgaben aller Zeit im Bund, 1,6 Millionen neuen Jobs, der Abschaffung von Praxisgebühr und Wehrpflicht und dem ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren, und skizziert die geplanten Projekte der FDP in einer Regierungsbeteiligung bis 2017.
Der Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zu dem Abend: „Das war ein gelungenes Sommerfest. Die große Beteiligung hat mich überrascht und gefreut. Ich werte das auch als gutes Signal für die Bundestagswahl.“
Weitere Fotos finden Sie auch auf Facebook unter FDP Altmark.
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Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
Am Montagabend haben die Stendaler Liberalen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. 18 Liberale stehen am 25. Mai für den 40 köpfigen Stadtrat zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.