18. April 2009 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft gehört das Wissen um unsere Demokratie und ihre Geschichte.
Die Demokratie als freiheitlichste aller Staatsformen braucht wache, gut informierte, selbstbewusste, kritische und aktive Bürger. Sie tragen die Freiheit und wehren sich, wenn diese bedroht wird. Der Geist der Demokratie muss von Generation zu Generation neu erworben werden. Die Gestaltung der Demokratie ist ein Prozess, der das Leben jedes einzelnen Menschen in seinem gesamten Verlauf von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter berührt. Sie braucht verantwortungsvolle Beteiligung, das Engagement aller mit Kopf, Herz und Hand. Ihr wesentliches Element ist die Freiheit.
Die Freiheit – die im Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben und im Jahr 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR erkämpft wurde – ist Freiheit zur Verantwortung und gleichzeitig auch eine Pflicht eben diese wahrzunehmen. Bürgerrechte – wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, der Gleichheitssatz – vor allem aber die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind nicht nur zu schützen oder einzufordern, sie sind vielmehr durch demokratische Beteiligung zu leben. Bürgerrechte gehen einher mit Bürgerpflichten. Freiheit existiert nicht, wenn sie nicht gelebt wird
Die Etablierung der Demokratie als gesellschaftliche Grundlage verlangt auch nach der klaren und kritischen Auseinandersetzung mit den beiden vorangegangenen Diktaturen auf deutschem Boden. Im Jahr 2009 und damit 60 Jahre nach der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist diese Auseinandersetzung nötiger denn je.
Die Werteordnung des Grundgesetzes ist auch nach 60 Jahren noch die entscheidende Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. In der heute religiös und kulturell vielfältigeren Gesellschaft Deutschlands müssen Werte wie Toleranz und Pluralität ständig neu vermittelt aber auch gelebt werden.
Gerade die fehlende Kenntnis vieler Schüler ist besonders besorgniserregend. Da die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte nicht nur politische und gesellschaftliche sondern auch schulische Daueraufgabe ist, muss sie verbindlicher Teil der Lehrpläne deutscher Schulen sein.
Die friedliche Revolution im Jahr 1989 zählt zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte, auf das alle Deutschen gemeinsam stolz sein können. Als erfolgreicher antidiktatorischer und friedlicher Aufstand ist er Beleg für die demokratischen Traditionslinien der Bundesrepublik.
Das Jahr 2009 sollte auch Anlass sein, sich mit der 40 Jahre dauernden zweiten Diktatur auf deutschem Boden auseinanderzusetzen und dies nicht Nostalgikern und Geschichtsverklärern zu überlassen. Dabei gilt es, das System DDR in erster Linie als Unrechtsstaat zu betonen, wenn gleich der einzelne Bürger kein Unrecht tat. Das Gefühl der Menschen, dass zu Zeiten der DDR „nicht alles schlecht“ war, darf nicht mit der Erkenntnis vermischt werden, dass das Staatssystem von tiefem Unrecht geprägt war. Die Kritik an und die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als Unrechtsstaat müssen verbunden sein mit stetigem Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.
12. April 2008 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.
Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, de
- Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.
- Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.
- Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes einen einzigen Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.
Daher fordert die FDP wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:
- Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.
- Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
- Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.
Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der FDP finden.
14. April 2007 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen aller jungen Menschen entscheidend bestimmt. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu unseren vorrangigen Aufgaben. Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Gesellschaft. Die Zukunft Sachsen-Anhalts auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ist wirtschaftlich, kulturell und politisch entscheidend davon abhängig, ob es gelingt, unser Bildungssystem fit für den zunehmenden europäischen und globalen Wettbewerb zu machen.
Das Schulsystem ist reformbedürftig:
- Rund 20 Prozent der jungen Menschen verlassen jedes Jahr die Schule, ohne in hinreichendem Maße auf die Berufsausbildung vorbereitet zu sein.
- Die Schulen können ihre Aufgaben nicht mehr überall umfänglich erfüllen. Die Anzahl der Schulverweigerer gibt Anlass zur Besorgnis.
- Der Zugang zur Bildung hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Trotz dieser allgemeinen Feststellung haben wir in Sachsen-Anhalt eine Übergangszahl von über 50% der Schüler von der Grundschule zum Gymnasium.
- Viele Lehrkräfte sind mit dieser neu entstandenen Situation überfordert. Sozialarbeiter oder speziell psychologisch geschultes Personal ist in den Schulen nicht in ausreichender Größe beschäftigt.
- Die Durchlässigkeit des Systems wird durch die Schüler, Eltern und Lehrer in zu geringem Maße genutzt. Insgesamt droht dadurch allen Schulformen eine Verschlechterung des Leistungsniveaus mit weit reichenden Auswirkungen auf die Studierfähigkeit und die Leistungen in der Berufsausbildung.
- Als Antwort auf Nachfrage durch die Eltern gründen sich freie Schulen trotz eines schwierigen finanziellen Umfelds. Diese Schulen pflegen intensive Kooperation mit den Schülern und Eltern.
- In der Schulnetzplanung konkurrieren gegenwärtig die Landkreise als Schul- und Planungsträger mit dem Kultusministerium, welches mittels Ausnahmegewährung oder –versagung Schulstandorte mit zu kleinen Eingangsklassen öffnen oder schließen kann
- Sachsen-Anhalt ist von einer demografischen Entwicklung betroffen, die keine Parallele in der Neuzeit hat. Mit dem Geburtsjahr 1991 hat sich die Zahl der Kinder halbiert. Des weiteren weisen einige Landstriche eine sehr geringe Bevölkerungsdichte auf
- Binnen 5 bis 10 Jahren werden große Teile der Lehrerschaft in den Ruhestand gehen. Bis dahin gibt es keinen adäquaten Einstellungskorridor um den Bedarf an jungen Lehrern zu decken.
- Schulleiter haben derzeit häufig im Sachkostenbereich volle Handlungsfähigkeit ohne Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Lehrerschaft.
- Jährlich wechseln über 1000 Lehrer in Sachsen-Anhalt ihren Arbeitsort, wobei die Einsatzkriterien häufig weder vom Betroffenen noch von den Schulen verstanden werden.
Die Ursachen sind vielfältig:
- Das Schulsystem ist durch Bürokratisierung, Überregulierung und unnötige staatliche Eingriffe gelähmt.
- Die Schulen haben keine Mitsprachemöglichkeit beim Lehrereinsatz sowie der Lehrereinstellung. Für Lehrende und gibt es zu wenig Leistungsanreize.
- Die Lehrerausbildung ist noch zu wenig praxisorientiert und berücksichtigt die Bedeutung der Pädagogik kaum.
- Die Unterrichtsinhalte sowie die Unterrichtsmethoden bedürfen dringend der Modernisierung.
Vieles ist zur Verbesserung der Bildungssituation zu tun. Um Freiräume für die Schulen zu schaffen, müssen zu enge Vorschriften durch die Politik, Ministerien, Landesverwaltungsamt sowie Schulverwaltung reduziert werden. Die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien haben gezeigt, dass zwei Schulsysteme erfolgreich sind. Zum einen die klassische starke Betonung der Bildung bis zum Drill in den asiatischen Ländern, zum anderen eine lokal verankerte Schule mit intensivem Eltern und Schüler-Kontakt
Die FDP fordert die Entscheidung für Bildung vor Ort:
Idealkonzept der Liberalen ist die selbständige Schule mit vollständiger Hoheit des Schulleiters oder eines Leistungsgremiums über Personal und Sachausgaben. Unter Würdigung der realen Verhältnisse in Deutschland ist insbesondere bezüglich des Personals im öffentlichen Dienst mit unüberwindlichen Problemen zu rechnen.
- selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune oder freier Trägerschaft
Die liberale Alternative ist eine selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune, so dass die möglichst ortsnahe Entscheidungsebene angestrebt wird. Damit soll es den Landkreisen und Gemeinden ermöglicht werden, Schulkonzepte auf die jeweilige regionale Situation zuzuschneiden und/oder inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Somit können sich kleinste Grundschulen in Regionen mit geringer Schülerdichte bilden, wenn der zuständige Landkreis dies für sinnvoller, als lange Schulwegfahrten, erachtet. Öffentliche Schulen mit besonderen Lehrkonzepten können endlich mit freien Schulen auf gleicher Augenhöhe konkurrieren.
Auf der Grundlage eines Rahmenplanes wird alle zwei Klassenstufen der Grad der Wissenserreichung einheitlich evaluiert.
Das Anstellungsverhältnis der Lehrer bei einer bürgernahen Ebene bringt eine intensivere Rückkopplung der Qualität der Schule und erlaubt schnellere Verbesserungen.
- eigenverantwortliche Verwendung der Haushaltsmittel.
die Schulen erhalten ein Budget, sie sind frei in der Verwendung der Mittel. Jede Schule ist verpflichtet, Zielvereinbarungen über zu erteilende Wochenstunden und das Erreichen von Mindeststandards einzuhalten.
Es gibt keine Beschränkungen bezüglich der Klassengrößen nach unten. Diese Festlegungen obliegen dem Träger nach pädagogischen und regionalen Gesichtspunkten
- eigene Personalverantwortung.
Die Schulen haben durch ihre Lehrpläne, ihr inhaltliches und pädagogisches Profil, ihr soziales Umfeld und die Zusammensetzung der Schülerschaft jeweils einen individuellen Personalbedarf im pädagogischen und organisatorischen Bereich. Deshalb erhält jede Schule das Recht, Personaleinstellungen und -veränderungen zu initiieren. Alle Lehrer im öffentlichen Dienst werden Angestellte der Landkreise.. Die Verbeamtung junger Lehrer muss sofort beendet werden, um den allgemeinen Personalübergang zu ermöglichen und den Landkreisen Bedarfskündigungen zu gestatten.
- Anwendung des Leistungsprinzips bei der Entlohnung der Lehrer.
Vielen Lehrern fühlen ihre Leistung nicht anerkannt, weil zusätzliches Engagement nicht honoriert wird. Überdurchschnittliches Engagement und überdurchschnittliche Fähigkeiten müssen sich auch finanziell auszahlen. Das bedingt, die Vergütung an die Leistung und nicht ans Alter zu koppeln.
- eigene Gestaltung der Stundentafel
Je nach individuellem Schwerpunkt der Schule und der Interessenlage der Schülerschaft kann jede Schule – über eine Mindestanzahl von zu unterrichtenden Stunden hinaus – darüber entscheiden, welche Fächer in welcher Stundenanzahl unterrichtet werden sollen
- eigenverantwortlicher Einsatz von Lehrerwochenstunden, z.B. für Förderung von Schwachen oder Hochbegabten.
Jede Schule hat eine individuell zusammengesetzte und begabte Schülerschaft, die jeweils unterschiedliche Bedürfnisse hat. Es muss jeder Schule deshalb freigestellt sein, ob, in welchem Umfang und für welche Fächer und für welche Gruppen Förderunterricht zur Verfügung gestellt wird.
Zur Qualitätssicherung fordert die FDP:
- die Entwicklung und Überprüfung nationaler Bildungsstandards. Lehrinhalte werden in offenen Rahmenplänen festgelegt und durch zweijährliche Prüfungen im Erfüllungsstand kontrolliert Diese Standards sollen keine Lernzielkataloge sein, sondern die jeweils zu erwartenden objektiv messbaren und keinesfalls nur beschreibbaren Kompetenzen festlegen. Nur so sind bei größtmöglicher Freiheit die Qualität, die Transparenz und die Mobilität für Eltern und Schüler gesichert.
- den Umbau der Schulaufsicht zu einer Schulqualifizierungsinstanz. Die Schulen müssen Hilfestellung von außen bekommen, wenn sie bei der Evaluierung festgestellte Mängel und Probleme beseitigen bzw. lösen wollen.
Zur Finanzierung der Schulen fordert die FDP:
- Um den Landkreisen die Übernahme der Lehrer zu ermöglichen, bedarf es der Entwicklung eines Finanzierungsmodells, welches den Kommunen langfristig verlässliche Einnahmen zusichert. Dabei soll es nicht um kurzfristige personenscharfe Zuweisungen für jeden zugeordneten Lehrer, sondern um langfristige frei einsetzbare Mittel gehen
- die Schulen sollen gesetzlich geregelte Pro-Kopf-Beträge erhalten, über die sie für ihren Schulbetrieb frei verfügen können.
- darüber hinaus soll es Zuschüsse für Schulen geben, die von speziellen, erschwerenden Faktoren, wie einem schwierigen sozioökonomischen Umfeld oder einer hohen Zahl an Migrantenkindern, betroffen sind. Diese Zuschüsse sind nach öffentlich transparenten und nachprüfbaren Maßstäben anzusetzen.
14. April 2007 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die Landespartei bringt auf dem Bundesparteitag folgenden Antrag ein:
So oft schon ist es gesagt worden – und viel zu wenig hat sich bis heute daraus ergeben: Die wichtigste Ressource in unserem Land sind kluge Köpfe. Kluge Investitionen in Bildung werden die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes sichern. Einen anderen Weg gibt es in der Wissensgesellschaft nicht.
Wir müssen Bildung neu denken!
Wir wissen heute mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit, dass Kinder bis zum 6. Lebensjahr im Wesentlichen ihre grundlegenden Motivationen, ihre Grundfertigkeiten und ihr Leistungsvermögen herausgebildet haben. Nie wieder lernen sie so schnell und so viel wie in der frühkindlichen Phase.
Daher ist es nötig, bereits Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen zu etablieren. Das Grundrecht auf Bildung und die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit realisieren sich in dieser Phase. Für Liberale ist es daher ein zentrales Anliegen, die Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten gerade auch in der frühkindlichen Bildung zu fördern, um möglichst viele Menschen zur späteren Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft zu befähigen. Auch die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund entscheidet sich an dieser Stelle.
Andere europäische, asiatische und amerikanische Länder sind uns seit Jahren in der Entwicklung der frühkindlichen Bildung voraus. Deutschland ist im Vergleich zu ihnen „Entwicklungsland“ und verspielt damit sein „Fachkräftepotential“ für die Zukunft.
Der Rechtsanspruch auf Kindergärten ist bis heute in ganz Deutschland immer noch nicht ausreichend realisiert. Bei den Krippenplätzen liegt der Westen Deutschlands bei einer Versorgungsquote von knapp 9,6%. Auch wenn der Osten, was die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen anbelangt, eine Vorreiterrolle hat, bleibt Kinderbetreuung als vorschulische Bildung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen.
Deutschland braucht eine Qualitätsoffensive Frühkindliche Bildung.
Das deutsche System der vorschulischen Bildung, Erziehung und Betreuung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich unterfinanziert. Die Soll-Vorstellung der OECD, dass ca. 1% des BIP für den Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Kinder bis zum Schuleintritt investiert werden sollten, wird nicht annähernd erfüllt.
Die deutschen öffentlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung lagen 2002 mit 10,53 Mrd. € bei ca. 0,5% des BIP. Allein zusätzliche 3,44 Mrd. € jährlich müssten bei uns investiert werden, um wenigstens den französischen Anteil von knapp 0,7% am BIP zu erreichen.
Welche Maßnahmen müssen aus liberaler Sicht von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden?
- Für den Krippenbereich ist das Angebot an Betreuungsplätzen vor allem im Hinblick auf regionale Unterversorgung auszubauen.
- Die Tagespflege muss gleichrangig neben der institutionellen Krippenbetreuung in die staatliche Förderung einbezogen werden.
- Zur Unterstützung der Erziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern ist ein umfassendes „Erwachsenenbildungskonzept“ zu erarbeiten.
- Bundesweit müssen pädagogische Ziele und Bildungsstandards für die vorschulische Bildung entwickelt und eingeführt werden.
- Die Bildungsforschung des Bundes muss die frühkindliche Bildung zum Schwerpunkt machen.
- Die Aus- und Weiterbildung der Erzieher und Erzieherinnen muss gestärkt werden und auf hohem Niveau stattfinden. Die diagnostischen Fähigkeiten sind im Hinblick auf das Fördern besonderer Begabungen, aber auch zum Ausgleich von Schwächen besonders wichtig. Zumindest der/die Leiter/in einer Tageseinrichtung sollte eine erzieherische Ausbildung auf Fachhochschulniveau besitzen.
- Die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe. Bei Eintritt in den Kindergarten ist daher eine standardisierte Spracherhebung durchzuführen. Bei Mängeln muss schnell eine wirksame Förderung einsetzen.
Liberale wollen durch ein Gutscheinsystem echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen.
Eltern brauchen heute Wahlfreiheit und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Bisher werden zum großen Teil immer noch die Einrichtungen selbst gefördert. Um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern und einen echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Angeboten auch in der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu ermöglichen, muss der Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, d.h. von der Förderung der Einrichtungen hin zur Förderung der Kinder endlich bundesweit angegangen werden. Der Systemwechsel wird durch Einführung eines Bildungsgutscheins für die frühkindliche Bildung und Betreuung erreicht. Voraussetzung ist die gleichzeitige Bereitstellung eines ausreichenden Angebots, weil ein solches System nicht bei einem Mangel an Krippen-, Kindergärten- und Ganztagsschulplätzen funktionieren kann. Frühkindliche Bildung und Betreuung ist auch eine wesentliche familienpolitische Aufgabe, mit der die Kommunen und die Bundesländer nicht alleine gelassen werden dürfen.
Um den weiteren Finanzierungsbedarf der Kommunen zu decken, soll eine Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen erfolgen. Der bisherige Anteil der Gemeinden nach Vorwegabzug des Bundesanteils an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einem Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro. Damit ist die Finanzierungsgrundlage für einen über das Tagesbetreuungsausbaugesetz hinausgehenden schnellen und flexiblen Ausbau der Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren gewährleistet. Mit einer Revisionsklausel verbunden mit einer Darlegungspflicht der Kommunen soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht am Bedarf vorbei Finanzmittel erhalten; deshalb wird der erhöhte Umsatzsteueranteil auf fünf Jahre befristet. Bildungsgutscheine in Form von Krippen–, und Kindergartengutscheine, die als familienpolitische Leistung den Eltern gewährt werden, sind sinnvoller als Leistungen nach dem Gießkannenprinzip. Solche Gutscheine können nach Wahl der Eltern bei Krippen, Kindertagesstätten oder auch bei Tagespflege eingelöst werden.
29. April 2006 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
An einem hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann die Erhaltung des Wohlstandes nur durch innovative Produkte und Verfahren gesichert werden. Deshalb braucht Deutschland eine übergreifende Innovationsstrategie, die sich der Zukunftsfähigkeit des Landes verpflichtet fühlt. Hierzu gehört ein Bildungs- und Wissenschaftssystem, das in der Lage ist, die besten Köpfe hervorzubringen und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.
Das Zentrum des deutschen wissenschaftlichen Systems sind die Hochschulen. Ihre bessere Einbindung in eine Innovationsstrategie, ohne die grundsätzliche Verantwortung der Länder für ihre Hochschulen einschränken zu wollen, muss ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.
Darüber hinaus gilt: Hochschulen sind zentrale Elemente gerade bei der Entwicklung und Stärkung von Regionen. Innovative mittelständische Unternehmen sind auf gut ausgestattete und wissenschaftlich exzellent aufgestellte Hochschulen in ihrem Umfeld angewiesen.
Tatsache ist, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform erhebliche Nachteile für die finanzschwächeren Länder mit sich bringen würden. Regionale Unterschiede werden so weiter vertieft. Bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind den finanzstarken südlichen Bundesländern deutlich mehr Hochschulbaumittel zugeflossen als den nördlichen und östlichen. Ursache war die Notwendigkeit, die Bundesmittel jeweils komplementär aufzustocken.
Durch die derzeit bekannten Zusatzvereinbarungen zu den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen wird dieser Zustand noch erheblich verschärft und auf lange Zeit festgeschrieben. Es wird nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“ verfahren. Auch beim Exzellenzwettbewerb werden die strukturschwachen Länder erheblich weniger bekommen als die Strukturstarken. Selbst bei der auch nach der Föderalismus-Reform durch den Bund erfolgenden Großgeräte- Finanzierung werden diese Länder im Wesentlichen leer ausgehen.
Die FDP fordert daher Bund und Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Dabei darf die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Hochschulen seit der Humboldtschen Universitätsreform, nämlich die Einheit von Forschung und Lehre, nicht gefährdet werden.
Es ist sicherzustellen, dass bei den geplanten Übergangsregelungen der Hochschulbaufinanzierung bei der Kompensationsregelung in Bezug auf den Hochschulbau keine zusätzlichen Nachteile für die finanzschwachen Länder entstehen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass in Bezug auf die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder für den Hochschulbau keine starre Ausrichtung an den bisher geleisteten Investitionen eintritt und dass in den nächsten Jahren auch bei den Bundesanteilen entwicklungs- und leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt werden.
Die FDP fordert insbesondere den Bund auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Forschungsbauten auch kleineren und finanzschwächeren Ländern eine realistische Chance geben.
Im Rahmen des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern erwarten wir eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern.
Heute gilt mehr denn je, dass ein hervorragendes Bildungswesen und exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Grundlagen für eine moderne Gesellschaft und eine erfolgreiche Volkswirtschaft bilden.
Um unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit in Deutschland zu halten, benötigen wir eine hohe Wertschöpfung der Wirtschaft. Diese erreichen wir nur, indem wir uns effektiv um die besten Köpfe, die beste Bildung und die beste Wissenschaft bemühen. Ein gewissenhafter Umgang mit Bildungs- und Forschungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich, denn es geht um die Zukunft unseres Landes.
In einem Europa ohne Grenzen und der fortschreitenden Globalisierung der Märkte muss Deutschland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sein wichtigstes Kapital nachhaltig fördern. Die rohstoffarme Bundesrepublik sollte die Chance nutzen, sich als führender und zukunftsweisender Protagonist in der weltweiten Wissensproduktion zu etablieren.
Bildung ist Bürgerrecht. Die liberale Bildungspolitik hat sich daher seit jeher die individuelle Förderung der Kompetenzen jedes Menschen zum Ziel gesetzt. Unentbehrlich dafür ist die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle.
Nicht erst seit Pisa ist bekannt, dass die Bildungschancen und Bildungserfolge in Deutschland immer noch vom Wohnort und dem Bundesland abhängen. Dem geschuldet müssen wir besonders bei der Föderalismus-Diskussion einen verantwortungsbewussten Umgang hinsichtlich der Bildungs- und Forschungspolitik einfordern.
Die FDP lehnt es ab, dass durch die Föderalismusreform unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen verbaut werden und der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Die angedachte Reform wird aber, wenn sie nicht modifiziert wird, die Zersplitterung der Bildungslandschaft durch Abweichungsregelungen verstärken, indem 16 unterschiedliche Regelungen bei Hochschulzugängen, Abschlüssen und schulischen Berechtigungen ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die volle Freiheit des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte gewährleistet sein muss ebenso wie die gegenseitige Anerkennung aller Schul- und Berufsabschlüsse. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die gegenseitige Anerkennung auf europäischer Ebene toleranter geregelt ist als innerhalb der Bundesrepublik. Eine intensive erneute Diskussion zur Verlagerung der Kompetenzen im Bildungs- und Forschungsbereich im Zuge der Föderalismusreform ist daher dringend geboten.
Die FDP fordert, dass bundeseinheitlich vergleichbare Bildungsstandards im Grundgesetz verankert werden, um ein gleichwertig hohes Ausbildungsniveau und Chancengerechtigkeit in ganz Deutschland zu sichern.
Wir brauchen einen nationalen Pakt für Bildung.
Nach wie vor hält die FDP an dem positiven Aspekt der Entflechtung der Bund und Länderkompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Bildung braucht auch föderalen Wettbewerb. Vor allem aber muss erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, um deren Qualität zur fördern. Denn Bürokratische Vorschriften auf Länderebene schränken die Freiheit der einzelnen Bildungseinrichtungen nach wie vor viel zu stark ein.
Die FDP fordert eine Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen durch einen gezielten Bürokratieabbau auf Landesebene. Wir brauchen selbstständige Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen. Denn die beste Bildung für unsere Kinder erhalten wir durch einen freien Wettbewerb der Einrichtungen, die über einen gemeinsamen Ordnungsrahmen verbunden sind. Dies erfordert mittelfristige eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt – hin zu Subjektförderung. Dies bedeutet den Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung oder die Ausgabe von Bildungsgutscheinen – unabhängig von der Art der Trägerschaft.
Mit der Föderalismusreform möchte die Kulturministerkonferenz (KMK) zukünftig die Aufgaben im Schulbereich allein wahrnehmen. Doch die Unzulänglichkeiten dieses Gremiums und der erkennbare verantwortungslose Umgang mit dem deutschen Bildungswesen, der sich vor allem darin zeigt, dass wir von einem der besten Bildungssysteme der Welt gerade noch Mittelmaß sind, lassen starke Zweifel gegenüber der Kompetenz der KMK aufkommen.
Nur wenn sich die KMK grundlegend verändert und dem öffentlichen Diskurs zugänglich wird, kann die Talfahrt des deutschen Bildungswesens aufgehalten werden.
Außerschulische und schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gemeinschaftlich entwickelten pädagogischen Konzepten folgen, wenn sie effektiv sein sollen. Die verbesserte Integration der Kinder mit Migrationshintergrund und zugleich außerschulischer Sprachunterricht besonders für die Mütter sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.
Die Berufsbildung enthält immer mehr internationale bzw. europäische Anteile. Die Qualifikationen der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung müssen in ein europäisches Anerkennungssystem eingebracht werden. Bildungsmarketing, d.h. Werbung für den Bildungsstandort Deutschland in der Welt kann nicht in die einzelnen Länder zersplittert werden.
Alle diese Gründe sprechen für eine nationale Bildungsstrategie.
Da der Horizont einer nationalen Bildungsstrategie über die Länderzuständigkeiten hinausweist und auch den internationalen Bereich berührt, kann die KMK diese Aufgabe nicht allein schultern.
Die FDP schlägt daher vor, dass die KMK abgeschafft und durch eine effizientere „deutsche Bildungskonferenz“ bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Wissenschaft ersetzt wird. Mit der Verwirklichung der Bildungskonferenz, die im konstitutionellen Rahmen der Föderalismus-Reform umgesetzt werden könnte, würde im Sinne der Sache endlich ein Durchbruch möglich.
Der nationale Pakt für Bildung ist überfällig und wird unserem Land endlich den dringend notwendigen Schub nach vorn geben.
