Zum Auftakt in das Superwahljahr 2013 ist die FDP in Niedersachsen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet.
„Das Wahlergebnis der Liberalen ist ein starkes Signal für die im September stattfindenden Bundestagswahl,“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt gratuliert Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen zu einem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der herausragende Wahlkampf der niedersächsischen Parteifreunde in den vergangenen Wochen wurde am Sonntag belohnt. Die FDP überbietet nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragen wieder um Längen.
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass erst am Wahlsonntag abgerechnet wird,“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, der selbst im September bei der Bundestagswahl für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis 66 Altmark antritt.
Nun heißt es gemeinsam anpacken und für ein gutes Wahlergebnis im September bei der Bundestagwahl zu kämpfen.
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein blickt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert optimistisch in die Zukunft.
„Es freut mich persönlich sehr, dass nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein nun auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in NRW ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren konnte. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam klare Kante zu zeigen um die positive Tendenz nach Berlin mitzunehmen, meinte Wolpert nach Bekanntwerden der ersten Zahlen am Sonntag aus NRW.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Inhalten wieder überzeugen können.
Wir müssen eine klare Linie verfolgen und auf uns Vertrauen, dann vertrauen uns auch die Menschen wieder. Dann werden wir auch Erfolg haben!“
Am 7. Juni 2009 findet gemeinsam mit der Kommunalwahl die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden auch mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dem Parlament kommt bei der Gestaltung zukünftigen Entwicklung Europas große Bedeutung zu.
Europa braucht eine starke liberale Fraktion, die in allen Politikbereichen auf Freiheit statt Bevormundung, auf Binnenmarkt statt nationale Einzellösungen, auf Subsidiarität statt Zentralismus setzt.
In den kommenden fünf Jahren gilt es im Europäischen Parlament insbesondere folgende Herausforderungen zu lösen:
Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, dieser führt zu einer demokratischeren, verständlicheren und handlungsfähigeren EU; beispielsweise werden dem Europäischen Parlament noch mehr Aufgaben übertragen und somit die demokratische Legitimation der EU gestärkt.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fordern wir Liberale eine EU-weite und einheitliche Bankenaufsicht sowie eine deutlich verstärkte und effektivere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. An der unabhängigen Geldpolitik sowie an dem Kriterium der Preisstabilität muss unbedingt weiter festgehalten werden. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die Vorteile des Euro.
Die zunehmende Bedeutung der Versorgungssicherheit erfordert eine starke europäische Energiepolitik. Hierbei setzen wir Liberalen auf einen ausgewogenen Energiemix und unterstützen die ersten Schritte der EU zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Weiterhin setzen wir uns für eine Reduzierung der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die Ansiedlung des Bürokratieabbaus direkt beim Kommissionspräsidenten, ein, und diese somit zur Chefsache gemacht wird.
Sachsen-Anhalt ist eine Region, die in den letzten Jahren ganz besonders von der EU profitiert hat. Insbesondere die europäischen Strukturfondsmittel, als Hilfe zur Selbsthilfe, haben die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts positiv beeinflusst.
Sachsen-Anhalt hat schon viel geschafft, braucht aber auch zukünftig eine faire Chance sich im Wettbewerb mit den Regionen Europas zu messen. Die geographische Lage im Herzen Europas und die Tatkraft der Bürger sind gute Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung. Sachsen-Anhalt braucht Vertreter im Europäischen Parlament, die die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürger auch in Brüssel kraftvoll vertreten.
Deshalb fordern wir alle Bürger auf, am 7. Juni 2009 ihre Stimme zur Europawahl abzugeben und somit die demokratische Legitimierung des Europäischen Parlaments durch ein deutliches Votum der Sachsen-Anhalter zu stärken.
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