(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag genommen. Die Sammlung der Unterstützerunterschriften ist ein erster Beweis für die Kampagnenfähigkeit der Freien Demokraten. Es wird nicht der letzte sein. Man muss mit uns rechnen.
Sachsen-Anhalt braucht endlich die richtigen Impulse. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne. Wir Freien Demokraten treten an, um unser Land zu verbessern. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Machen wir was draus!“
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.
Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.
Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien – all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem “Ruf” als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde. Nutzt man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein “Mehr Demokratie” präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereint, ist leistbar. Der “vorausschauende Stichentscheidwähler” würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gilt: Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich – und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger.
Die Liberalen in Magdeburg haben ihre Website aktualisiert. Neben dem umfangreiches Informationsangebot zu allen Aspekten der politischen Arbeit für Magdeburg und Sachsen-Anhalt sind aktuell alle Information zu den Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Magdeburg auf der Website verfügbar.
Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!
Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.
Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.
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(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
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