Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
Zur erneut aufflammenden Debatte über die Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt bekräftigt die FDP Sachsen-Anhalt ihre eindeutige Position:
„Es ist lächerlich wie sich die Landesregierung hier vorführen lässt. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Staatskonzern DB AG systematisch von der Bundeshauptstadt Berlin abgekoppelt. Wer sich so einfach den Stempel der Provinz aufdrücken lässt vergibt Entwicklungspotenziale für unsere Region.“, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber.
Die Liberalen hatten bereits in der Vergangenheit die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Haseloff kritisiert und mehr Einsatz für die Region gefordert.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der Landes-FDP ist, dazu abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Haseloff Rückgrat entwickelt, auch wenn seine Heimatstadt Wittenberg hier zweifellos kein Problem hat. Ein Ministerpräsident muss für das ganze Land da sein.“
Zu dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Ziel, die in Magdeburg verbliebenden ICE-Schnellzüge ersetzen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„Die Deutsche Bahn AG hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Großraum Magdeburg eine ernsthafte Alternative zum Straßenverkehr darzustellen. Es gibt kaum eine Strecke, die von Magdeburg aus nicht günstiger mit dem Auto zu erreichen ist. Hier hat die Deutsche Bahn AG die Entwicklung verschlafen. Dahin gehend ist die Rücknahme von ICE Zügen aber auch des Kaiser-Otto-Expresses aus unternehmerischer Sicht wohl nur konsequent aber dennoch nicht hinnehmbar. Letztlich muss der Kunde für diese Fehlplanung bezahlen, denn zeitliche Verzögerungen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch aus finanzieller Sicht nicht akzeptieren.
Auf der einen Seite gibt es von politischen Parteien aller Couleur, Organisation und auch von der Deutschen Bahn AG selbst immer neue Forderungen nach umweltschützenden Maßnahmen und Privilegien für den Netzausbau. Anderseits verweigert man sich seit Jahren, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt vernünftig an das bundesweite Bahnnetz anzuschließen. Dieser Zustand ist aus Sicht der FDP nicht haltbar und macht das Unternehmen auch unglaubwürdig.
Vielleicht hätte man in der jüngeren Vergangenheit darauf verzichten sollen, das Unternehmen mit aller Macht an die Börse bringen zu wollen und lieber notwendige Investitionen im Netzbau- und Netzausbau durchführen sollen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die dringliche und schnellere Realisierung der Nordverlängerung der BAB 14. Weitere Verzögerungen bei den Plangenehmigungen, die die Fertigstellung der A 14 weiter hinausschieben, können nicht hingenommen werden. Deshalb werden Land und Bund aufgefordert, konstruktiver zusammen zuarbeiten.
Zudem kritisieren die FDP Sachsen-Anhalt das Verhalten des BUND, der aus taktischen Gründen jeden Planabschnitt der Autobahn beklagen will, um die Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens weiter zu verzögern bzw. ganz zu verhindern. In diesem Zusammenhang müssen sich Landesregierung und Landtag mit der Frage beschäftigen, ob es hinnehmbar ist, einen Umweltverband wie den BUND mit öffentlichen Mitteln zu fördern, der dem Land quasi als „Gegenleistung“ einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden zufügt.
Die Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus in Sachsen-Anhalt. Als energiesparende und emissionsarme Transportwege verfügen sie über ein enormes ökonomisches und ökologisches Potential und können in vielfacher Hinsicht positiv zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land beitragen.
Durch die wirtschaftliche Nutzung der Wasserwege wird das mitteldeutsche Straßennetz von Schwerlastverkehr entlastet. Transportwege werden auf das Wasser verlagert. Das schont die Umwelt und die Nerven der an viel befahrenen Straßen lebenden Menschen. Unternehmen, die sich entlang der Flüsse angesiedelt haben, erhalten langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen. Auch Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz und alternative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkraft sind möglich. Nicht zuletzt ergeben sich durch die touristische Erschließung der Wasserstraßen und ihres Umfeldes neue Möglichkeiten für eine naturnahe Freizeitgestaltung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tourismus-Initatiative „Blaues Band“.
Eine jüngst vorgelegte Potenzialanalyse weist die Wirtschaftlichkeit einer Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals nach. Als „Tourismusmotor für die ganze Region“ würde der Kanal jährlich 500.000 Wasser- und Radtouristen anziehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 106 Millionen Euro könnte ein jährlicher Netto-Umsatz von 18,5 Millionen Euro erzielt werden – mit entsprechend positiven Auswirkungen im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Raum Halle-Leipzig. Ein im Jahr 2011 vorgelegtes Gutachten der FH Merseburg verweist zudem auf Möglichkeiten der kulturtouristischen Vermarktung des Saale-Elster-Kanals als „historisches Monument mit identitätsstiftender Wirkung“
Die Landesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Projekt gemeinsam mit unserem Nachbarland Sachsen zielstrebig voranzutreiben und damit die Voraussetzungen für eine mittelfristige Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals zu schaffen.
Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Verantwortlichen selbstverständlich auch die übrigen im Zusammenhang mit der Stärkung des Verkehrsträgers „Wasser“ anstehenden Aufgaben. So ist es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nach wie vor von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die im Sommer 2011 vom Bundesverkehrsministerium in Erwägung gezogene Herabstufung der Saale zu einer Restwasserstraße zu verhindern und den Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz zügig auszubauen, um damit die Region Halle-Leipzig an das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen bis hin zu den Nordseehäfen Hamburg und Bremen anzubinden.
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